Auch bei der diesjährigen CSD-Polit-Parade in Stuttgart war die SPD Baden-Württemberg prominent vertreten. Der Christopher Street Day Stuttgart stand dieses Jahr unter dem Motto „Operation Sichtbarkeit“.

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Der SPD-Landesvorstand hat Leni Breymaier einstimmig als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. „Ich habe richtig Lust auf diese Aufgabe“, sagte die bisherige Landeschefin von ver.di auf der Klausurtagung des Vorstands.

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„Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“
„Intransparenz und Missachtung des Parlaments zum Auftakt der Kiwi-Koalition“

Das Geheimpapier der grün-schwarzen Koalition stößt beim SPD-Kreisverband Tübingen auf deutliche Kritik. Die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke erklärte, der Auftakt der grün-schwarzen Koalition sei geprägt von Intransparenz und einer eklatanten Missachtung der Rechte des Parlaments. „Das ist ein Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“, so Kliche-Behnke.

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Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.

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SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.

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Nach dem britischen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union fordert der Tübinger SPD-Kreisverband mehr Anstrengungen der Politik, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa wieder zu stärken. „Der Brexit ist eine katastrophale Nachricht für Europa, aber gerade auch für die Menschen in Großbritannien selbst“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Dieses Votum zeigt, dass sich zu viele nicht mehr von den europäischen Institutionen vertreten fühlen.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zum Brexit-Votum der Briten: „Das ist eine traurige Zäsur in der Geschichte Europas. Die EU muss jetzt so eng wie nur möglich zusammenstehen, damit nichts weiter ins Rutschen kommt.“

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Der Tübinger SPD-Kreisverband hat auf seiner letzten Kreisdelegiertenkonferenz eine wegweisende Satzungsänderung beschlossen: Anstelle des bisherigen Delegiertenprinzips sollen künftig alle Mitglieder des Kreisverbands auf Kreismitgliederversammlungen als höchstem beschlussfassenden Gremium direkt stimmberechtigt sein.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

vergangenen Samstag erklärte ich im Landesvorstand meine Kandidatur zur Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.

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Die Mitglieder des Landesvorstands haben auf einer Klausursitzung am Samstag mit ihrem Rücktritt zum Landesparteitag im Herbst den Weg für Neuwahlen nun auch formal frei gemacht. Der Landesparteitag ist am 22. Oktober 2016 in Heilbronn. Antragsschluss hierzu ist der 10. September.

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