SPD-Generalsekretär Peter Friedrich erklärt zum Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Christiane Staab:

„Der Rücktritt von Frau Staab ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung und eine schallende Ohrfeige für den Politikstil von Minister Rau. In der Landesregierung herrscht eine Bunkermentalität, die taub ist für die Sorgen und Nöte von Schülern, Eltern und Lehrern. Herr Mappus muss Herrn Rau die Versetzung in die nächste Landesregierung verwehren.“

Im „Fischerstüble“ direkt an der Langenargener Uferpromenade haben anno dazumal Bodenseefischer, Handwerker und „Kleinbürger“ in düsteren Zeiten einen leuchtenden Stern aufgehen lassen, am Dreikönigstag“ im Jahr 1919 und gründeten einen sozialdemokratischen Ortsverein. Nach dem Ende des 1. Weltkriegs und dem Zusammenbruch des wilhelminischen Obrigkeitsstaates hielten sie es für unabdingbar, der Gesellschaft neue soziale Perspektiven mit auf den Weg zu geben und diesen Aufbruch mit der Gründung weiterer SPD-Ortsvereine an der Basis – parallel zur Übernahme politischer Verantwortung auf höchster Staatsebene mit Ebert, Scheidemann und Müller-Franken- zu untermauern.

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Nils Schmid: "Die üble Lobbypolitik von Schwarzgelb geht in die nächste Runde"

Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat die Bundesregierung aufgefordert, den Atommeiler Neckarwestheim 1 wie vereinbart in Bälde abzuschalten. Meldungen über eine Aufweichung des Atomausstiegs und dabei insbesondere die Übertragung nicht verbrauchter Stromkontingente auf den Uraltmeiler seien "ein Spiel mit dem Feuer", so der SPD-Vorsitzende.

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Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen.

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Großprojekte sind immer umstritten, das ist bei Stuttgart 21 (S21) nicht anders. Nun aber ist S21 in trockenen Tüchern und das ist gut so. Denn S21 bringt Baden-Württemberg näher zusammen und ermöglicht mehr Züge, bessere Taktfahrpläne und kürzere Fahrzeiten. S21 ist weit mehr als ein Bahnhofsumbau und heißt Anbindung des Landes an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, Neuordnung und Tieferlegung des Stuttgarter Bahnknotens, drei neue Bahnhöfe, Weiterführung der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Wendlingen und Neubau der Strecke Wendlingen-Ulm. Ein Verzicht auf S21, sagen die Befürworter, wäre nicht nur ein Verzicht auf Zukunftschancen für Beschäftigung und Wohlstand, auf 10.000 neue Jobs und 7000 zusätzliche Jobs während der Bauzeit, sondern würde das Land beim Zugverkehr auf’s Abstellgleis manövrieren.

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Der Präsident hätte gewarnt sein können. Die Stimmen aus dem Europäischen Parlament waren laut genug. Aber José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, zog es vor, sich taub zu stellen. Hätte er hingehört, dann hätte er möglicherweise rechtzeitig begriffen, dass sich die Kritik an der bulgarischen Kommissionskandidatin Rumjana Schelewa nicht aus parteipolitischer Abneigung speiste. Oder aus schwach begründeten Vorwürfen über ihre geschäftlichen Interessen. Die Kritik entsprang in erster Linie der Sorge um Europa.

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Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV zeigt sich Korrekturbedarf. Doch unabhängig davon, wie einzelne Punkte beurteilt werden, in einem sind sich Befürworter und Gegner einig: langzeitarbeitslosen Menschen Hilfen und Unterstützung aus einer Hand zu geben, war richtig und notwendig. Hier im Kreis wurden die bisherigen Leistungen der Sozialhilfe durch Stadt und Landkreis und die Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt mit viel Einsatz und hohen Kosten zu einem neuen Verwaltungssystem im Job-Center zusammengeführt. Doch diese gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Landkreis, Stadt und Arbeitsagentur wurde durch das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen für unzulässig erklärt.

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Zusammen mit ihrer Landtagsfraktion unterstützt die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid die Kritik der Schulen in Freier Trägerschaft an der Landesregierung, dass sie Zusagen bei der Privatschulfinanzierung nicht einhalte. "Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht", sagte die Abgeordnete. Haller-Haid hat Zuschriften von vielen Eltern und Schülern der Privatschulen im Kreis erhalten, unter anderem von der Tübinger Freien Waldorfschule, der Rottenburger Carl- Leiprecht-Schule und der Rottenburger St. Klara- Schule. Die „riesige Zahl der Demonstranten“ heute in Stuttgart zeige, dass sich die betroffenen Eltern im ganzen Land nicht mehr mit bloßen Versprechungen der Regierung zufrieden geben.

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SPD-General Peter Friedrich: „Es darf nicht sein, dass längst zugesagte Schienenprojekte in Baden-Württemberg heimlich, still und leise unter die Räder kommen“

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SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung muss die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land endlich stärker unterstützen - sonst gibt es noch mehr Arbeitslose"

SPD-Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerpolitik von Oettinger und Mappus hat ruinöse Folgen für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg"

Die SPD-Fraktion beschäftigte sich bei ihrer Klausurtagung in Emmendingen schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie der kurzsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.

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