Die SPD Baden-Württemberg hat sich nach der verlorenen Landtagswahl einen weitreichenden Erneuerungsprozess auf die Fahnen geschrieben. Der Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn stellt dafür eine wichtige Wegmarke dar. Vorwärts EXTRA sprach mit dem scheidenden Landeschchef Nils Schmid und der designierten Vorsitzenden Leni Breymaier im Doppelinterview.

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„Frauen müssen für 30 Euro machen, was die Männer wollen“

Baden-Baden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, hält das neue Prostituiertenschutzgesetz für nicht weitgehend genug. Zum Internationalen Tag gegen Prostitution sagte Breymaier in SWRinfo: „Das Gesetz anerkennt zunächst mal, dass es Zwangs- und Armutsprostitution gibt. Allerdings wird das Gesetz dem Ausmaß in keiner Weise gerecht.“

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Die designierte Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Luisa Boos als künftige Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagen. „Luisa Boos ist eine klasse Kollegin, die die Partei gut kennt“, sagte Breymaier im Rahmen einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Stuttgart. Die 31jährige Boos ist Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit des Landesfrauenrates im Südwesten.

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„Auch in Berlin ist die SPD wieder stärkste Partei geworden. Das ist gut. Wir kommen als erste durchs Ziel, wenn wir das Lebensgefühl der Menschen ausstrahlen und uns nicht verbiegen lassen.“

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„Die Herren Kretschmann und Strobl irrlichtern durch die Landespolitik. Erst mauscheln sie gemeinsam Steuererhöhungen aus, dann kassieren sie sie wieder ein – und zwar nicht, weil sie plötzlich nicht mehr in die politische Landschaft passen, sondern weil sie jetzt gemerkt haben, dass insbesondere die CDU den Aufstand probt.“

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Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern: „Das ist ein zutiefst gespaltener Wahlabend. Die SPD bleibt stärkste Kraft und Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident.“

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Leni Breymaier hat im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung über ihre Ziele als künftige SPD-Landesvorsitzende gesprochen und über die Fehler der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Das Gespräch führte Sören S. Sgries.

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Die 15-jährige Farah Maktoul aus Sinsheim ist seit Juni Mitglied in der SPD. Im Interview mit VorwärtsEXTRA sprach sie darüber, wie sie zur SPD gefunden hat und über ihre politischen Ziele.

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Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die erneut bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung als „ungeheuerlich“ bezeichnet.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten 100 Tage der neuen Regierung am kommenden Freitag als „landespolitisches Vakuum“ bezeichnet. „Grün-Schwarz füllt inhaltlich bislang nichts aus und ist deshalb für alles Mögliche offen. Das ist eine Politik in luftleerem Raum.“

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