Am 20. September hatte der SPD-Kreisverband Tübingen zur Kreismitgliederversammlung nach Mössingen geladen.

Dort wurden die Delegierten zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg gewählt. Die Delegierten sind: Bettina Ahrens-Diez, Daniel Gruner, Daniela Harsch, Dorothea Kliche-Behnke, Louis Renz, Heiner Riehtmüller, Julia Silec, Diana Wertmann und Florian Zarnetta.

Außerdem wurden in Mössingen zwei Anträge beschlossen, in denen sich der SPD-Kreisverband zur Lage in Nahost und der Bennenung von Schöff:innen positioniert.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und  autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

weiterlesen

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

weiterlesen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, Dr. Martin Rosemann, hat heute erklärt zur Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren. Zu dieser Entscheidung äußern sich die SPD-Kreisverbände Tübingen und Zollernalb in einer gemeinsamen Erklärung.

Dass politische Verantwortung auf begrenzte Zeit vergeben und wahrgenommen wird, gehört zum Wesen einer Demokratie. In diesem besten Sinne ist die Entscheidung unseres langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, eine zutiefst demokratische. Die Vorstände der SPD Kreisverbände Tübingen und Zollernalb haben diese Entscheidung mit großem Bedauern aufgenommen, denn die Zusammenarbeit mit Martin Rosemann war stets von gegenseitigem Vertrauen geprägt und ist das bis heute. Eine Fortsetzung der Arbeit Rosemanns in Berlin und für den Wahlkreis hätten beide Kreisvorstände begrüßt. Rosemann ist in seinem Wahlkreis als engagierter Kümmerer und in der SPD-Bundestagsfraktion als versierter Fachpolitiker hoch anerkannt. Er hat viele der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren entscheidend mitgestaltet und sich damit große Verdienste um den Sozialstaat und den deutschen Arbeitsmarkt erworben. Dass sich Martin Rosemann trotz der ungebrochenen Unterstützung seiner Partei für den Rückzug aus dem Bundestag entscheidet, verdient unseren größten Respekt.

Die Kreisvorsitzenden der SPD Tübingen, Bettina Ahrens-Diez und Florian Zarnetta betonen: „Wir sind Martin von Herzen dankbar für das Engagement, das Herzblut und die Zeit, die er in den vergangenen 11 Jahren als Abgeordneter für unser Land, unsere Demokratie und auch die SPD investiert hat. Und wir sind sicher, dass er dieses Engagement bis zum Ende seiner Amtszeit weiterhin mit vollem Elan aufbringen wird.“

Die Kreisvorsitzende der SPD Zollernalb, Katja Weiger-Schick, betont: „Die Zusammenarbeit zwischen Martin und der SPD Zollernalb ist von größter Wertschätzung geprägt. Wir sind unserem Abgeordneten für seinen unermüdlichen Einsatz sehr dankbar.“

Die SPD im Kreis Tübingen und im Zollernalbkreis wird sich auch in Zukunft bundespolitisch einbringen und noch bis Ende dieses Jahres eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominieren. Martin Rosemann wird als Abgeordneter große Fußstapfen hinterlassen. Die beiden SPD Kreisverbände sehen sich aber gut aufgestellt, auch in Zukunft ein überzeugendes politisches Angebot – inhaltlich wie personell – machen zu können.

weiterlesen

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

weiterlesen

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

weiterlesen

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­– sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

weiterlesen

„Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört.“

weiterlesen

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

weiterlesen

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift. 
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

weiterlesen