Am 20. September hatte der SPD-Kreisverband Tübingen zur Kreismitgliederversammlung nach Mössingen geladen.

Dort wurden die Delegierten zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg gewählt. Die Delegierten sind: Bettina Ahrens-Diez, Daniel Gruner, Daniela Harsch, Dorothea Kliche-Behnke, Louis Renz, Heiner Riehtmüller, Julia Silec, Diana Wertmann und Florian Zarnetta.

Außerdem wurden in Mössingen zwei Anträge beschlossen, in denen sich der SPD-Kreisverband zur Lage in Nahost und der Bennenung von Schöff:innen positioniert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, Dr. Martin Rosemann, hat heute erklärt zur Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren. Zu dieser Entscheidung äußern sich die SPD-Kreisverbände Tübingen und Zollernalb in einer gemeinsamen Erklärung.

Dass politische Verantwortung auf begrenzte Zeit vergeben und wahrgenommen wird, gehört zum Wesen einer Demokratie. In diesem besten Sinne ist die Entscheidung unseres langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, eine zutiefst demokratische. Die Vorstände der SPD Kreisverbände Tübingen und Zollernalb haben diese Entscheidung mit großem Bedauern aufgenommen, denn die Zusammenarbeit mit Martin Rosemann war stets von gegenseitigem Vertrauen geprägt und ist das bis heute. Eine Fortsetzung der Arbeit Rosemanns in Berlin und für den Wahlkreis hätten beide Kreisvorstände begrüßt. Rosemann ist in seinem Wahlkreis als engagierter Kümmerer und in der SPD-Bundestagsfraktion als versierter Fachpolitiker hoch anerkannt. Er hat viele der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren entscheidend mitgestaltet und sich damit große Verdienste um den Sozialstaat und den deutschen Arbeitsmarkt erworben. Dass sich Martin Rosemann trotz der ungebrochenen Unterstützung seiner Partei für den Rückzug aus dem Bundestag entscheidet, verdient unseren größten Respekt.

Die Kreisvorsitzenden der SPD Tübingen, Bettina Ahrens-Diez und Florian Zarnetta betonen: „Wir sind Martin von Herzen dankbar für das Engagement, das Herzblut und die Zeit, die er in den vergangenen 11 Jahren als Abgeordneter für unser Land, unsere Demokratie und auch die SPD investiert hat. Und wir sind sicher, dass er dieses Engagement bis zum Ende seiner Amtszeit weiterhin mit vollem Elan aufbringen wird.“

Die Kreisvorsitzende der SPD Zollernalb, Katja Weiger-Schick, betont: „Die Zusammenarbeit zwischen Martin und der SPD Zollernalb ist von größter Wertschätzung geprägt. Wir sind unserem Abgeordneten für seinen unermüdlichen Einsatz sehr dankbar.“

Die SPD im Kreis Tübingen und im Zollernalbkreis wird sich auch in Zukunft bundespolitisch einbringen und noch bis Ende dieses Jahres eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominieren. Martin Rosemann wird als Abgeordneter große Fußstapfen hinterlassen. Die beiden SPD Kreisverbände sehen sich aber gut aufgestellt, auch in Zukunft ein überzeugendes politisches Angebot – inhaltlich wie personell – machen zu können.

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift. 
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

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Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

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Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

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Am vergangenen Freitag wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren brutal angegriffen und schwer verletzt. Er musste in ein Krankenhaus eingeliefert und operiert werden. Auch Plakatierteams der Grünen wurden in Dresden bedroht und angegriffen. Immer öfter erreichen uns dieser Tage solche Nachrichten, auch aus anderen Städten und Gemeinden.

Diese Taten und diese gesellschaftliche Entwicklung wollen wir nicht unwidersprochen lassen. Deshalb rufen wir für den morgigen Montag, 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr zu einer Mahnwache am Brunnen auf dem Tübinger Marktplatz auf. Wir würden uns freuen, viele von Euch dort zu sehen. Bringt gerne Europafahnen mit.

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Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

1. für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
2. für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
3. für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
4. für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
5. für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

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Im Landkreis Tübingen hat sich ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet. Nach einem Auftakttreffen haben sich zwischenzeitlich über 80 Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbände, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Vereine und Parteien dem Bündnis angeschlossen. 

Die Mitglieder des Bündnisses haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten im Landkreis Tübingen erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Über mögliche Veranstaltungen oder Aktionen wurde ein Austausch vereinbart. Weitere demokratische Akteure sind herzlich eingeladen sich dem Bündnis anzuschließen. 

Die gesamte Erklärung kann hier eingesehen werden.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen wird unterstützt von:

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Tübingen

Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V.

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK)in Tübingen

Arbeitskreis Asyl Südstadt Tübingen

Arbeitskreis Leben e.V. (AKL) Reutlingen/Tübingen

Asylzentrum Tübingen e.V.

AWO Kreisverband Böblingen-Tübingen e.V.

B90/Die Grünen Kreisverband Tübingen

Bahnhofsmission Tübingen

Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württembergs e.V. (baf e.V.)

BUND RV Neckar-Alb

Bürgermeister der Gemeinde Dettenhausen

Bürgermeister der Gemeinde Dußlingen

Bürgermeister der Gemeinde Kusterdingen

Bürgermeister der Gemeinde Nehren

Bürgermeisterin der Gemeinde Ammerbuch

Caritas Schwarzwald-Gäu

CDU Kreisverband Tübingen

CVJM Tübingen e.V.

Dachverband der katholischen Jugendverbandsarbeit BDKJ

DAV Sektion Tübingen

Demokratie in Bewegung Ortsgruppe Tübingen

DGB Kreisverband Tübingen

Diakonisches Werk Tübingen

DIE LINKE Kreisverband Tübingen

DORNAHOF Wohnungsnotfallhilfe Tübingen

Europa-Union Kreisverband Tübingen

Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen

Evangelischer Kirchenbezirk Tübingen

Evangelisches Jugendwerk Bezirk Tübingen

Evangelisch-methodistische Kirche, Bezirk Ammerbuch

Fahrradinitiative Critical Mass Mössingen

FDP Kreisverband Tübingen

Filmtage Tübingen e.V.

Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V.

Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V.

Förderverein Spatzennest Tübingen e.V.

Fridays for Future Tübingen

Gegen Vergessen Für Demokratie e.V. RAG Böblingen-Herrenberg-Tübingen

Gesamtelternbeirat der Tübinger Schulen

Geschichtswerkstatt Tübingen e.V.

GEW Kreisverband Reutlingen/Tübingen

InFö e.V. Bildungs- und Migrationszentrum

Integrationsrat Tübingen

ITZ - Institut für theatrale Zukunftsforschung im Zimmertheater Tübingen

Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Württemberg Mitte

Journalistengewerkschaft DJV Kreisverband Neckar-Alb

Junge Europäer:innen - JEF Kreisverband Tübingen e.V.

Junge Liberale Kreisverband Tübingen

Junge Union Kreisverband Tübingen

Jusos Kreisverband Tübingen

Katholische Gesamtkirchengemeinde Tübingen

Katholisches Dekanat Rottenburg

KBF Stiftung/ KBF gGmbH

Klimaliste Tübingen

Kreisseniorenrat Tübingen e.V.

KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen

Landrat des Landkreises Tübingen

Liberale Vielfalt e.V.

Mobile Kinder-Kultur-Arbeit MOKKA e.V.

Move on – menschen.rechte Tübingen e.V.

NaturFreunde Tübingen e.V.

Oberbürgermeister und Bürgermeister der Stadt Mössingen

Offene Kirche - Leitungskreis im Kirchenbezirk Tübingen

Omas gegen Rechts

Parents for Future Tübingen

Scientists for Future Regionalgruppe Tübingen

SeeStern e.V. Seebronn; Tages- und Ferienbetreuung für Kinder

Sophienpflege – Evangelische Einrichtung für Jugendhilfe Tübingen e.V.

Sozialforum Tübingen e.V.

SPD Kreisverband Tübingen

Stadt Rottenburg mit Oberbürgermeister, Erstem Bürgermeister und Bürgermeister

Stiftung Weltethos

Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V.

Tübinger Tafel e.V.

Umweltzentrum Tübingen e.V.

Vernetzung der Unterstützerkreise für Geflüchtete im Landkreis Tübingen

VHS Tübingen

Volt Tübingen/ Reutlingen

Weltethos-Institut

(Stand: 28.03.2024)

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Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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Die Kreis-SPD betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen und solidarischen EU-Asylpolitik. Die fehlende Einigkeit und ungleiche Lastenverteilung in Europa in den vergangenen Jahren hat zu einer Politik der Abschottung und Abschreckung geführt, die aus humanitären Gründen nicht tragbar und einer wertorientierten EU nicht würdig ist. Der von Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt, auch wenn einzelne Aspekte darin nicht mit dem Idealbild sozialdemokratischer Asylpolitik vereinbar sind.

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