Fraktion
Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.
Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV zeigt sich Korrekturbedarf. Doch unabhängig davon, wie einzelne Punkte beurteilt werden, in einem sind sich Befürworter und Gegner einig: langzeitarbeitslosen Menschen Hilfen und Unterstützung aus einer Hand zu geben, war richtig und notwendig. Hier im Kreis wurden die bisherigen Leistungen der Sozialhilfe durch Stadt und Landkreis und die Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt mit viel Einsatz und hohen Kosten zu einem neuen Verwaltungssystem im Job-Center zusammengeführt. Doch diese gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Landkreis, Stadt und Arbeitsagentur wurde durch das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen für unzulässig erklärt.
Im Rahmen der Verwaltungsreform 2005 wurde der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) in seiner bis dahin bestehenden Form aufgelöst. Seitdem ist auch die Zahl der Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- oder Hygienerecht, zumindest im Regierungsbezirk Tübingen, drastisch zurückgegangen. Es drängte sich der Verdacht auf, dass dieser Rückgang von Verfahren auf den Rückgang der Kontrollen zurückzuführen ist.
Kreishaushalt 2010 – nur vordergründig erscheinen die Finanzdaten für das kommende Jahr unspektakulär. Im Hintergrund lauern jede Menge Risiken. Und: In Teilen wird dieser Haushalt, noch vor(!) seiner Verabschiedung durch den Kreistag am 9. Dezember bereits Makulatur sein.
Die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, sind nicht abstrakt, sondern höchst konkret. Ihre Gründe sind vielfältig: die alternde Gesellschaft, Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen, immer flexiblere Arbeitsverhältnisse, die Auflösung der traditionellen Familienstruktur und der Versuch, soziale Netze zu spannen, die nachbarschaftsähnlich eine schützende Umgebung für Kinder bieten.
01.12.2023, 15:30 Uhr
Onlinekonferenz
Präsidium
16.12.2023
Onlinekonferenz
Landesvorstand
12.01.2024, 17:00 Uhr
Bad Boll
Spitzentreffen
13.01.2024, 10:00 Uhr
Bad Boll
Jahresauftakt
