Das Bündnis für die Gebührenfreiheit von Kitas in Tübingen lädt Familien mit Kindern und alle Interessierten zu Malen, Punsch und einem klaren Statement für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ein.

am 20. November 2019 um 16 Uhr

auf dem Holzmarkt Tübingen

Noch immer zahlen ganze 96% der Eltern in Baden-Württemberg Kitagebühren. Und noch immer werden zahlreiche dieser Familien – abhängig vom jeweiligen Wohnort – dadurch erheblich belastet. Das gilt auch für viele Familien im Kreis Tübingen.

Wir wollen - gemeinsam mit Ihnen - deshalb auch in Tübingen ein starkes Zeichen für gebührenfreie Kitas setzen. Alle Kinder sind eingeladen, Bilder zu malen, die wir dann an unserem Stand aufhängen. Die Erwachsenen können ihre Forderungen und Wünsche für Gebührenfreiheit aufschreiben.

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Wir gratulieren Bettina Ahrens und Andreas Weber zur Wahl als neue Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Tübingen! Das Duo wurde am 8. November bei der Kreismitgliederversammlung in Nehren mit großer Mehrheit gewählt. Auch der weitere Vorstand wurde neu gewählt. Mit großem Dank und langem Applaus wurde zugleich Dorothea Kliche-Behnke als langjährige Vorsitzende verabschiedet. Herzlichen Dank für deinen großen Einsatz, Dorothea Kliche-Behnke!

Bettina und Andreas haben sich mit sechs Schwerpunktthemen viel vorgenommen und möchten dies gemeinsam mit allen Mitgliedern in einem starken Miteinander in den nächsten Jahren angehen: Soziale Sicherung, Bildung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum, ein sozialverträglicher Klimaschutz, eine soziale Verkehrswende und mehr Europa. Gutes Gelingen!

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Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

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Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. „Vordenker“, „Visionär“, „Wegweiser“, „Brückenbauer“, „intellektuelle Kraft“ – bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen „als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass“, der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. „Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht“, so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. „Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als „höchst besorgniserregend“ bezeichnet.

„Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen“, erklärte Stoch.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als „ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“ bezeichnet. „Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist“, so Stoch.

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Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“

Impressionen vom Parteitag

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Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

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