Die 15-jährige Farah Maktoul aus Sinsheim ist seit Juni Mitglied in der SPD. Im Interview mit VorwärtsEXTRA sprach sie darüber, wie sie zur SPD gefunden hat und über ihre politischen Ziele.

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Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die erneut bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung als „ungeheuerlich“ bezeichnet.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten 100 Tage der neuen Regierung am kommenden Freitag als „landespolitisches Vakuum“ bezeichnet. „Grün-Schwarz füllt inhaltlich bislang nichts aus und ist deshalb für alles Mögliche offen. Das ist eine Politik in luftleerem Raum.“

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Auch bei der diesjährigen CSD-Polit-Parade in Stuttgart war die SPD Baden-Württemberg prominent vertreten. Der Christopher Street Day Stuttgart stand dieses Jahr unter dem Motto „Operation Sichtbarkeit“.

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Der SPD-Landesvorstand hat Leni Breymaier einstimmig als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. „Ich habe richtig Lust auf diese Aufgabe“, sagte die bisherige Landeschefin von ver.di auf der Klausurtagung des Vorstands.

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„Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“
„Intransparenz und Missachtung des Parlaments zum Auftakt der Kiwi-Koalition“

Das Geheimpapier der grün-schwarzen Koalition stößt beim SPD-Kreisverband Tübingen auf deutliche Kritik. Die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke erklärte, der Auftakt der grün-schwarzen Koalition sei geprägt von Intransparenz und einer eklatanten Missachtung der Rechte des Parlaments. „Das ist ein Politikstil wie zu Mappus’ Zeiten“, so Kliche-Behnke.

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Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.

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SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.

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Nach dem britischen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union fordert der Tübinger SPD-Kreisverband mehr Anstrengungen der Politik, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa wieder zu stärken. „Der Brexit ist eine katastrophale Nachricht für Europa, aber gerade auch für die Menschen in Großbritannien selbst“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Dieses Votum zeigt, dass sich zu viele nicht mehr von den europäischen Institutionen vertreten fühlen.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zum Brexit-Votum der Briten: „Das ist eine traurige Zäsur in der Geschichte Europas. Die EU muss jetzt so eng wie nur möglich zusammenstehen, damit nichts weiter ins Rutschen kommt.“

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