Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:

„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“

Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.

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Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.

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Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.

Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.

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Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

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Am 20. September hatte der SPD-Kreisverband Tübingen zur Kreismitgliederversammlung nach Mössingen geladen.

Dort wurden die Delegierten zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg gewählt. Die Delegierten sind: Bettina Ahrens-Diez, Daniel Gruner, Daniela Harsch, Dorothea Kliche-Behnke, Louis Renz, Heiner Riehtmüller, Julia Silec, Diana Wertmann und Florian Zarnetta.

Außerdem wurden in Mössingen zwei Anträge beschlossen, in denen sich der SPD-Kreisverband zur Lage in Nahost und der Bennenung von Schöff:innen positioniert.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und  autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

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Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, Dr. Martin Rosemann, hat heute erklärt zur Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren. Zu dieser Entscheidung äußern sich die SPD-Kreisverbände Tübingen und Zollernalb in einer gemeinsamen Erklärung.

Dass politische Verantwortung auf begrenzte Zeit vergeben und wahrgenommen wird, gehört zum Wesen einer Demokratie. In diesem besten Sinne ist die Entscheidung unseres langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, eine zutiefst demokratische. Die Vorstände der SPD Kreisverbände Tübingen und Zollernalb haben diese Entscheidung mit großem Bedauern aufgenommen, denn die Zusammenarbeit mit Martin Rosemann war stets von gegenseitigem Vertrauen geprägt und ist das bis heute. Eine Fortsetzung der Arbeit Rosemanns in Berlin und für den Wahlkreis hätten beide Kreisvorstände begrüßt. Rosemann ist in seinem Wahlkreis als engagierter Kümmerer und in der SPD-Bundestagsfraktion als versierter Fachpolitiker hoch anerkannt. Er hat viele der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren entscheidend mitgestaltet und sich damit große Verdienste um den Sozialstaat und den deutschen Arbeitsmarkt erworben. Dass sich Martin Rosemann trotz der ungebrochenen Unterstützung seiner Partei für den Rückzug aus dem Bundestag entscheidet, verdient unseren größten Respekt.

Die Kreisvorsitzenden der SPD Tübingen, Bettina Ahrens-Diez und Florian Zarnetta betonen: „Wir sind Martin von Herzen dankbar für das Engagement, das Herzblut und die Zeit, die er in den vergangenen 11 Jahren als Abgeordneter für unser Land, unsere Demokratie und auch die SPD investiert hat. Und wir sind sicher, dass er dieses Engagement bis zum Ende seiner Amtszeit weiterhin mit vollem Elan aufbringen wird.“

Die Kreisvorsitzende der SPD Zollernalb, Katja Weiger-Schick, betont: „Die Zusammenarbeit zwischen Martin und der SPD Zollernalb ist von größter Wertschätzung geprägt. Wir sind unserem Abgeordneten für seinen unermüdlichen Einsatz sehr dankbar.“

Die SPD im Kreis Tübingen und im Zollernalbkreis wird sich auch in Zukunft bundespolitisch einbringen und noch bis Ende dieses Jahres eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominieren. Martin Rosemann wird als Abgeordneter große Fußstapfen hinterlassen. Die beiden SPD Kreisverbände sehen sich aber gut aufgestellt, auch in Zukunft ein überzeugendes politisches Angebot – inhaltlich wie personell – machen zu können.

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Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

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