Am Samstag hat unsere Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) auf dem Holzmarkt zusammen mit vielen anderen auf die weiterhin existieren Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. Und damit nicht genug. Zunehmend werden Frauen privat wie öffentlich sogar wieder in alte Rollen zurückgedrängt. Heute begehen wir den internationalen Frauentag.

Wir als SPD setzen uns konsequent für Gleichstellung ein. Ob über paritätische Listen, kostenlose Kinderbetreuung oder den jüngsten Vorschlag unserer Familienministerin Franziska Giffey zur verbindlichen Quote in Vorständen - um nur wenige zu nennen. Dass die unbezahlte sogenannte Care-Work, zu der Hausarbeit, Pflege von Angehörigen und Betreuung von Kindern gehören, immer noch zu 80% von Frauen gemacht wird, ist ein weiteres großes Thema, auf das wir aufmerksam machen wollen.

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Wir danken allen Beteiligten für einen wirklich unterhaltsamen Abend am Mittwoch. Unsere Gastrednerin Christina Kampmann hat nicht nur die Kandidaten der CDU zerpflückt, sondern auch eindringlich an die Grundwerte der Sozialdemokratie erinnert. So auch Martin Rosemann, der unsere Standhaftigkeit gegen Rechts hervorhob. Und Dorothea Kliche-Behnke hat sogar gedichtet! Ein besonderer Dank geht auch an Bettina Ahrens und Mathias Kotowski für ihre scharfe und humorvolle Moderation.

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Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: „Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen“

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. „Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie“, so Stoch.

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„Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden – denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“

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Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

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Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.

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„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

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Die SPD im Kreis Tübingen hat das Vorgehen zur Nominierung einer Kandidatin oder eines Kandidaten zur Landtagswahl 2021 beschlossen: Die Nominierungsversammlung ist für den 9. Mai 2020 terminiert. „Damit stellt die SPD im Kreis Tübingen frühzeitig die Weichen für die Landtagswahl im März 2021, denn im Wahlkreis Tübingen fehlt seit der letzten Wahl eine sozialdemokratische Stimme im Landtag“, verdeutlicht Bettina Ahrens, SPD-Kreisvorsitzende, die Zielsetzung der Kreis-SPD.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ein faires und für alle Mitglieder transparentes Verfahren für diese Nominierung durchzuführen. So wollen wir eine breite Unterstützung unserer Mitgliedschaft von Anfang an sicherstellen“, ergänzt Andreas Weber, Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes. Zu diesem Zweck sollen im Fall mehrerer Kandidaturen ausführliche Vorstellungsrunden durch die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften ermöglicht werden.

Damit diese Vorstellungstour mit ausreichend Vorlauf und unter Einbeziehung aller Beteiligten organisiert werden kann, sollten Bewerbungen bis zum 24. Februar 2020 eingereicht werden. Spätere Kandidaturen sind zwar möglich, ein ausführliches Vorstellungsverfahren wird es dann jedoch für diese Bewerbungen nicht mehr geben können. Am 9. Mai 2020 werden die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Tübingen dann eine Kandidatin oder einen Kandidaten sowie eine/ einen Zweitkandidatin/ Zweitkandidaten für die Landtagswahl nominieren. Die Nominierungsversammlung soll in Tübingen-Weilheim stattfinden.

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