Breites Bündnis ruft zur Kundgebung am 25.4. in Tübingen auf.
Beginn ist am Samstag um 12:00 Uhr auf dem Holzmarkt Tübingen.
Es liegt an uns. Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe vor der lybischen Küste fordern wir die deutsche Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, sofort alles Notwendige zu unternehmen, um den Flüchtlingen zu helfen, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wählen müssen. Wir brauchen jetzt keine Betroffenheitsbekundungen ohne Konsequenzen, sondern entschlossenes politisches Handeln.
Menschen, die sich zur Flucht entscheiden, bleibt keine Wahl, denn niemand verlässt freiwillig seine Familie und seine Heimat. Sie flüchten vor Krieg und Tod, vor Hunger, Aussichtslosigkeit und Unterdrückung. Es sind Kinder, Frauen und Männer, die aus höchster Not alles zurücklassen, was ihnen lieb ist und was ihr bisheriges Leben ausgemacht hat. Sie flüchten über das offene Meer, weil Europa seine Grenzen abgeschottet hat.
Wir sind dankbar, dass wir hier ein ruhiges Leben haben. Aber wir wissen auch, dass es angesichts der Geschichte Europas mit all seinen Flucht und Auswanderungswellen jetzt an uns ist, zu helfen. Wir können es nicht zulassen, dass das Mittelmeer, das drei Kontinente verbindet, zur einer tödlichen Gefahr wird. Und Europa schaut in tatenlosem Zynismus zu, wie tausende Menschen ertrinken.
Wir wollen, dass sich das ändert. Denn Flüchtlinge brauchen unseren Schutz. Sofort.
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im VORWÄRTS-Interview über Politik und Privatleben.
Glückwunsch zum tollen Wahlergebnis als Spitzenkandidat. Was ging Dir in diesem Moment durch den Kopf?
Zunächst war ich einfach nur glücklich, dass alles so gut lief, die Stimmung toll war. Und dann war ich auch ein bisschen stolz auf meine SPD, die im letzten Jahr die Abstimmung zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert hat. Und das ist eine großartige Teamleistung!
Die Kreistagswahl am 25.05.2014 brachte für die SPD-Fraktion nur ein sehr mäßiges Ergebnis. Der Stimmenanteil für die SPD im Landkreis stieg zwar gegenüber der letzten Wahl von 16,4 auf 16,5 %, es blieb jedoch bei den 9 Sitzen für die Fraktion, wobei die Gesamtzahl der Mandatsträgerinnen und –träger von 59 auf 62 stieg. Erfreulich für Tübingen war, dass Gabi Class-Götz für Tübingen einen fünften Sitz holen konnte.
Der Fraktionsvorsitz wechselte von Gerd Weimer auf Michael Lucke. Gerd, als Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, konnte neben seinem zeitaufwändigen Ehrenamt die Fraktionsführung nicht erneut übernehmen. Für sein großes Engagement in der letzten Legislaturperiode sei ihm auch an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Wir als Fraktion sind froh, dass er uns mit seiner Erfahrung und seinen Beziehungen weiterhin zur Verfügung steht.
Ebenfalls aufgrund der starken Belastung im Landtag, hat Rita Haller-Haid im Dezember ihren Rückzug aus der Fraktion erklärt. Die Fraktion hat das sehr bedauert, verlieren wir doch dadurch den unmittelbaren Kontakt zu ihrer Arbeit in Stuttgart. Ihr folgte Georg Wiest, der für unsere Arbeit aufgrund seines sozialpolitischen Engagements eine große Bereicherung ist.
Der Ministerrat hat heute eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen ergibt sich eine Notwendigkeit von mindestens sechs Standorten. Die Regelbelegung in den Einrichtungen liegt bei je 500 Plätzen.
Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können wir feststellen, heute – 65 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik – geht es uns im allgemeinen nicht schlecht: Eine Rekordzahl von Erwerbstätigen, steigende Reallöhne, gut gefüllte Kassen des Staates und der Sozialversicherung. Der Sozialstaat steht ständig vor großen Herausforderungen: die wachsenden Anforderungen in der Wirtschaft- und Arbeitswelt, völlig neue Erwerbsbiographien, neue Familienstrukturen sowie die Zunahme prekärer Beschäftigung sind nur einige Beispiele, die uns in den kommenden Jahren fordern werden. Trotz guter Konjunktur gibt es immer mehr Menschen, die vom Aufschwung nicht profitieren. Und dass Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander driften, ist durch Daten belegt. Nach unserem Verständnis muss der Staat nicht dafür sorgen, dass jeder Mensch in Reichtum lebt. Er muss aber dafür sorgen, dass keiner unter Armut leidet. Die drohende Armut in Deutschland hat viele Gesichter: die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, der langjährig arbeitslose 55-jährige Facharbeiter oder der pflegebedürftige Patient. Das vorrangige Ziel unserer Sozialpolitik muss die Stärkung der Solidarität in der Gesellschaft sein. Soziale Gerechtigkeit muss ein zentrales Thema auch im Landkreis Tübingen sein.
Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet. Im März waren mit 233.766 Personen rund 6.500 weniger Menschen im Land arbeitslos gemeldet als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der FDP am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist und bleibt eine große arbeitsmarkt- und sozialpolitische Errungenschaft für unser Land“, so Mast. „Daran ändert auch die andauernde Nörgelei der FDP an den Dokumentationspflichten nichts.“
11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026
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19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
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