Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

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Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die Huffington Post berichtet über den Einsatz der Rottenburger SPD gegen rechte Hetzschriften.

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Auch die Defizite im Blick

NEHREN. Für allzu lange verbale  Alleingänge war die Zeit zu knapp. Eine Stunde blieb Landesintegrationsministerin Bilkay Öney am Mittwochnachmittag, um sich in der Nehrener Turnhalle zur Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg zu äußern. Bürgermeister Egon Betz kam daher gleich zum Punkt: Die Förderung sozialen Wohnungsbaus müsse auf ländliche Gebiete ausgeweitet werden. „Sonst kostet uns das Kopf und Kragen.“

​Lesen Sie hier den kompletten GEA-Artikel von Claudia Hailfinger

​Auch das TAGBLATT (Ulf Siebert) hat berichtet

​Und  RTF war da!  http://www.rtf1.de/mediathek.php?id=3827

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Mit der neuen Werkrealschule könnten sich Schülerströme umkehren. Ammerbucher Eltern und die SPD jedenfalls werben auch außerhalb der Gemeinde für die Altinger Schule. Denn beim Projekt 32 zählt jeder Schüler.

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Lange hieß es, sobald die erste gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erheben würde, sei dies der Dammbruch. Dann würden nach und nach fast alle Versicherten zur Kasse gebeten. Trotzdem reagierte die Bundesgesundheits-ministerin betont gelassen auf die Meldung, dass die GBK Köln als erste Versicherung den Aufschlag verlangen will: Dass "erst eine einzige, kleine Kasse" den Beitrag erhebe, sei ein Erfolg, ließ Ulla Schmidt mitteilen. Das dürfte durchaus doppelsinnig gemeint gewesen sein - denn für Schmidt ist es ein doppelter Erfolg.

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Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

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Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Ute Vogt hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP mehr staatliche Förderung bei der flächendeckenden Einführung von Elektroautos gefordert. Der zusätzliche Strombedarf soll über Erneuerbare Energien gedeckt werden.

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