SPD-Kreisvorstand Tübingen gegen Absetzung von Regierungspräsident Jörg Schmidt

Veröffentlicht am 01.06.2016 in Pressemitteilungen

„Die Grünen haben schon nach ein paar Wochen die alte Vetterleswirtschaft der CDU übernommen“

SPD-Kreisvorstand Tübingen gegen Absetzung von Regierungspräsident Jörg Schmidt

„Versorgung von Parteigängern auf Kosten der Steuerzahler“

Der Tübingen SPD-Kreisvorstand hat die Entscheidung der Landesregierung, den Tübinger Regierungspräsidenten Jörg Schmidt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, scharf kritisiert.

 

Regierungspräsident Schmidt sei parteiübergreifend anerkannt und geschätzt. Für seine Abberufung gebe es nicht die kleinste fachliche Begründung. Ministerpräsident Kretschmann habe ihn selbst berufen und erst vor wenigen Monaten als sehr erfahrenen und kompetenten Verwaltungsfachmann bezeichnet. „Offenbar ist dem Ministerpräsidenten der Wahlsieg zu Kopf gestiegen, so schnell wie er nun seine eigenen Prinzipien verwirft. Und für diese neue grün-schwarze Vetterleswirtschaft muss der Steuerzahler gerade stehen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Sie erinnerte zudem daran, dass sich binnen weniger Tage über die Hälfte der Belegschaft im Regierungspräsidium für einen Verbleib von Jörg Schmidt ausgesprochen hatte.

„Noch bevor die neue Regierung einen einzigen sinnvollen inhaltlichen Vorschlag gemacht hat, werden erstmal lukrative Posten an die eigenen Leute verschachert“, so Dorothea Kliche-Behnke weiter. Damit hätten sich die Grünen nach nur wenigen Wochen gemeinsamer Regierung eine Praxis zueigen gemacht, die bis 2011 Ausdruck von jahrzehntealtem CDU-Filz war. „Die Nonchalance, mit der die Landesregierung die Versorgung von Parteigängern auf Staatskosten betreibt, ist ein weiterer effektiver Beitrag, um die Politikverdrossenheit zu fördern“, ergänzte die SPD-Kreisvorsitzende.

 

Martin Rosemann

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