Der SPD-Kreisverband Rems-Murr lud anlässlich des 150. Geburtstages der SPD zu einer Sondervorstellung in das Zelt des Circus Piccolo in Korb. Ganz bewusst habe man diese Form der Jubiläumsfeier gewählt, so der Kreisvorsitzende Jürgen Hestler. Die SPD habe sich immer als eine große Zirkusfamilie verstanden „mit Stars und Sternchen und solchen, die hinter den Kulissen bescheiden und engagiert die Arbeit machen“.

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Finanzminister Nils Schmid: „Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr.“

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Kreisecke von Dr. Dieter Schmidt - 07.05.2013

Der 30. Januar 1933 markiert die unheilvolle Entwicklung vom Ende der Weimarer Republik zur Diktatur des NS-Staates. Nach 80 Jahren finden im Landkreis Tübingen zahlreiche Veranstaltungen des Gedenkens statt. Aktuell ist im Mössinger Rathaus eine Ausstellung des Stadtarchivs eröffnet worden, die „80 Jahre Mössinger Generalstreik” facettenreich präsentiert. Ziel soll es sein, die positive Erinnerungskultur zum Widerstand gegen die Gewaltherrschaft zu befördern.

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Kultusminister Andreas Stoch hat in einer Regierungserklärung im Landtag weitere Präzisierungen zur Schulentwicklungsplanung in Baden-Württemberg vorgestellt. Wir präsentieren hier zentrale Fragen und Antworten zu diesem wichtigen Thema.

Warum braucht Baden-Württemberg eine regionale Schulentwicklung?

Baden-Württemberg steht im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner Bildungslandschaft vor erheblichen Herausforderungen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, dabei vor allem an den demografischen Wandel.

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Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.

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Der überraschende Tod unserer Genossin, Fraktionskollegin und Freundin
Rita Pehlke-Seidel
1952 - 2013
lässt uns fassungslos und traurig zurück.

Erika Braungardt-Friedrichs, Prof. Dr. Dines Christen, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Robert Hahn, Rita Haller-Haid, Erwin Hartmann, Konrad Hauser, Dorothea Kliche-Behnke, Peter Looser, Michael Lucke, Renate Schelling, Dr. Dieter Schmidt, Arno Valin, Gerd Weimer

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Dem Schorndorfer SPD-Mitglied Erwin Schneider wurde jetzt in kleinem Rahmen ein große Ehrung zuteil. So gratulierten Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD), die stellvertretende Landesgeschäftsführerin Anni Betz und der Schorndorfer SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Schmid Erwin Schneider bei einem Besuch im Marienstift zu seiner 85jährigen Mitgliedschaft in der SPD.

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Das Szenario ist offensichtlich und mancherorts bereits traurige Realität, wie die Beispiele Stuttgart, Berlin oder London zeigen: Kommunen privatisieren ihre Wasserversorgungsstrukturen, profitorientierte Konzerne übernehmen, höhere Preise und schlechtere Qualität sind die Folgen. Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie sind in den vergangenen Monaten Befürchtungen aufgekommen, die EU wolle das Wasser flächendeckend privatisieren.

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„Menschen mit Behinderung gehören dazu“ – SPD-Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann weist zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf bestehende gesellschaftliche Hürden hin.

Der Tübinger SPD-Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann hat zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai die Notwendigkeit betont, in allen Teilen der Gesellschaft und allen Lebensbereichen das Prinzip der Inklusion durchzusetzen. Ziel dieses Aktionstages ist es, alle Bürgerinnen und Bürger auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen und darauf hinzuwirken, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. „Noch immer ist die Inklusion vielfach nicht in dem Ausmaß durchgesetzt, wie es der gemeinsamen Verantwortung aller gesellschaftlichen und politischen Akteure entsprechen würde“, so Rosemann. „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – von der Kita, über die Schule, über die Vereine bis zum Arbeitsleben gleichermaßen dazugehören können. Dazu gehört auch, dass sie die Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte.“

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Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann verteidigt Steuerpläne der SPD
Der Tübinger SPD-Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann hat die steuerpolitischen Vorschläge seiner Partei verteidigt und auf die Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung in der Gesellschaft hingewiesen. Der promovierte Volkswirt Rosemann reagierte damit auf die mehrfach erhobenen Vorwürfe, die Pläne würden zu Lasten der Mittelschicht gehen. „Ich teile die Ansicht, dass die breite Masse der Steuerzahler nicht durch höhere Einkommensteuern belastet werden darf“, so Rosemann. „Unsere Gesellschaft muss aber in der Lage sein, wichtige Investitionen in Bildung und Betreuung, in Infrastruktur, Gesundheit und Pflege sowie die Energiewende solide finanzieren zu können. Wir sind daher überzeugt, dass sich die großen Einkommen und Vermögen stärker als bisher an der Finanzierung dieser zentralen öffentlichen Aufgaben beteiligen müssen.“

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