Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren bis zur Wiedereröffnung
Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.
Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen
Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“
Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.
„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“
„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.
„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.
Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“
„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab
Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.
Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.
ABSAGE! KMV am 13.03.2020 in Gomaringen
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf Grund der geänderten Gefahrenlage durch das Corona-Virus und des besonderen Schutzes von älteren und chronisch kranken Menschen, sehen wir uns leider gezwungen aus Vorsorge unsere für morgen, Freitag, den 13.03.2020 in Gomaringen geplante Kreismitgliederversammlung abzusagen.
So fern uns Panik liegt, so konsequent müssen wir versuchen das Corona-Virus von besonders schutzbedürftigen Personen fern zu halten.
Wir werden die Kreismitgliederversammlung verschieben und euch zeitnah dann wieder dazu einladen.
Wir hoffen auf euer Verständnis und grüßen herzlich!
Bettina Ahrens-Diez und Andreas Weber
Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:
„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.
Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen zum Internationalen Frauentag auf dem Holzmarkt
Am Samstag hat unsere Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) auf dem Holzmarkt zusammen mit vielen anderen auf die weiterhin existieren Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. Und damit nicht genug. Zunehmend werden Frauen privat wie öffentlich sogar wieder in alte Rollen zurückgedrängt. Heute begehen wir den internationalen Frauentag.
Wir als SPD setzen uns konsequent für Gleichstellung ein. Ob über paritätische Listen, kostenlose Kinderbetreuung oder den jüngsten Vorschlag unserer Familienministerin Franziska Giffey zur verbindlichen Quote in Vorständen - um nur wenige zu nennen. Dass die unbezahlte sogenannte Care-Work, zu der Hausarbeit, Pflege von Angehörigen und Betreuung von Kindern gehören, immer noch zu 80% von Frauen gemacht wird, ist ein weiteres großes Thema, auf das wir aufmerksam machen wollen.
Politischer Aschermittwoch mit Christina Kampmann in Rottenburg
Wir danken allen Beteiligten für einen wirklich unterhaltsamen Abend am Mittwoch. Unsere Gastrednerin Christina Kampmann hat nicht nur die Kandidaten der CDU zerpflückt, sondern auch eindringlich an die Grundwerte der Sozialdemokratie erinnert. So auch Martin Rosemann, der unsere Standhaftigkeit gegen Rechts hervorhob. Und Dorothea Kliche-Behnke hat sogar gedichtet! Ein besonderer Dank geht auch an Bettina Ahrens und Mathias Kotowski für ihre scharfe und humorvolle Moderation.
Aschermittwoch: Über 500 Gäste in Ludwigsburg
Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.
Stoch: „Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. „Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie“, so Stoch.
Andreas Stoch zur Hamburg-Wahl
„Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden – denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“
