Zum Abschluss der Aktion waren wir am Freitag mit einem Stand vor Kreissparkasse und Fa. Zürn noch einmal präsent. Ansonsten haben wir ja nicht aktiv Unterschriften gesammelt, sind also nicht von Haus zu Haus gezogen. Wer unsere Aktion unterstützen wollte, musste von sich aus aktiv werden.

Da sind die insgesamt 419 Unterschriften für eine Änderung der Parksituationen in der Kappelstr. (414 mal Zustimmung) und Hauchlingerstr./Kirchenkurve (416

 mal angekreuzt) ein großartiges Ergebnis und eine große Unterstützung für unser weiteres Vorgehen.

Wir waren mit unseren Listen und unseren Vorschlägen am Dienstag bei BM Betz, nächste Woche (voraussichtlich am Montag) haben wir einen Termin beim zuständigen Abteilungsleiter im Landratsamt. Wir werden dort mit Nachdruck auf Änderungen bei den Parksituationen in den Hauptstraßen bestehen.

Allen, die unsere Aktion durch ihre Unterschrift und durch ihre Bereitschaft Listen auszulegen unterstützt haben, möchten wir auch an dieser Stelle nochmals herzlich danken!

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Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

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Nach Wiedereröffnung der Ortsdurchfahrt sehen wir bei der Verkehrssicherheit Verbesserungsbedarf und teilen die gegenteilige Einschätzung des Landratsamtes nicht!

1. Kappelstraße zwischen Schul- und Reutlingerstraße: auf Grund der derzeitigen Parkierungslösung zu eng. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Begegnungen und Blockaden, auch für Fußgänger.
    
2. Hauchlinger Str, Kurve an der Kirche: Durch parkende Autos muss man häufig auf die Gegenfahrbahn wechseln, ohne genügend voraussehen zu können, ob sie ausreichend frei ist. Das führt zu gefährlichen Situationen für Autos und Fußgänger.
   
   
   
   Wir fordern eine rasche Neubewertung der Situationen und kreative Verbesserungen!
   
   Unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift! Listen liegen in vielen Nehrener Geschäften aus.
   Am schnellsten geht es online, indem Sie in der oberen Leiste auf "Unterschriftenaktion Verkehrssicherheit" klicken. Vielen Dank!!

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Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Nehren!

Mobilität, Klima, Digitalisierung, Gesundheit. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden für die 20er Jahre und darüber hinaus.

Die SPD hat nicht nur die richtigen Ideen dafür, sondern mit Olaf Scholz auch den Kandidaten, der die Pläne umsetzen kann.

        SPD wählen für ein zukunftstarkes Deutschland

• Mit sozialen Sicherheiten, das bedeutet
  …Familien stärken durch die Kindergrundsicherung und kostenfreie Kitas
      ‪‪‪und Ganztagsbetreuung
  …anständige und sichere Renten (bei Niveau, Eintrittsalter und Beiträgen)
  …gute Gesundheitsversorgung und Pflege
  …Schutz bei Arbeitslosigkeit
  …bezahlbarer Wohnraum (400000 neue Wohnungen pro Jahr)
• Mit gerechten Steuern
• Mit guten Arbeitsplätzen und Löhnen, beispielsweise durch
  …Mindestlohn von 12 €
  …Stärkung der Tarifbindung
  …Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge
• Mit mutigen Schritten zur Rettung des Klimas, z.B. durch
  …Klimaneutralität bis 2045
  …massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und der nötigen Infra-
      strukturen bei Stromnetzen, Ladesäulen und Wasserstoffleitungen

Die CDU hat schon lange keine eigenen Ideen mehr, betätigt sich bei vielen dieser Themenfelder als Bremser und hat sich teilweise Lobbyisten ausgeliefert.

Mit den GRÜNEn ließen sich viele Vorhaben relativ problemlos umsetzen, aber klar ist dabei auch:

Wer Aufbruch, Innovationen und Professionalität in der neuen Regierung möchte, der muss am 26.9. die SPD und Olaf Scholz wählen!!

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Wir laden euch hiermit herzlich zu unserer nächsten Kreismitgliederversammlung ein. Bei dieser KMV möchten wir euch die Gelegenheit geben, die Themen einzubringen, die euch am meisten beschäftigen und über die ihr gern mit anderen Genoss*innen ins Gespräch kommen möchtet. Dazu werden wir ein sogenanntes World-Café veranstalten. Außerdem wollen wir Wahlen zur Nachbesetzung des Postens einer Beisitzerin im Kreisvorstand durchführen. Im Anschluss möchten wir bei einem kleinen Sommerfest noch Gelegenheit zum Austausch und Zusammensein haben.
 

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Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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 Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

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Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis. 

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