14.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

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07.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

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03.05.2017 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisverband Tübingen gegen Wiedereinführung von Studiengebühren

Der SPD-Kreisverband Tübingen hat die von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossenen Studiengebühren für Ausländer scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern dazu ein gravierender hochschulpolitischer Fehler“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.

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01.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

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06.04.2017 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisverband fordert Bleibeperspektive für gut integrierte Flüchtlinge

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14.11.2016 in Pressemitteilungen

Martin Rosemann erneut SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Tübingen

Am Samstag, den 12. November, hat die SPD-Basis im Wahlkreis Tübingen-Hechingen den amtierenden Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann erneut zum Direktkandidaten für den Bundestag gewählt. Bei der Nominierungskonferenz in der Ofterdinger Burghofhalle stimmten die SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Tübingen sowie sechs Städten und Gemeinden des Zollernalbkreises mit überwältigender Mehrheit für den promovierten Volkswirt, der seit 2013 im Parlament sitzt. Mit 116 von 119 abgegebenen Stimmen erzielte Martin Rosemann ein Ergebnis von über 97 Prozent.

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24.10.2016 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke in den SPD-Landesvorstand gewählt

Auf dem Heilbronner Parteitag der Landes-SPD am vergangenen Wochenende wurde die Tübinger Stadträtin und SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. 

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20.10.2016 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisverband Tübingen kritisiert Abbau von Lehrerstellen

„Grün-Schwarz wird für Baden-Württemberg zum Standort-Risiko“

Lukrative Stellen für eigene Parteigänger, Bildungsreformen werden gestoppt

Der Tübinger SPD-Kreisverband reagiert mit Empörung auf die Ankündigung der Grün-schwarzen Landesregierung, hunderte Lehrerstellen in Baden-Württemberg zu streichen. „Wer bei der Bildung den Rotstift ansetzt, legt die Axt an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.

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20.07.2016 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisvorstand kritisiert Geheimpapier der Landesregierung

„Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“
„Intransparenz und Missachtung des Parlaments zum Auftakt der Kiwi-Koalition“

Das Geheimpapier der grün-schwarzen Koalition stößt beim SPD-Kreisverband Tübingen auf deutliche Kritik. Die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke erklärte, der Auftakt der grün-schwarzen Koalition sei geprägt von Intransparenz und einer eklatanten Missachtung der Rechte des Parlaments. „Das ist ein Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“, so Kliche-Behnke.

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25.06.2016 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisverband Tübingen fordert mehr Anstrengungen für Zusammenhalt der EU

Nach dem britischen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union fordert der Tübinger SPD-Kreisverband mehr Anstrengungen der Politik, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa wieder zu stärken. „Der Brexit ist eine katastrophale Nachricht für Europa, aber gerade auch für die Menschen in Großbritannien selbst“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Dieses Votum zeigt, dass sich zu viele nicht mehr von den europäischen Institutionen vertreten fühlen.“

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