Die Studie des DGB zeigt eindrucksvoll, dass meine Entschlossenheit, das Thema „Gute Arbeit“ nach dem Regierungswechsel ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, richtig war. „Gute Arbeit“ heißt nicht nur, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern es bedeutet auch, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern.

Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie der sich ausbreitende Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigung muss entgegengesteuert werden. Die Landesregierung hat deshalb bereits mehrere, bundesweit beachtete Initiativen auf den Weg gebracht.

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Trotz der Einsparung von 1000 Stellen können im kommenden Schuljahr 4550 Lehrkräfte und damit genauso viele Personen eingestellt werden wie im vergangenen Jahr, erklärt Kultusminister Andreas Stoch MdL. Insbesondere die Gymnasien mit einem Plus von 420 Personen und die beruflichen Schulen mit einem Plus von 550 Personen würden davon profitieren (siehe Tabelle). Dies werde möglich durch eine Umschichtung von rund 500 Stellen aus dem Haupt- und Werkrealschulbereich.

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Gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Martin Rosemann wird sich die KDK mit den Schwerpunkten des Bundestagswahlprogramms auseinandersetzen.

Daneben sind die Delegierten für den nachsten ordentlichen Landesparteitag im Oktober zu wählen.

Die Kreisdelegiertenkonferenz, zu der der Kreisvorstand ausdrücklich alle SPD-Mitglieder herzlich einlädt, findet statt
Freitag, 14. Juni um 20 Uhr
Gasthaus Bahnhof in Gomaringen (Bahnhofstr.4)

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Eine bundesweit repräsentative Umfrage, die im Auftrag des Ministeriums für Integration vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ausspricht.

Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ antwortete die Mehrheit der Deutschen mit „ja“ (53 Prozent) und die Minderheit mit „nein“ (42 Prozent).

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Wahlkampfauftakt mit Gernot Erler
Am Samstag, den 22. Juni werden Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann und die SPD im Wahlkreis Tübingen-Hechingen die heiße Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl einläuten. Dazu findet in der Burghof-Halle in Ofterdingen ab 17.30 Uhr ein buntes Familienfest mit Live-Musik von Accoustic Coffee, Hüpfburg, Grillen und vielem mehr statt.

Als Hauptredner zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs wird der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Gernot Erler auftreten. Der Titel von Gernot Erlers Vortrag lautet: "150 Jahre und kein bisschen müde! Sozialdemokratische Politik für Deutschland und Europa"

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Auftritt der FDP-Landesspitze zur Bildungspolitik als „ganz schön peinlich“ bezeichnet. „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“, so Mast zu den Aussagen der FDP-Landesvorsitzenden Homburger und deren Generalsekretärin Heise, „große Klappe und nichts dahinter“.

Mit pathetischen Allgemeinplätzen und einem entschiedenen Sowohl-als-Auch werde man den Herausforderungen in der Bildungspolitik, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, nicht gerecht, so die SPD-Generalsekretärin. „Orientierungslos, planlos, konzeptionslos – mit dieser FDP ist in Baden-Württemberg kein Staat zu machen.“

Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid fordern die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, entschieden gegen Missbrauch in der Leiharbeit und bei Werkverträgen vorzugehen.

„Es ist ein Skandal und für uns nicht akzeptabel, dass auch in Baden-Württemberg Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden für Arbeiten, die eigentlich von Stammbelegschaften und zu anständigen Löhnen ausgeführt werden müssen“, erklärten die Minister anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

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Die erste Veranstaltung im Rahmen des Roten Salons, die von der Juso-Hochschulgruppe ausgerichtet wird, trägt daher den Titel "Wirtschaftskrise in Europa: Wohin mit dem Euro?"

Mit Professor Dr. Gustav Horn, dem Wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung konnte Martin Rosemann einen der bekanntesten deutschen Ökonomen und einen der profiliertesten Vertreter einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik als Diskutanten gewinnen.

Die Gegenposition wird von Professor Dr. Joachim Starbatty, dem Vorsitzenden der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“ und emeritiertem Professor an der Universität Tübingen, einem Eurokritiker der ersten Stunde und wohl profiliertestem Euro-Kritiker aus den Reihen der Wirtschaftswissenschaften vertreten.

Die Veranstaltung wird vom SPD-Bundestagskandidaten Dr. Martin Rosemann, selbst promovierter Ökonom, moderiert.

Die Veranstaltung findet am Montag, 03.06.2013, 20:00 Uhr im Hörsaal 25 im Kupferbau der Universität Tübingen statt.

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Das Thema Steuerflucht ist nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Hoeneß ein großes gesellschaftliches Thema. VorwärtsEXTRA sprach mit Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.

1. Der Fall Hoeneß bewegt die Öffentlichkeit. Wie konnte es zu einer Steuerhinterziehung dieses Ausmaßes kommen?

Lothar Binding: Neben schlechter Regulierung und fehlender Transparenz der Finanzströme, ist die stillschweigende neoliberal geprägte Akzeptanz von Steuerhinterziehung eine Hauptursache. In Deutschland ist sie eine Straftat - in der Schweiz wird sie allenfalls als Kavaliersdelikt gesehen. Bei einem strikten Bankgeheimnis sowie einem Mangel an grenzüberschreitender Amtshilfe lockt sie deshalb Geld aus anderen Ländern an.

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Spätestens durch die abscheulichen Morde der Zwickauer Zelle ist deutlich geworden, dass der Kampf gegen die rechtsextremistische Gefahr in unserem Land keine punktuelle, sondern eine stete Aufgabe ist, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Wir müssen uns dem Kampf gegen Rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen. Für die Sozialdemokratie bleibt dies gerade im 150. Jahr ihres Bestehens eine historische Verpflichtung - in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg.

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