Der Tübinger SPD-Kreisverband hat auf seiner letzten Kreisdelegiertenkonferenz eine wegweisende Satzungsänderung beschlossen: Anstelle des bisherigen Delegiertenprinzips sollen künftig alle Mitglieder des Kreisverbands auf Kreismitgliederversammlungen als höchstem beschlussfassenden Gremium direkt stimmberechtigt sein.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

vergangenen Samstag erklärte ich im Landesvorstand meine Kandidatur zur Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.

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Die Mitglieder des Landesvorstands haben auf einer Klausursitzung am Samstag mit ihrem Rücktritt zum Landesparteitag im Herbst den Weg für Neuwahlen nun auch formal frei gemacht. Der Landesparteitag ist am 22. Oktober 2016 in Heilbronn. Antragsschluss hierzu ist der 10. September.

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Der nächste Landesparteitag, auf dem sowohl die inhaltliche Erneuerung beschlossen als auch der gesamte Landesvorstand neu gewählt wird, findet am Wochenende des 22. Oktober 2016 statt.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat der grün-schwarzen Landesregierung gestern im Landtag vorgeworfen, die Interessen weiter Teile der Gesellschaft in Baden-Württemberg nicht zu vertreten.

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Nils Schmid hat seinen Rückzug als SPD-Landesvorsitzender angekündigt. Der 42-Jährige erklärte heute auf einer Sitzung der SPD-Kreisvorsitzenden in Stuttgart, auf dem neu angesetzten Parteitag im Oktober nicht erneut als Landesvorsitzender anzutreten.

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„Die Grünen haben schon nach ein paar Wochen die alte Vetterleswirtschaft der CDU übernommen“

SPD-Kreisvorstand Tübingen gegen Absetzung von Regierungspräsident Jörg Schmidt

„Versorgung von Parteigängern auf Kosten der Steuerzahler“

Der Tübingen SPD-Kreisvorstand hat die Entscheidung der Landesregierung, den Tübinger Regierungspräsidenten Jörg Schmidt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, scharf kritisiert.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die dauerhafte Kritik von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am neuen Bildungszeitgesetz scharf zurück gewiesen.

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Der SPD-Landesvorstand hat am Freitagnachmittag in Stuttgart die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Baum in dieser Woche einmütig und in aller Schärfe verurteilt.

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Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands  vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an.

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