Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt
Islamistische Gewalt fordert weltweit viele Tausend Opfer jährlich. Auch Deutschland ist ein Aktionsfeld militanter Kräfte, die daher beim Landesamt für Verfassungsschutz im Blickfeld stehen. „Zwar gibt es hierzulande keine islamistischen Hochburgen wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Allerdings können die Großräume Stuttgart, Pforzheim und die Rhein-Neckar-Region als Schwerpunkte angesehen werden. Islamisten finden sich aber in allen, auch in ländlichen Regionen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
Zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen
Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.
Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Der Aktionsplan stellt eine Selbstverpflichtung dar, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren die Politik für Menschen mit Behinderungen voranbringen will.
Rundbrief Juni 2015
(Juni 2015)
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 13. März 2016 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Einige unserer Ortsvereine gehören zum Landtagswahlkreis Reutlingen, in dem unser Spitzenkandidat und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid wieder als Abgeordneter antritt.
Ob die SPD ihr Mandat im Wahlkreis Tübingen behalten wird, hängt auch davon ab, ob wir die Menschen vor Ort erreichen, ob wir öffentlich wahrnehmbar sein werden, ob wir die Wählerinnen und Wähler für unsere Themen begeistern können. Dafür sind wir auf jede und jeden von euch angewiesen!
Deshalb wollen wir die Zeit nutzen, die bis zur heißen Wahlkampfphase bleibt, und laden alle Mitglieder ein, am 20. Juni um 14 Uhr ins Eugen-Bolz-Gymnasium Rottenburg (Mechthildstr. 26) zu kommen, wo wir gemeinsam Dialog-Formen und Aktionen für die nächsten Monate entwickeln wollen.
Empfang zum Kirchentag: Damit wir klug werden
Bei einem SPD-Empfang anlässlich des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages in der vergangenen Woche hat Nils Schmid in Stuttgart die Bedeutung von Glauben als persönliche Richtschnur seiner Politik hervorgehoben. Im Hinblick auf das Kirchentagsmotto „Damit wir klug werden“ sagte der SPD-Landeschef, auch im politischen Geschäft könne Glaube dabei helfen, klug zu werden.
Bildungsbericht unterstreicht Notwendigkeit regionaler Schulentwicklung
Kultusminister Andreas Stoch hat heute den neuen Bildungsbericht „Bildung in Baden-Württemberg 2015“ der Landespresse vorgestellt. Die vom Landesinstitut für Schulentwicklung und dem Statistischen Landesamt gemeinsam herausgegebene Dokumentation bietet auf 400 Seiten eine Übersicht über wesentliche Aspekte der Bildung in Baden-Württemberg.
Frühlingsaufschwung am Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort
Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute: „Der Frühlingsaufschwung am baden-württembergischen Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da.“
Gleichstellung: Schmid fordert Volksabstimmung über Homo-Ehe
Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat ein Referendum über die Homo-Ehe in Deutschland nach irischem Vorbild gefordert. „Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung“, sagte Schmid. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können.“
