Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

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Mit einer engagierten Rede zu „Solidarität statt Ellenbogen“ stimmte die vielfache Goldmedaillen-Gewinnerin und VdK-Präsidentin Verena Bentele die 200 Gäste bei unserem Neujahrsempfang in Mössingen auf das neue Jahr ein.

Besonders eine Reform der Rente, in die alle einzahlen, eine Vermögenssteuer, die Umsetzung der Grundrente und die Barrierefreiheit sind ihr die wichtigsten Anliegen für das neue Jahr. Eindringlich sprach zuvor Martin Rosemann vom strukturellen Wandel im Arbeitsmarkt, dem Klimawandel und deren Chancen, aber auch großen Risiken, die von der SPD schon jetzt mit dem neuen Sozialstaatskonzept angegangen werden. Denn alle Menschen müssen dabei mitgenommen werden. Und die Menschen, die am meisten betroffenen sind, müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können.

Auch unsere Kreisvorsitzenden Bettina Ahrens und Andreas Weber stellten in ihren Ansprachen die Solidarität, die zu bröckeln scheint – und immer wieder neu erarbeitet werden muss, in den Mittelpunkt. Auf ein erfolgreiches und solidarisches Jahr 2020!

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Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

„Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch. „Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

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Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

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Das Bündnis für die Gebührenfreiheit von Kitas in Tübingen lädt Familien mit Kindern und alle Interessierten zu Malen, Punsch und einem klaren Statement für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ein.

am 20. November 2019 um 16 Uhr

auf dem Holzmarkt Tübingen

Noch immer zahlen ganze 96% der Eltern in Baden-Württemberg Kitagebühren. Und noch immer werden zahlreiche dieser Familien – abhängig vom jeweiligen Wohnort – dadurch erheblich belastet. Das gilt auch für viele Familien im Kreis Tübingen.

Wir wollen - gemeinsam mit Ihnen - deshalb auch in Tübingen ein starkes Zeichen für gebührenfreie Kitas setzen. Alle Kinder sind eingeladen, Bilder zu malen, die wir dann an unserem Stand aufhängen. Die Erwachsenen können ihre Forderungen und Wünsche für Gebührenfreiheit aufschreiben.

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Wir gratulieren Bettina Ahrens und Andreas Weber zur Wahl als neue Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Tübingen! Das Duo wurde am 8. November bei der Kreismitgliederversammlung in Nehren mit großer Mehrheit gewählt. Auch der weitere Vorstand wurde neu gewählt. Mit großem Dank und langem Applaus wurde zugleich Dorothea Kliche-Behnke als langjährige Vorsitzende verabschiedet. Herzlichen Dank für deinen großen Einsatz, Dorothea Kliche-Behnke!

Bettina und Andreas haben sich mit sechs Schwerpunktthemen viel vorgenommen und möchten dies gemeinsam mit allen Mitgliedern in einem starken Miteinander in den nächsten Jahren angehen: Soziale Sicherung, Bildung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum, ein sozialverträglicher Klimaschutz, eine soziale Verkehrswende und mehr Europa. Gutes Gelingen!

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Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

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