Gründung des „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen"

Im Landkreis Tübingen hat sich ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet. Nach einem Auftakttreffen haben sich zwischenzeitlich über 60 Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbände, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Vereine und Parteien dem Bündnis angeschlossen. 

Die Mitglieder des Bündnisses haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten im Landkreis Tübingen erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Über mögliche Veranstaltungen oder Aktionen wurde ein Austausch vereinbart. Weitere demokratische Akteure sind herzlich eingeladen sich dem Bündnis anzuschließen. 

Die gesamte Erklärung kann hier eingesehen werden.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen wird unterstützt von:

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Tübingen

Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V.

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Tübingen

Arbeitskreis Asyl Südstadt Tübingen

Asylzentrum Tübingen e.V.

AWO Kreisverband Böblingen-Tübingen e.V.

B90/Die Grünen Kreisverband Tübingen

Bahnhofsmission Tübingen

Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württembergs e.V. (baf e.V.)

Bürgermeister der Gemeinde Dettenhausen

Bürgermeister der Gemeinde Dußlingen

Bürgermeister der Gemeinde Kusterdingen

Bürgermeister der Gemeinde Nehren

Bürgermeisterin der Gemeinde Ammerbuch

Caritas Schwarzwald-Gäu

CDU Kreisverband Tübingen

CVJM Tübingen e.V.

Dachverband der katholischen Jugendverbandsarbeit BDKJ

Dachverband der katholischen Jugendverbandsarbeit BDKJ im Dekanat Rottenburg

Demokratie in Bewegung Ortsgruppe Tübingen

DGB Kreisverband Tübingen

Diakonisches Werk Tübingen

DIE LINKE Kreisverband Tübingen

DORNAHOF Wohnungsnotfallhilfe Tübingen

Europa-Union Kreisverband Tübingen

Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen

Evangelischer Kirchenbezirk Tübingen

Evangelisches Jugendwerk Bezirk Tübingen

FDP Kreisverband Tübingen

Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V.

Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V.

Fridays for Future Tübingen

Gegen Vergessen Für Demokratie e.V. RAG Böblingen-Herrenberg-Tübingen

Gesamtelternbeirat der Tübinger Schulen

GEW Kreisverband Reutlingen/Tübingen

Grüne Jugend Kreisverband Tübingen

InFö e.V. Bildungs- und Migrationszentrum

Integrationsrat Tübingen

Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Württemberg Mitte

Journalistengewerkschaft DJV Kreisverband Neckar-Alb

Junge Europäer:innen - JEF Kreisverband Tübingen e.V.

Junge Liberale Kreisverband Tübingen

Junge Union Kreisverband Tübingen

Jusos Kreisverband Tübingen

Katholisches Dekanat Rottenburg

Kreisseniorenrat Tübingen e.V.

KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen

Liberale Vielfalt e.V.

NaturFreunde Tübingen e.V.

Oberbürgermeister und Bürgermeister der Stadt Mössingen

Oberbürgermeister, Erster Bürgermeister und Bürgermeister der Stadt Rottenburg

Offene Kirche - Leitungskreis im Kirchenbezirk Tübingen

Parents for Future Tübingen

Scientists for Future Regionalgruppe Tübingen

Sozialforum Tübingen e.V.

SPD Kreisverband Tübingen

Stiftung Weltethos

Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V.

Tübinger Tafel e.V.

Umweltzentrum Tübingen e.V.

ver.di Ortsverein Tübingen

Vernetzung der Unterstützerkreise für Geflüchtete im Landkreis Tübingen

Volkshochschule Tübingen e.V.

Weltethos Institut
(Stand: 15.02.2024)

Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg
Wort-Bild-Logo des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

Kreisverband verabschiedet Resolution: Individuelles Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar
Foto von Julie Ricard auf Unsplash

Die Kreis-SPD betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen und solidarischen EU-Asylpolitik. Die fehlende Einigkeit und ungleiche Lastenverteilung in Europa in den vergangenen Jahren hat zu einer Politik der Abschottung und Abschreckung geführt, die aus humanitären Gründen nicht tragbar und einer wertorientierten EU nicht würdig ist. Der von Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt, auch wenn einzelne Aspekte darin nicht mit dem Idealbild sozialdemokratischer Asylpolitik vereinbar sind.

Internationaler Tag gegen Homo- Bi, Inter- und Transphobie

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. :regenbogen-flagge:

Mit uns wird aus euren Ideen Politik

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

100 Tage Ampel-Regierung

100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

Resolution des Landesvorstands zum Krieg in der Ukraine

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

 

SPD Baden-Württemberg fordert zusätzliche Entlastung bei Energiepreisen

Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen.  Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“

Baden-Württemberg hat den größten Gender Pay Gap!

Heute ist #EqualPayDay – ein Tag, an dem wir auf den Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. Denn von Equal Pay - gleichem Lohn für gleiche Arbeit - sind wir noch weit entfernt. Der Tag wird jedes Jahr neu festgelegt, zur Berechnung wird der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Kalendertage umgerechnet. Das bedeutet, dass eine Frau durchschnittlich bis zum 7. März 2022 arbeiten muss, um das Jahresgehalt eines Mannes aus dem Jahr 2021 zu erwirtschaften. Durchschnittlich 18% weniger Geld verdienen Frauen in Deutschland, in Baden-Württemberg liegt der Wert sogar bei 23%. 
 

Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!

Wir stehen an der Seite der Menschen in der #Ukraine und der Demonstranten, die viel riskieren, um auch in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße zu gehen. Hier findet ihr Termine von Kundgebungen auch bei euch vor Ort. 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Es ist auch ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Wir stehen als SPD Baden-Württemberg geschlossen auf der Seite der Demokratie, und an der Seite der Ukraine. #StandWithUkraine

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