Stellungnahme der SPD Mössingen zum aktuellen Planverfahren der B 27:

Die jahrelange politische und fachliche Diskussion für einen 4-spurigen Ausbau der B 27 im Steinlachtal wurde Ende der 90er-Jahre mit der mehrheitlichen Zustimmung zur Endelberg-Trasse in den Gremien von Bodelshausen, Mössingen; Ofterdingen und Nehren abgeschlossen. Die SPD Mössingen hat damals im Gemeinderat gegen diese Trasse gestimmt und die aktuelle Debatte bestätigt nachträglich die kritische Haltung der SPD Mössingen zu dieser Planung. Wir fördern innerhalb der SPD Mössingen, trotz gegenteiliger Positionen, im Rahmen guter demokratischer Traditionen einen respektvollen Umgang miteinander und fordern keine Einheitsmeinung und wir sind im Ortsverein hinsichtlich Bedarf, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme durchaus unterschiedlicher Auffassung.

Aus diesem Grund begleitet die SPD Mössingen das aktuelle Planfeststellungsverfahren offen. Uns ist einerseits bewusst, dass neben Gemeinden aus unserer Region auch die regionale Wirtschaft und der Zollern-Alb-Kreis dringend auf diesen Neubau der B 27 warten, andererseits kommt es durch die entstehende Versiegelung, dem Landschaftsverbrauch und der Zerschneidung des Steinlachtals zu einem massiven Konflikt mit den Zielen des Naturschutzes und der Landespflege.

Die aktuelle Planung wird von unserer Seite einhellig kritisch in Bezug auf die geplante Parkierungsanlage kommentiert, da diese aus unserer Sicht weder dem benachbarten Kurbad gerecht wird noch der in direkter Nachbarschaft geplanten Grünbrücke. In Übereinstimmung mit sämtlichen Fachleuten aus dem Naturschutz halten wir den Abstand zwischen Grünbrücke und Parkplatz für viel zu gering (200 Meter statt mindestens 500), und es besteht die Gefahr, dass diese wichtige Querung zwischen Rammert und Schwäbischer Alb vom Wild nicht angenommen wird. Der Suchlauf für einen Standort der Parkierungsanlage hätte nicht nur entlang der aktuell geplanten Baumaßnahme durchgeführt werden müssen, sondern entlang der gesamten B27 zwischen Tübingen und Balingen.

Die SPD Mössingen erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung, parallel zum aktuellen Planverfahren der B 27, endlich in eine nachhaltigere Verkehrspolitik einzusteigen und die dazu erforderlichen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Erstellung von Fahrradschnellwegen als regionale Alternative zum Auto und der Ausbau der Schienenwege für den Gütertransport sind – neben der raschen Umsetzung der Regionalstadtbahn – die nachhaltigen Möglichkeiten, auf den weiteren Ausbau von Bundesfernstraßen als leistungsstarkes Verkehrsinfrastrukturelement zu verzichten. Ohne einen raschen und zielgerichteten Einstieg in diese Verkehrskonzeptionen, wird unsere Gesellschaft immer in den Zielkonflikt geraten, auf der einen Seite eine für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes erforderliche leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen und andererseits den dazu erforderlichen Eingriff in Natur und Landschaft, aufgrund des erforderlichen Klima- und Naturschutzes, nicht mittragen zu können.

Für den Vorstand des SPD-Ortsvereins                              Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Arno Valin                                                                            Peter Looser

Wohnen, Arbeit und Wirtschaft sowie Schutz und Erhalt der Natur und Landschaft müssen in einem nachhaltigen Gleichgewicht stehen. Auch in der Planung von Verkehrswegen war und ist das der SPD im Kreis Tübingen ein zentrales Anliegen. Wir wollen im Landkreis die ökologische und soziale Verkehrswende entschieden vorantreiben, sei es durch kostengünstige und verbesserte Angebote des ÖPNV, verbesserte Radwege und Schnellradwegenetze, Förderung von Carsharing sowie Lebens- und Arbeitsmodellen, die Wege vermeiden, zum Beispiel durch Digitalisierung und Breitbandausbau. E-Mobilität und alternative Antriebe müssen, die heutigen Antriebstechnologien so schnell wie möglich ablösen. Eines der zentralen Zukunftsprojekte ist die Regionalstadtbahn, für deren Realisierung wir seit zwei Jahrzehnten eintreten.

Die B 27 spielt für unseren Landkreis aber auch für die gesamte Region eine wichtige Rolle. Neben Tübingen ist insbesondere die Gemeinde Ofterdingen seit Jahrzehnten durch den Verkehr belastet. Aus der Perspektive der Menschen im Süden des Landkreises Tübingen und des Zollern-Alb Kreis ist die verbesserte Anbindung an Tübingen und den Großraum Stuttgart längst überfällig.

Bei der Diskussion um die richtige Trassenführung der ausgebauten B27 Ende der 90er Jahren haben sich alle SPD-Ortsvereine im Steinlachtal gegen die Endelbergtrasse ausgesprochen. Die damals vorgetragenen Argumente haben ihre Gültigkeit auch heute nicht verloren. Wir sind der Überzeugung, dass die damals von uns vertretenen Alternativen die Kontroversen und Konflikte von heute vermieden hätten. Schon damals hätte jedem/jeder klar sein müssen, dass es um einen Ausgleich der Interessen gehen muss und einseitige Festlegungen, Mehrheitsentscheidungen und Schaffen von Tatsachen durch Ausweisung von Baugebieten der Entwicklung und dem Miteinander in unserer Region eine große Bürde auferlegt. Wie es damals dringend notwendig gewesen wäre sollten auch heute Brücken gebaut und gemeinsame Wege gesucht werden.

Deshalb ist es im laufenden Planfeststellungverfahren besonders wichtig, dass die Anliegen und Eingaben ernst genommen werden. Ein Höchstmaß an Transparenz und offener Kommunikation ist das Gebot der Stunde. Ein Planstellungsverfahren, das Verfahrensspielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nutzt, hilft Klagen und langjährige Konflikte zu vermeiden. Einwendungen von Behörden, Gemeinden, Verbänden und einzelnen BürgerInnen sind legitim und Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Insbesondere naturschutzrechtliche Einwendungen müssen im Planfeststellungsverfahren intensiv erörtert und geprüft werden. In begründeten Fällen muss dies auch zu Verbesserungen der Planung führen. Denjenigen, die sich für konkrete Verbesserungen und Veränderungen einsetzen, z.B. bei der Frage von Parkplätzen und Zufahrten, müssen sich auf Verwaltung und Verfahren nicht nur verlassen können, sondern die Bereitschaft erkennen, dass im Sinne von Nachhaltigkeit alle planerischen Möglichkeiten genutzt werden, einen dem Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung entsprechenden Verkehrsweg herzustellen.

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Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“ hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. „Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden“, so Andreas Stoch. „Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können.“

„Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht“, stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum „Krisenfesten Klassenzimmer“ in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. „Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten“, sagt Andreas Stoch: „Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten“.

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Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

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Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. „Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet“, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. „Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

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Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: „Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss,“ so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: „Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann.“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

„Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel.“

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Der SPD-Kreisverband Tübingen lädt alle wahlberechtigten Mitglieder des Landtagswahlkreises Tübingen und Interessierte zur Nominierungsversammlung für die Landtagswahl 2021 ein. Die Veranstaltung findet am 26. Juli um 15 Uhr in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen statt. Gewählt werden der/die Landtagskandidat*in und Zweitkandidat*in für den Wahlkreis 62.

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