Rundbrief Juni 2015

(Juni 2015)

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 13. März 2016 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Einige unserer Ortsvereine gehören zum Landtagswahlkreis Reutlingen, in dem unser Spitzenkandidat und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid wieder als Abgeordneter antritt.

Ob die SPD ihr Mandat im Wahlkreis Tübingen behalten wird, hängt auch davon ab, ob wir die Menschen vor Ort erreichen, ob wir öffentlich wahrnehmbar sein werden, ob wir die Wählerinnen und Wähler für unsere Themen begeistern können. Dafür sind wir auf jede und jeden von euch angewiesen!

Deshalb wollen wir die Zeit nutzen, die bis zur heißen Wahlkampfphase bleibt, und laden alle Mitglieder ein, am 20. Juni um 14 Uhr ins Eugen-Bolz-Gymnasium Rottenburg (Mechthildstr. 26) zu kommen, wo wir gemeinsam Dialog-Formen und Aktionen für die nächsten Monate entwickeln wollen.

Empfang zum Kirchentag: Damit wir klug werden

Bei einem SPD-Empfang anlässlich des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages in der vergangenen Woche hat Nils Schmid in Stuttgart die Bedeutung von Glauben als persönliche Richtschnur seiner Politik hervorgehoben. Im Hinblick auf das Kirchentagsmotto „Damit wir klug werden“ sagte der SPD-Landeschef, auch im politischen Geschäft könne Glaube dabei helfen, klug zu werden.

Bildungsbericht unterstreicht Notwendigkeit regionaler Schulentwicklung

Kultusminister Andreas Stoch hat heute den neuen Bildungsbericht „Bildung in Baden-Württemberg 2015“ der Landespresse vorgestellt. Die vom Landesinstitut für Schulentwicklung und dem Statistischen Landesamt gemeinsam herausgegebene Dokumentation bietet auf 400 Seiten eine Übersicht über wesentliche Aspekte der Bildung in Baden-Württemberg.

Frühlingsaufschwung am Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute: „Der Frühlingsaufschwung am baden-württembergischen Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da.“

Wohnen: Landesregierung setzt Mietpreisbremse um

Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. „Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. Deshalb hat die Landesregierung nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben.

Ehe für alle: Wolf soll Farbe bekennen

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat vor der CSD-Parade in Karlsruhe den CDU-Spitzenkandidaten Wolf aufgefordert, beim Thema „Öffnung der Ehe“ Farbe zu bekennen. „Für Herrn Wolf ist die Homo-Ehe offenbar immer noch eine Liebe zweiter Klasse“, betonte Mast.

Gleichstellung: Schmid fordert Volksabstimmung über Homo-Ehe

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat ein Referendum über die Homo-Ehe in Deutschland nach irischem Vorbild gefordert. „Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung“, sagte Schmid. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können.“

Schmid im Interview: SuedLink-Stromtrasse wird benötigt

Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Spiegel Online ein Interview zum Streit mit Bayern über den Verlauf der Stromtrasse SuedLink gegeben. Wir dokumentieren das Interview hier im Volltext.

Mit Guido Wolf versinkt die CDU in der Bedeutungslosigkeit

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in seiner eigenen Partei bundesweit „völlige Hilfs- und Bedeutungslosigkeit“ konstatiert. „Wenn Herr Wolf etwas will, dann interessiert das die CDU-Granden so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“, sagte Mast. „Wenn jemand für Baden-Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holt, dann ist das die grün-rote Landesregierung.“

SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke unterstützt Kita-Streik

Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Tübingen hat ihre Solidarität mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern erklärt. „Was die tausenden Erzieherinnen und ihre leider nur wenigen männlichen Kollegen heutzutage leisten, steht in keinem Verhältnis zu ihrem Gehalt“, so Kliche-Behnke. Dieses Berufsfeld sei in den letzten Jahren zunehmend komplexer und anspruchsvoller geworden. Der momentane Streik für eine bessere tarifliche Eingruppierung sei daher gerechtfertigt. „Wer sich von früh bis spät mit größtem Engagement um unsere Kinder kümmert, sie in den ersten Lebensjahren liebevoll begleitet, frühkindliche Bildung fördert und dabei große Verantwortung trägt, verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch eine faire Entlohnung.“

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