Fachbeirat Europa: Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand – Bundesregierung muss endlich handeln
Das Szenario ist offensichtlich und mancherorts bereits traurige Realität, wie die Beispiele Stuttgart, Berlin oder London zeigen: Kommunen privatisieren ihre Wasserversorgungsstrukturen, profitorientierte Konzerne übernehmen, höhere Preise und schlechtere Qualität sind die Folgen. Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie sind in den vergangenen Monaten Befürchtungen aufgekommen, die EU wolle das Wasser flächendeckend privatisieren.
„Menschen mit Behinderung gehören dazu“
„Menschen mit Behinderung gehören dazu“ – SPD-Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann weist zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf bestehende gesellschaftliche Hürden hin.
Der Tübinger SPD-Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann hat zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai die Notwendigkeit betont, in allen Teilen der Gesellschaft und allen Lebensbereichen das Prinzip der Inklusion durchzusetzen. Ziel dieses Aktionstages ist es, alle Bürgerinnen und Bürger auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen und darauf hinzuwirken, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. „Noch immer ist die Inklusion vielfach nicht in dem Ausmaß durchgesetzt, wie es der gemeinsamen Verantwortung aller gesellschaftlichen und politischen Akteure entsprechen würde“, so Rosemann. „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – von der Kita, über die Schule, über die Vereine bis zum Arbeitsleben gleichermaßen dazugehören können. Dazu gehört auch, dass sie die Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte.“
Eine faire Lastenverteilung geht nicht zu Lasten der Mittelschicht
Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann verteidigt Steuerpläne der SPD
Der Tübinger SPD-Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann hat die steuerpolitischen Vorschläge seiner Partei verteidigt und auf die Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung in der Gesellschaft hingewiesen. Der promovierte Volkswirt Rosemann reagierte damit auf die mehrfach erhobenen Vorwürfe, die Pläne würden zu Lasten der Mittelschicht gehen. „Ich teile die Ansicht, dass die breite Masse der Steuerzahler nicht durch höhere Einkommensteuern belastet werden darf“, so Rosemann. „Unsere Gesellschaft muss aber in der Lage sein, wichtige Investitionen in Bildung und Betreuung, in Infrastruktur, Gesundheit und Pflege sowie die Energiewende solide finanzieren zu können. Wir sind daher überzeugt, dass sich die großen Einkommen und Vermögen stärker als bisher an der Finanzierung dieser zentralen öffentlichen Aufgaben beteiligen müssen.“
Innenminister Reinhold Gall: „Politisch motivierte Gewalt stark gesunken - aber mehr rechtsextremistische Delikte“
„Der Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart. Auch bei den politisch motivierten Gewaltdelikten sei ein deutlicher Rückgang um 17,9 Prozent auf 193 Fälle festzustellen.
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Umfassende Bundesratsinitiative für „Gute Arbeit“
Mit Blick auf den Tag der Arbeit am 1. Mai warnten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute trotz der vergleichsweise guten Arbeitsmarktzahlen in Baden-Württemberg vor zu viel Euphorie. „Es geht nicht allein darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern auch darum, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern“, erklärten die Minister angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Sie kündigten an, am kommenden Freitag eine umfassende Initiative zu „Guter Arbeit“ in den Bundesrat einzubringen.
Newsletter: „Wir wollen mehr WIR“ - Peer Steinbrück in Baden-Württemberg
„In 148 Tagen steht Deutschland vor einer Richtungswahl“, erklärte Peer Steinbrück am vergangenen Samstag vor über 400 begeisterten Genossinnen und Genossen in der Filharmonie in Filderstadt. Man müsse den Rückenwind vom Parteitag in Augsburg nutzen, betonte der SPD-Kanzlerkandidat auf der großen Wahlkampfkonferenz der SPD Baden-Württemberg. Im Gegensatz zum Merkelschen Schlingerkurs stehe die SPD für klare Inhalte und Konzepte: Den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, die Mindestrente von 850 Euro, eine verbindliche Frauenquote und nicht zuletzt eine gesicherte Finanzpolitik für Deutschland und Europa.
Heraus zum 1. Mai! Für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
Kultusministerium genehmigt 95 Ganztagsschulen zum Schuljahr 2013/2014
Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg wird weiter erhöht. Zum Schuljahr 2013/2014 sind 95 weitere Ganztagsschulen genehmigt, davon 85 Neuanträge und 10 Erweiterungsanträge. Besonders der Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb wird weiter ausgebaut: rund die Hälfte der genehmigten Anträge entfallen auf diese Schulform. „Mit dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen kommen wir unserem Ziel, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen, ein Stück näher. Der Ausbau ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Finanzminister Schmid im Interview: Wir machen uns für mehr Steuergerechtigkeit stark
Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.
Baden-Württemberg bezuschusst 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über zwölf Millionen Euro
Das Land fördert im Jahr 2013 insgesamt 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. „Mit der projektbezogenen Förderung können wir den konkreten Bedarf gezielt berücksichtigen“, so Kultusminister Andreas Stoch.
