SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“

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Anfrage der Kreistagsfraktion

(Dr. Dieter Schmidt, 05.05.2015) 

Die Notlage von Wolfgang Prinz (s. Schwäbisches Tagblatt, 8. April 2015) veranlasst die SPD-Fraktion zu kritischen Fragen an die Landkreisverwaltung. Es geht um den rechtlichen Anspruch eines Menschen mit Behinderung, 63 Jahre alt, der es wegen des fehlenden Angebots nicht schafft, eine dringend notwendige Sozialwohnung mit ambulant betreutem barrierefreiem Wohnen zu mieten.

Der Teilhabeplan des Landkreises Tübingen von 2013 behandelt das „fachlich unterstützte Wohnen“ für Menschen mit geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderung. Demnach haben Ende 2010 insgesamt 309 Menschen mit Behinderung „ein fachlich unterstütztes Wohnangebot der Eingliederungshilfe in Anspruch“ genommen. Es wird prognostiziert, dass die Zahl der Menschen mit Behinderung, die auf betreutes Wohnen angewiesen sind, im Landkreis Tübingen in den 10 Jahren von 2010 bis 2020 um weitere 112 bis auf 421 ansteigt. 

Die „Handlungsempfehlungen“ des Teilhabeplans für die „Verselbständigung von Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen“ führen nicht zu „aktiven Maßnahmen“, wie behauptet wird. Zusätzlich zu schaffende Wohnangebote „sollen grundsätzlich als ambulantes Angebot erfolgen“, unklar bleibt jedoch, wie diese Wohnungen zu finanzieren sind. Neue stationäre Angebote in Form von Wohnheimen sind nicht geplant.

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SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“

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Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat Generalsekretärin Katja Mast mit der Leitung des Landtagswahlkampfs der SPD für 2016 betraut. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf einen schwungvollen Wahlkampf“, sagte Mast.

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Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 besuchte eine fünfköpfige Delegation der Tübinger SPD am ersten Maiwochenende die französische Partnerstadt Aix-en-Provence. Der Delegationsbesuch diente der seit mehreren Jahren bestehenden Pflege der Freundschaft zwischen der SPD Tübingen und dem Parti Socialiste in Aix. Ein besonderes  Anliegen war die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution zum 8. Mai. Es bestand Einigkeit, dass es notwendig sei, in Zeiten der Krisen in Europa die Initiative zu ergreifen. Gaelle Lenfant, PS-Vizepräsidentin der Region PACA betonte, dass 70 Jahre in Frieden durch die europäische Idee ein großer Wert seien, den es angesichts der starken, nationalistischen und antieuropäischen Bewegungen in Europa und gerade in Frankreich aktiv zu verteidigen gelte.

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Am Ersten Mai findet wie gewohnt ab 10:30 Uhr die Demo ab dem Europaplatz statt. Einladung zum Download

Hauptredner ist ab 11:00 Uhr auf dem Markplatz

Professor Dr. Wolgang Däubler

Im Anschluss an die Reden sind alle herzlich zum Familienfest mit Hüpfburg und musikalischer Begleitung der Gruppe "Sormy Riders" eingeladen.

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Heute ist im Mannheimer Morgen und der Heilbronner Stimme ein Interview mit Spitzenkandidat Nils Schmid erschienen. Darin äußert sich Schmid zum Länderfinanzausgleich, zur Ausbildungsplatzgarantie und verteidigt die Einführung des Mindestlohns. Das Interview wurde geführt von Peter Reinhardt und Michael Schwarz, wir veröffentlichen es hier im Volltext.

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Parteiübergreifende Veranstaltung
Samstag, 23.05.2015 ab 11.00 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt

• Flyer der Veranstaltung
• Homepage

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Dafür stehen wir, das Bündnis für Respekt und Mitmenschlichkeit

Ja zur Vielfalt !!

Auf der Suche nach Heimat und Frieden kommen viele Menschen zu uns. Derzeit nimmt die Zahl der Flüchtlinge im Kreis Tübingen zu. Sie kommen in eine fremde Umgebung und Kultur, meist ohne Kenntnisse der deutschen Sprache. Viele von ihnen, besonders aus Kriegsgebieten, sind körperlich oder psychisch krank. Wir wollen, dass sie menschliche Zuwendung und medizinische Hilfe erfahren und menschenwürdige Wohnungen vorfinden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit fundamental. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu den darin begründeten Menschenrechten, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Attacken wie beispielsweise auf jüdische oder muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen bei uns niemals Platz haben; dasselbe gilt für Gewalttaten eines vorgeblich religiös motivierten Extremismus gegen Menschen und Einrichtungen, die von ihrem Recht auf Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und der Kunst Gebrauch machen.

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„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“, lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2015. Und: „Gute Arbeit für eine gute Zukunft! Wir wollen die Arbeit der Zukunft gestalten.“ Wir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Kundgebungen des DGB Baden-Württemberg!

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Seit kurzem stellt die SPD in Baden-Württemberg insgesamt fünf Bürgermeister unter 35 Jahren im Land. Am 15. März wurde Roman Götzmann (33) mit 72 Prozent zum Oberbürgermeister in Waldkirch gewählt, vier Wochen zuvor holte der erst 25-jährige Marian Schreier 71 Prozent der Stimmen in Tengen am Bodensee und ist damit der jüngste Bürgermeister deutschlandweit.

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