Scheinfrager trifft Kriegserklärer
Ich bin aufrecht, die Soldaten sind es auch, den Rest überlassen wir dem Untersuchungsausschuss - diese Botschaft versuchte Verteidigungsminister Guttenberg bei "Beckmann" unters Volk zu bringen. Der Moderator half kräftig mit, indem er jede wichtige Frage ungestellt ließ.
Der Beschenkte zahlt selbst!
Mit einer Kompensation für die Länder werden die Steuersenkungen der Regierung noch unsinniger - von Peter Fahrenholz (Süddeutsche Zeitung).
In der Politik liegen Lüge und Wahrheit dicht beieinander. Sie sind oft auch deshalb nicht strikt voneinander zu trennen, weil hier Dinge noch als Wahrheit durchgehen, wenn sie nicht direkt gelogen sind, sondern nur die Fakten im Lichte der jeweiligen Erkenntnisse neu interpretiert werden. Manchmal sind Lüge und Wahrheit aber sogar dasselbe: So bei den Steuergeschenken der Bundesregierung, die beschönigend Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz heißen.
SPD fordert mehr Mitbestimmung für Personalräte!
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die betrieblichen Probleme der Unikliniken lassen sich nur lösen, wenn Klinikleitung und Beschäftigte als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten“
Die SPD-Fraktion lehnt die von der Landesregierung geplanten Einschnitte in die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen ab. In einem Gespräch mit den Personalvertretungen der Unikliniken Tübingen forderten Fraktionschef Claus Schmiedel und die Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid die Landesregierung auf, die geplanten Verschlechterungen aufzugeben.
SPD Baden-Württemberg begrüßt Ja zu Stuttgart 21
Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.
SPD legt Eckpunkte für die Haushaltsberatungen vor und macht strukturpolitische Reformvorschläge
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
Risiken und Nebenwirkungen!
Kreisecke (Gerd Weimer - 1.Dezember 2009)
Kreishaushalt 2010 – nur vordergründig erscheinen die Finanzdaten für das kommende Jahr unspektakulär. Im Hintergrund lauern jede Menge Risiken. Und: In Teilen wird dieser Haushalt, noch vor(!) seiner Verabschiedung durch den Kreistag am 9. Dezember bereits Makulatur sein.
Nils Schmid: „Integration ist mehr als der Bau von Minaretten“
Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“
Rabatt für die Lust
Kaum ein Vorhaben hat der noch jungen Bundesregierung mehr Hohn und Kritik eingebracht als der Plan, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels und Gaststätten zu senken. "Völliger Irrsinn", nennt etwa der Hannoveraner Finanzprofessor Stefan Homburg die Regelung, die Anfang 2010 in Kraft treten soll, wodurch die Steuereinnahmen dauerhaft um etwa eine Milliarde Euro im Jahr sinken werden.
