SPD-Chef: EU-Beitrittsfrage der Türkei ist „internationaler Lackmustest für Oettinger“

Veröffentlicht am 09.01.2010 in Bundespolitik

Nils Schmid: „Oettinger kann jetzt zeigen, ob er wirklich die Interessen Europas über die Parteiräson stellt oder ob er in Brüssel Gefangener der Unionshardliner bleibt“

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat am Wochenende den scheidenden Ministerpräsidenten und designierten EU-Kommissar Günther Oettinger aufgefordert, sich im Streit der Regierungskoalition im Bund eindeutig für einen EU-Beitritt der Türkei einzusetzen. „Hier kann Oettinger jetzt zeigen, ob er wirklich die Interessen Europas über die Parteiräson stellt oder ob er in Brüssel Gefangener der Hardliner in der Union bleibt“, so Schmid.
 
Der SPD-Chef im Südwesten sagte, Oettinger müsse als künftiger EU-Kommissar deutlich machen, dass die EU in die Türkei aufgenommen werde, wenn sie die bestehenden Bedingungen in Punkto Menschenrechte und Wirtschaftskraft erfüllt. „In dieser Frage kann sich ein künftiger EU-Kommissar kurz vor seiner entscheidenden Anhörung im Europaparlament nicht wegducken“, so Schmid. „Oettinger muss seine neue Funktion annehmen und darf den gesetzten Verhandlungsrahmen mit klaren Beitrittskriterien nicht in Frage stellen, indem er weiter parteipolitische Süppchen kocht.“
 
Der SPD-Politiker wies dabei auf die wachsende geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei im Verhältnis zu Europa und vor allem des Exportlands Deutschland hin. Gerade auch „die traditionell hervorragenden Beziehungen Baden-Württembergs“ mit der Türkei im Maschinenbau, der Kfz-Industrie sowie in der Chemie- und Energiebranche müssten dazu führen, dass Oettinger künftig in der EU-Kommission keine Blockadehaltung einnimmt, sondern vielmehr „eine treibende Kraft“ bei der konkreten Westorientierung der Türkei werde. Schmid: „Dies ist ein internationaler Lackmustest für Oettinger.“

 

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