Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.

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Haushaltsrede ...

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Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"

Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"

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Kreishaushalt 2010 – nur vordergründig erscheinen die Finanzdaten für das kommende Jahr unspektakulär. Im Hintergrund lauern jede Menge Risiken. Und: In Teilen wird dieser Haushalt, noch vor(!) seiner Verabschiedung durch den Kreistag am 9. Dezember bereits Makulatur sein.

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Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“

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Kaum ein Vorhaben hat der noch jungen Bundesregierung mehr Hohn und Kritik eingebracht als der Plan, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels und Gaststätten zu senken. "Völliger Irrsinn", nennt etwa der Hannoveraner Finanzprofessor Stefan Homburg die Regelung, die Anfang 2010 in Kraft treten soll, wodurch die Steuereinnahmen dauerhaft um etwa eine Milliarde Euro im Jahr sinken werden.

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Auf Antrag der SPD Tübingen, Juso-HSG Konstanz, Juso-AG Konstanz und SPD Stuttgart hat sich der SPD Landesparteitag am Wochenende mit den Besetzerinnen und Bildungsstreikenden solidarisiert!

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Die Baden-Württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben am gestrigen Montagabend Christian Lange, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, als Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einstimmig bestätigt. „Das mir meine Kolleginnen und Kollegen zum dritten Mal in Folge das Vertrauen aussprechen, ehrt mich sehr.“, sagte Christian Lange nach der Wahl.

Lange ist seit 2002 Vorsitzender der viertgrößten Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Als Stellvertreter wurden Katja Mast aus Pforzheim und Lothar Binding aus Heidelberg ebenfalls einstimmig gewählt.

„Wir werden mit dem designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid gut und eng zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind wir stark.“, so Christian Lange.

Der SPD-Kreisverband Tübingen fordert Landkreis und Stadt Tübingen auf, sich mit aller Kraft für den Erhalt der städtischen Müllabfuhr einzusetzen. Die Kreisdelegiertenkonferenz unterstützt alle dahin gehenden Anstrengungen der SPD-Fraktionen im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Tübingen sowie des sozialdemokratischen Bürgermeisters Michael Lucke.

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Ute Vogt: „Mit diesem erfreulichen Ergebnis hat die SPD Baden-Württemberg innerparteilich an Bedeutung hinzugewonnen“

Die SPD Baden-Württemberg war auf dem Parteitag der Sozialdemokratie in Dresden erfolgreich: Gleich vier Vertreter der Landes-SPD wurden am Samstag in den neuen Parteivorstand gewählt, einer mehr als bei den letzten Vorstandwahlen vor zwei Jahren.

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