Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

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Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

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Zum Ausgang der heutigen Urwahl des Stadtverbands von Bündnis 90/Die Grünen erklären die Vorsitzenden der Tübinger SPD, Florian Burkhardt und Andrea Le Lan: 

„Wir gratulieren Ulrike Baumgärtner zu ihrer Nominierung als offizielle Kandidatin der Grünen zur Oberbürgermeisterwahl. Dieses Ergebnis zeigt, dass Boris Palmer das Vertrauen seiner bisherigen Partei verloren hat.

Wir wünschen uns einen fairen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Tübingens.

Dazu leisten die Grünen mit ihrem innerparteilichen Zwist derzeit allerdings keinen Beitrag.

Wer in der eigenen Partei Diffamierung und Spaltung so austrägt, kann nicht glaubwürdig proklamieren, in der Stadt erfolgreich für Zusammenhalt sorgen zu können. 

Die Tübingerinnen und Tübinger haben deshalb mit Sofie Geisel eine echte Alternative für die OB-Wahl im Oktober. Sofie Geisel bringt als kompetente Führungskraft alles mit, was ein Stadtoberhaupt in diesen unsicheren Zeiten können muss: Zuhören, zusammenhalten und mit klugen Entscheidungen Tübingen in eine schwieriger werdende Zukunft führen.“

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“

Stuttgart, 27.03.22

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Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

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100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

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Am Samstag votierten die Tübinger Sozialdemokrat*innen auf einer Mitgliederversammlung geschlossen für eine Unterstützung von Sofie Geisel als OB-Kandidatin. „Das ist ein wunderbares Signal des Zusammenhalts“, erklärte Andrea Le Lan, Ko-Vorsitzende des Ortsvereins. „Die SPD steht hinter Sofie Geisel, weil sie eine überzeugende Persönlichkeit ist und für einen neuen politischen Stil steht.“

Über 50 Sozialdemokrat*innen fanden sich am Samstagabend in der Mensa Uhlandstraße ein und lernten Sofie Geisel in der zweistündigen Sitzung aus verschiedenen Perspektiven näher kennen. Anschließend stimmten alle Anwesenden für eine Unterstützung der vorgeschlagenen Kandidatin. Der Ko-Vorsitzende Florian Burkhardt erklärte: „Die Partei ist gut aufgestellt und motiviert. Und nach 16 Jahren ist es Zeit für einen Wechsel an der Rathausspitze.“ Die nach der Nominierung ausgelegten Listen, in denen man sich für für verschiedene Aktivitäten im Wahlkampf eintragen konnte, waren nach der Versammlung rasch gut gefüllt. 

Geisel selbst erklärte: „Das Vertrauen meiner politischen Heimat ist eine große Ehre und freut mich sehr. Ich bin seit ich 16 bin Mitglied der SPD und diese Unterstützung gibt mir noch einmal richtig Rückenwind. Das wird ein langer Wahlkampf und ich freue mich auf einen fairen Wettstreit darum, wer die besten Ideen für Tübingen hat.“

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SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

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Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen.  Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“

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