Haller-Haid teilt Kritik der Privatschulen an der Landesregierung!

Veröffentlicht am 19.01.2010 in Pressemitteilungen

Zusammen mit ihrer Landtagsfraktion unterstützt die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid die Kritik der Schulen in Freier Trägerschaft an der Landesregierung, dass sie Zusagen bei der Privatschulfinanzierung nicht einhalte. "Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht", sagte die Abgeordnete. Haller-Haid hat Zuschriften von vielen Eltern und Schülern der Privatschulen im Kreis erhalten, unter anderem von der Tübinger Freien Waldorfschule, der Rottenburger Carl- Leiprecht-Schule und der Rottenburger St. Klara- Schule. Die „riesige Zahl der Demonstranten“ heute in Stuttgart zeige, dass sich die betroffenen Eltern im ganzen Land nicht mehr mit bloßen Versprechungen der Regierung zufrieden geben.

CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt: "Wir werden ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % umsetzen [.]". Dass dies aber in Wirklichkeit keine Rolle spielt, zeigt der aktuelle Landtagsbericht (Drucksache 14/5590 in der Anlage) zur Privatschulfinanzierung. Danach ist der Kostendeckungsgrad nach dem so genannten Bruttokostenmodell im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 rückläufig. "Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung die Privatschulen bei der Finanzierung seit Jahren an der kurzen Leine hält", kritisierte Haller-Haid. Damit drohten die Elternbeiträge zu steigen. "Die Politik der Landesregierung fördert es im Bildungsbereich wie üblich, dass die soziale Schere auch an den Schulen in Freier Trägerschaft weiter aufgeht", sagte die Abgeordnete.

Haller-Haid kündigte an, dass die SPD-Fraktion in den bevorstehenden Haushaltsberatungen einen Entschließungsantrag einbringen werde, wonach in einem Stufenplan der Kostendeckungsgrad in den nächsten 2 bis 3 Jahren auf 80 Prozent in allen Schularten angehoben werden soll. "Bei der Abstimmung wird sich dann zeigen, ob den großen Worten der Landesregierung auch Taten folgen", sagte die Abgeordnete.

 

Martin Rosemann

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

16.10.2019, 00:00 Uhr
Geschäftsstelle, Karlstr. 3
Kreisvorstandssitzung


07.11.2019, 17:00 Uhr
SPD Geschäftsstelle Karlstraße 3
AG60+ Vorstandsitzung


10.11.2019, 00:00 Uhr
Schlossaal Bühl
Politischer Martini


12.12.2019, 17:00 Uhr
SPD Geschäftsstelle Karlstraße 3
AG60+ Vorstandsitzung