Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte

Veröffentlicht am 19.06.2024 in Bundespolitik

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­– sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

Aber das ist noch nicht alles! Künftig können Studienanfänger:innen, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro erhalten. Auch wer neben dem Studium arbeitet, profitiert: Ein Minijob bleibt künftig anrechnungsfrei, und die Freibeträge werden erhöht. Zudem ist es möglich, ohne Angabe von Gründen ein Semester länger zu studieren oder das Studienfach später im Studium zu wechseln.

Als SPD-Bundestagsfraktion war es uns wichtig, das Bafög moderner zu gestalten und gleichzeitig den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze, Wohnkostenpauschale und Freibeträge verhindern wir eine Nullrunde beim Bafög und schützen Bafög-Geförderte vor höheren Schulden. In der aktuellen Haushaltslage behalten wir die Interessen junger Menschen fest im Blick.

So werden die Bedarfssätze künftig um fünf Prozent steigen, der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 Euro erhöht und die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent angehoben. Die Erhöhung der Darlehensobergrenze wurde zurückgenommen. Diese neuen Regelungen sollen für Schüler:innen ab dem 1. August und für Studierende ab dem Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.

 

Gemeinsam stark: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine

Russland versucht nach wie vor, der Ukraine ihr Land zu rauben. Würden wir diesen Imperialismus akzeptieren, wäre unsere Sicherheit und die unserer europäischen Partner gefährdet. Grenzen dürfen niemals mit Gewalt verschoben werden.

Frieden sichern heißt heute, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Deutschland tut dies mit großer Entschlossenheit und ist weltweit der größte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern und Partnerinnen ab und tun alles dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert. Unsere Hilfe besteht nicht nur aus Waffenlieferungen, sondern auch aus diplomatischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung.

Letzte Woche haben wir daher gemeinsam mit der Ukraine eine große internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin ausgerichtet. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung, insbesondere die Länder des Globalen Südens in die Friedensbemühungen einzubinden. Dazu fand ebenfalls letzte Woche eine Friedenskonferenz in der Schweiz statt, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilgenommen hat. Beide Konferenzen sind Ausdruck des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft für die Ukraine.

 

Besserer Schutz für Paketdienst-Beschäftigte: Neue Reform für faire Arbeitsbedingungen

In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Um die Zukunft der Post- und Paketdienste zu sichern haben wir die erste Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren verabschiedet. Diese Reform stellt sicher, dass Briefe und Pakete für alle Bürger:innen, ob in der Stadt oder auf dem Land, weiterhin erschwinglich und flächendeckend verfügbar bleiben.

Die neuen Regelungen sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen im Paketmarkt und fördern eine klimafreundlichere Zustellung. Zudem schaffen wir bessere Arbeitsbedingungen und bieten mehr Schutz für die Beschäftigten. Der Zugang zum Markt wird daran gekoppelt, dass alle Vorschriften zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Bei Verstößen droht der Verlust des Marktzugangs.

Im parlamentarischen Verfahren wurde das Gesetz weiter verschärft: Subunternehmen der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer werden strenger auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften überprüft. Schwere Pakete über 20 kg dürfen nur noch von zwei Personen getragen oder mit tatsächlich geeigneten Hilfsmitteln befördert werden. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir den Schutz und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Paketdienst erheblich.

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