Mit Guido Wolf versinkt die CDU in der Bedeutungslosigkeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in seiner eigenen Partei bundesweit „völlige Hilfs- und Bedeutungslosigkeit“ konstatiert. „Wenn Herr Wolf etwas will, dann interessiert das die CDU-Granden so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“, sagte Mast. „Wenn jemand für Baden-Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holt, dann ist das die grün-rote Landesregierung.“
SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke unterstützt Kita-Streik
Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Tübingen hat ihre Solidarität mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern erklärt. „Was die tausenden Erzieherinnen und ihre leider nur wenigen männlichen Kollegen heutzutage leisten, steht in keinem Verhältnis zu ihrem Gehalt“, so Kliche-Behnke. Dieses Berufsfeld sei in den letzten Jahren zunehmend komplexer und anspruchsvoller geworden. Der momentane Streik für eine bessere tarifliche Eingruppierung sei daher gerechtfertigt. „Wer sich von früh bis spät mit größtem Engagement um unsere Kinder kümmert, sie in den ersten Lebensjahren liebevoll begleitet, frühkindliche Bildung fördert und dabei große Verantwortung trägt, verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch eine faire Entlohnung.“
Forsa-Umfrage: SPD holt auf!
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“
Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung
Anfrage der Kreistagsfraktion
(Dr. Dieter Schmidt, 05.05.2015)
Die Notlage von Wolfgang Prinz (s. Schwäbisches Tagblatt, 8. April 2015) veranlasst die SPD-Fraktion zu kritischen Fragen an die Landkreisverwaltung. Es geht um den rechtlichen Anspruch eines Menschen mit Behinderung, 63 Jahre alt, der es wegen des fehlenden Angebots nicht schafft, eine dringend notwendige Sozialwohnung mit ambulant betreutem barrierefreiem Wohnen zu mieten.
Der Teilhabeplan des Landkreises Tübingen von 2013 behandelt das „fachlich unterstützte Wohnen“ für Menschen mit geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderung. Demnach haben Ende 2010 insgesamt 309 Menschen mit Behinderung „ein fachlich unterstütztes Wohnangebot der Eingliederungshilfe in Anspruch“ genommen. Es wird prognostiziert, dass die Zahl der Menschen mit Behinderung, die auf betreutes Wohnen angewiesen sind, im Landkreis Tübingen in den 10 Jahren von 2010 bis 2020 um weitere 112 bis auf 421 ansteigt.
Die „Handlungsempfehlungen“ des Teilhabeplans für die „Verselbständigung von Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen“ führen nicht zu „aktiven Maßnahmen“, wie behauptet wird. Zusätzlich zu schaffende Wohnangebote „sollen grundsätzlich als ambulantes Angebot erfolgen“, unklar bleibt jedoch, wie diese Wohnungen zu finanzieren sind. Neue stationäre Angebote in Form von Wohnheimen sind nicht geplant.
Schmid sichert Kommunen weiter Unterstützung bei Flüchtlingspolitik zu
SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“
Delegation der SPD Tübingen besucht Aix-en-Provence
Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 besuchte eine fünfköpfige Delegation der Tübinger SPD am ersten Maiwochenende die französische Partnerstadt Aix-en-Provence. Der Delegationsbesuch diente der seit mehreren Jahren bestehenden Pflege der Freundschaft zwischen der SPD Tübingen und dem Parti Socialiste in Aix. Ein besonderes Anliegen war die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution zum 8. Mai. Es bestand Einigkeit, dass es notwendig sei, in Zeiten der Krisen in Europa die Initiative zu ergreifen. Gaelle Lenfant, PS-Vizepräsidentin der Region PACA betonte, dass 70 Jahre in Frieden durch die europäische Idee ein großer Wert seien, den es angesichts der starken, nationalistischen und antieuropäischen Bewegungen in Europa und gerade in Frankreich aktiv zu verteidigen gelte.
Kundgebung 1. Mai
Am Ersten Mai findet wie gewohnt ab 10:30 Uhr die Demo ab dem Europaplatz statt. Einladung zum Download
Hauptredner ist ab 11:00 Uhr auf dem Markplatz
Professor Dr. Wolgang Däubler
Im Anschluss an die Reden sind alle herzlich zum Familienfest mit Hüpfburg und musikalischer Begleitung der Gruppe "Sormy Riders" eingeladen.
Nils Schmid im Interview: Schäuble betreibt Augenwischerei
Heute ist im Mannheimer Morgen und der Heilbronner Stimme ein Interview mit Spitzenkandidat Nils Schmid erschienen. Darin äußert sich Schmid zum Länderfinanzausgleich, zur Ausbildungsplatzgarantie und verteidigt die Einführung des Mindestlohns. Das Interview wurde geführt von Peter Reinhardt und Michael Schwarz, wir veröffentlichen es hier im Volltext.
