Nachrichten zum Thema Allgemein
Der Koalitionsvertrag steht!
Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen
AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:
Wir starten eine Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg!
Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Botschaft der Woche: Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff „Holocaust“ sei ihnen gänzlich unbekannt.
Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.
Kreismitgliederversammlung: SPD Tübingen wählt Delegierte und beschließt Anträge
Am 20. September hatte der SPD-Kreisverband Tübingen zur Kreismitgliederversammlung nach Mössingen geladen.
Dort wurden die Delegierten zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg gewählt. Die Delegierten sind: Bettina Ahrens-Diez, Daniel Gruner, Daniela Harsch, Dorothea Kliche-Behnke, Louis Renz, Heiner Riehtmüller, Julia Silec, Diana Wertmann und Florian Zarnetta.
Außerdem wurden in Mössingen zwei Anträge beschlossen, in denen sich der SPD-Kreisverband zur Lage in Nahost und der Bennenung von Schöff:innen positioniert.
Großer Respekt und Dank für Martin Rosemann
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, Dr. Martin Rosemann, hat heute erklärt zur Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren. Zu dieser Entscheidung äußern sich die SPD-Kreisverbände Tübingen und Zollernalb in einer gemeinsamen Erklärung.
Dass politische Verantwortung auf begrenzte Zeit vergeben und wahrgenommen wird, gehört zum Wesen einer Demokratie. In diesem besten Sinne ist die Entscheidung unseres langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, eine zutiefst demokratische. Die Vorstände der SPD Kreisverbände Tübingen und Zollernalb haben diese Entscheidung mit großem Bedauern aufgenommen, denn die Zusammenarbeit mit Martin Rosemann war stets von gegenseitigem Vertrauen geprägt und ist das bis heute. Eine Fortsetzung der Arbeit Rosemanns in Berlin und für den Wahlkreis hätten beide Kreisvorstände begrüßt. Rosemann ist in seinem Wahlkreis als engagierter Kümmerer und in der SPD-Bundestagsfraktion als versierter Fachpolitiker hoch anerkannt. Er hat viele der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren entscheidend mitgestaltet und sich damit große Verdienste um den Sozialstaat und den deutschen Arbeitsmarkt erworben. Dass sich Martin Rosemann trotz der ungebrochenen Unterstützung seiner Partei für den Rückzug aus dem Bundestag entscheidet, verdient unseren größten Respekt.
Die Kreisvorsitzenden der SPD Tübingen, Bettina Ahrens-Diez und Florian Zarnetta betonen: „Wir sind Martin von Herzen dankbar für das Engagement, das Herzblut und die Zeit, die er in den vergangenen 11 Jahren als Abgeordneter für unser Land, unsere Demokratie und auch die SPD investiert hat. Und wir sind sicher, dass er dieses Engagement bis zum Ende seiner Amtszeit weiterhin mit vollem Elan aufbringen wird.“
Die Kreisvorsitzende der SPD Zollernalb, Katja Weiger-Schick, betont: „Die Zusammenarbeit zwischen Martin und der SPD Zollernalb ist von größter Wertschätzung geprägt. Wir sind unserem Abgeordneten für seinen unermüdlichen Einsatz sehr dankbar.“
Die SPD im Kreis Tübingen und im Zollernalbkreis wird sich auch in Zukunft bundespolitisch einbringen und noch bis Ende dieses Jahres eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominieren. Martin Rosemann wird als Abgeordneter große Fußstapfen hinterlassen. Die beiden SPD Kreisverbände sehen sich aber gut aufgestellt, auch in Zukunft ein überzeugendes politisches Angebot – inhaltlich wie personell – machen zu können.
Größen der Sozialdemokratie – Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes
Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.
