Vereint gegen rechten Terror
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:
„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“
Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.
„Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!“
Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!
Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.
So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.
SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann
Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.
„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.
SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten
„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.
Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:
„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
Aufruf zur Kandidatur zur Landtagswahl 2021
Die SPD im Kreis Tübingen hat das Vorgehen zur Nominierung einer Kandidatin oder eines Kandidaten zur Landtagswahl 2021 beschlossen: Die Nominierungsversammlung ist für den 9. Mai 2020 terminiert. „Damit stellt die SPD im Kreis Tübingen frühzeitig die Weichen für die Landtagswahl im März 2021, denn im Wahlkreis Tübingen fehlt seit der letzten Wahl eine sozialdemokratische Stimme im Landtag“, verdeutlicht Bettina Ahrens, SPD-Kreisvorsitzende, die Zielsetzung der Kreis-SPD.
„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ein faires und für alle Mitglieder transparentes Verfahren für diese Nominierung durchzuführen. So wollen wir eine breite Unterstützung unserer Mitgliedschaft von Anfang an sicherstellen“, ergänzt Andreas Weber, Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes. Zu diesem Zweck sollen im Fall mehrerer Kandidaturen ausführliche Vorstellungsrunden durch die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften ermöglicht werden.
Damit diese Vorstellungstour mit ausreichend Vorlauf und unter Einbeziehung aller Beteiligten organisiert werden kann, sollten Bewerbungen bis zum 24. Februar 2020 eingereicht werden. Spätere Kandidaturen sind zwar möglich, ein ausführliches Vorstellungsverfahren wird es dann jedoch für diese Bewerbungen nicht mehr geben können. Am 9. Mai 2020 werden die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Tübingen dann eine Kandidatin oder einen Kandidaten sowie eine/ einen Zweitkandidatin/ Zweitkandidaten für die Landtagswahl nominieren. Die Nominierungsversammlung soll in Tübingen-Weilheim stattfinden.
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren
Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“
Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein
Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“
Neujahrsempfang mit Verena Bentele am 7. Januar 2020 in Mössingen
Mit einer engagierten Rede zu „Solidarität statt Ellenbogen“ stimmte die vielfache Goldmedaillen-Gewinnerin und VdK-Präsidentin Verena Bentele die 200 Gäste bei unserem Neujahrsempfang in Mössingen auf das neue Jahr ein.
Besonders eine Reform der Rente, in die alle einzahlen, eine Vermögenssteuer, die Umsetzung der Grundrente und die Barrierefreiheit sind ihr die wichtigsten Anliegen für das neue Jahr. Eindringlich sprach zuvor Martin Rosemann vom strukturellen Wandel im Arbeitsmarkt, dem Klimawandel und deren Chancen, aber auch großen Risiken, die von der SPD schon jetzt mit dem neuen Sozialstaatskonzept angegangen werden. Denn alle Menschen müssen dabei mitgenommen werden. Und die Menschen, die am meisten betroffenen sind, müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können.
Auch unsere Kreisvorsitzenden Bettina Ahrens und Andreas Weber stellten in ihren Ansprachen die Solidarität, die zu bröckeln scheint – und immer wieder neu erarbeitet werden muss, in den Mittelpunkt. Auf ein erfolgreiches und solidarisches Jahr 2020!
Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg
Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.
Stoch: „Wir stehen zusammen“
„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“
