SPD Baden-Württemberg kritisiert „steuerpolitische Achterbahnfahrt“ der Landes-CDU

Veröffentlicht am 16.12.2009 in Landespolitik

Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“

Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.

Der SPD-General kritisierte dabei die in Aussicht gestellte Zustimmung der Landesregierung zu den schwarz-gelben Steuerplänen der Bundesregierung. Denn durch das steuerpolitische Sofortprogramm der Regierung Merkel werde Baden-Württemberg im kommenden Doppelhaushalt mit rund 671 Millionen Euro zusätzlich belastet. Mit der angekündigten Reform der Einkommenssteuer erhöhe sich der Steuerausfall für die beiden kommenden Jahre auf über 1,1 Milliarden. Und für die Kommunen im Land komme netto noch einmal der gleiche Fehlbetrag hinzu.

„Das ist kein Wachstums-Beschleunigungsgesetz, sondern ein Schulden-Aufbaugesetz“, erklärte Friedrich: „Dieser vorauseilende Gehorsam schadet unserem Land“. Die Vertreter der Landesregierung müssten daher im Bundesrat „klipp und klar“ gegen die schwarz-gelben Steuerpläne stimmen. „Sonst kann man den Haushaltsentwurf des Landes heute schon vergessen.“

Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere auch die „steuerpolitische Achterbahnfahrt“ der Landes-CDU in den letzten Tagen. Während der amtierende Ministerpräsident Oettinger inzwischen vor weiteren Steuersenkungen warne, spiele der künftige MP Mappus „treu und brav“ den Vorkämpfer für Kanzlerin Merkel. „Herrn Mappus ist sein Platz in der CDU-Hackordnung offenbar wichtiger als die Finanzlage Baden-Württembergs“, so Friedrich. „Oder ist das vielleicht sein Dankeschön für die Entsorgung von Oettinger auf ein unbedeutendes EU-Kommissariat?“

 

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