Am Mittwoch den 01.06. lud der SPD-Ortsverein Mössingen zu einem
Informationsabend mit anschließender Diskussion ein. Thema des Abends war der
Ukrainekrieg und seine Auswirkungen auf die Weltordnung. Als Referent geladen war Dr.
Rolf Frankenberger, Akademischer Oberrat am Institut für Politikwissenschaft der Universität
Tübingen. Nach einer kurzen Begrüßung durch die beiden Ortsvereinsvorsitzenden fasste Frankenberger in einem 45-minütigen Vortrag die
Entwicklung des politischen Systems Russlands zusammen. Er erklärte detailliert und
dennoch verständlich, wie sich Russland in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr weg
von einer Demokratie hin zu einem autoritären System mit Großmacht-Ambitionen
entwickelte. Er schloss seinen Vortrag mit der Aussage, dass nicht zu erwarten sei, dass
Russland seine weltpolitische Strategie in den nächsten Jahren wesentlich ändert. Im
Anschluss konnten die über 30 Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen an den Referenten stellen.
Abschließend wurde offen darüber diskutiert, wie Deutschland sich verhalten soll angesichts
der Bedrohung der friedlichen Weltordnung. An der regen Diskussion beteiligten sich viele
Besucherinnen und Besucher. Am Ende dankten die beiden Vorsitzenden dem Referenten
herzlich für seinen Beitrag und auch den Besuchern für ihre Teilnahme an der Diskussion.

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Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

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Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

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Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema:

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

Wie verändert sich die Welt?

am 1.6.2022 um 19.30 Uhr (Einlass ab 19.15 Uhr)

im Lehr- und Übungssaal im Feuerwehrhaus –

Goethestraße 9, Mössingen

Vortrag: Dr. Rolf Frankenberger (Universität Tübingen, Institut für Politikwissenschaft)

Für Getränke ist gesorgt (um Spende wird gebeten).

Wir bitten um das Tragen einer FFP2-Maske bis zum Sitzplatz.

Wir freue uns auf euer/Ihr Kommen! Euer Ortsverein Mössingen

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.

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Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. 

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Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

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Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

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Statement SPD-Ortsverein Mössingen

Die aktuelle Situation an den Schulen in Baden-Württemberg, vor allem an den Grundschulen, ist unhaltbar. Die Auswirkungen sind in jeder Gemeinde zu spüren. Nicht erst seit der Corona-Pandemie, aber vor allem in den letzten drei Jahren wurden sie immer deutlicher. Schulklassen werden aufgeteilt und zusammengelegt, es häufen sich Unterrichtsausfälle und mit einer Unterversorgung von Lehrer*innen wird schon für das nächste Schuljahr geplant. Die Integration von Geflüchteten, aktuell auch aus der Ukraine, stellt eine weitere Herausforderung dar. Dies belastet alle Beteiligten - Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen und Schulleitungen.

Eine Stunde mehr arbeiten pro Woche und schon werden unsere Lehrer*innen-Probleme kleiner: So hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann jüngst dazu geäußert. Dies zeugt nicht von einem angemessenen Problembewusstsein der Landesregierung für die gegenwärtige Situation.

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

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