Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“
Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.
Es gibt, wenn es um den Unterhalt geht, in Deutschland Kinder erster und zweiter Klasse. Bei den Kindern erster Klasse liegt das Existenzminimum, das den Berechnungen für den Unterhalt zugrunde liegt, bedeutend höher als für die Kinder zweiter Klasse. Das Kindeswohl ist bei den zweitklassigen Kindern nicht so wohlig wie bei den erstklassigen Kindern. Kinder erster Klasse: Das sind nach geltender Rechtslage die Kinder, bei denen den Unterhalt der geschiedene Vater (in selteneren Fällen die Mutter) zahlen muss. Kinder zweiter Klasse: Das sind die Hartz-IV-Kinder, bei denen der Staat für den Unterhalt aufkommen muss.
Im Rahmen der Verwaltungsreform 2005 wurde der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) in seiner bis dahin bestehenden Form aufgelöst. Seitdem ist auch die Zahl der Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- oder Hygienerecht, zumindest im Regierungsbezirk Tübingen, drastisch zurückgegangen. Es drängte sich der Verdacht auf, dass dieser Rückgang von Verfahren auf den Rückgang der Kontrollen zurückzuführen ist.
Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“
Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.
Ich bin aufrecht, die Soldaten sind es auch, den Rest überlassen wir dem Untersuchungsausschuss - diese Botschaft versuchte Verteidigungsminister Guttenberg bei "Beckmann" unters Volk zu bringen. Der Moderator half kräftig mit, indem er jede wichtige Frage ungestellt ließ.
Mit einer Kompensation für die Länder werden die Steuersenkungen der Regierung noch unsinniger - von Peter Fahrenholz (Süddeutsche Zeitung).
In der Politik liegen Lüge und Wahrheit dicht beieinander. Sie sind oft auch deshalb nicht strikt voneinander zu trennen, weil hier Dinge noch als Wahrheit durchgehen, wenn sie nicht direkt gelogen sind, sondern nur die Fakten im Lichte der jeweiligen Erkenntnisse neu interpretiert werden. Manchmal sind Lüge und Wahrheit aber sogar dasselbe: So bei den Steuergeschenken der Bundesregierung, die beschönigend Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz heißen.
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die betrieblichen Probleme der Unikliniken lassen sich nur lösen, wenn Klinikleitung und Beschäftigte als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten“
Die SPD-Fraktion lehnt die von der Landesregierung geplanten Einschnitte in die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen ab. In einem Gespräch mit den Personalvertretungen der Unikliniken Tübingen forderten Fraktionschef Claus Schmiedel und die Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid die Landesregierung auf, die geplanten Verschlechterungen aufzugeben.
11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026
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19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
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02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
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