Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

auf Grund der geänderten Gefahrenlage durch das Corona-Virus und des besonderen Schutzes von älteren und chronisch kranken Menschen, sehen wir uns leider gezwungen aus Vorsorge unsere für morgen, Freitag, den 13.03.2020 in Gomaringen geplante Kreismitgliederversammlung abzusagen.

So fern uns Panik liegt, so konsequent müssen wir versuchen das Corona-Virus von besonders schutzbedürftigen Personen fern zu halten.

Wir werden die Kreismitgliederversammlung verschieben und euch zeitnah dann wieder dazu einladen.

Wir hoffen auf euer Verständnis und grüßen herzlich!

Bettina Ahrens-Diez und Andreas Weber

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“

Am Samstag hat unsere Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) auf dem Holzmarkt zusammen mit vielen anderen auf die weiterhin existieren Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. Und damit nicht genug. Zunehmend werden Frauen privat wie öffentlich sogar wieder in alte Rollen zurückgedrängt. Heute begehen wir den internationalen Frauentag.

Wir als SPD setzen uns konsequent für Gleichstellung ein. Ob über paritätische Listen, kostenlose Kinderbetreuung oder den jüngsten Vorschlag unserer Familienministerin Franziska Giffey zur verbindlichen Quote in Vorständen - um nur wenige zu nennen. Dass die unbezahlte sogenannte Care-Work, zu der Hausarbeit, Pflege von Angehörigen und Betreuung von Kindern gehören, immer noch zu 80% von Frauen gemacht wird, ist ein weiteres großes Thema, auf das wir aufmerksam machen wollen.

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Wir danken allen Beteiligten für einen wirklich unterhaltsamen Abend am Mittwoch. Unsere Gastrednerin Christina Kampmann hat nicht nur die Kandidaten der CDU zerpflückt, sondern auch eindringlich an die Grundwerte der Sozialdemokratie erinnert. So auch Martin Rosemann, der unsere Standhaftigkeit gegen Rechts hervorhob. Und Dorothea Kliche-Behnke hat sogar gedichtet! Ein besonderer Dank geht auch an Bettina Ahrens und Mathias Kotowski für ihre scharfe und humorvolle Moderation.

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Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: „Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen“

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. „Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie“, so Stoch.

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„Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden – denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“

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Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

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Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.

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