Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“
Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“
Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“
Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.
„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“
Dorothea Kliche-Behnke: „Entlastung von Familien und gleiche Bildungschancen für alle Kinder“
Die SPD Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten die südwürttembergischen SPD-Kreisvorsitzenden sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, den 16. März. Sie unterstützen die SPD Baden-Württemberg und den Landesvorsitzenden Andreas Stoch darin, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hat.
Die stellvertretende SPD-Landevorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD Tübingen Dorothea Kliche-Behnke stellte fest: „Wir wollen, dass die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg die Möglichkeit erhalten, über gebührenfreie Kinderbetreuung abzustimmen. Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“ Doch die SPD-Kreisvorsitzenden aus Südwürttemberg waren sich einig, dass die Forderung nach gebührenfreier Kinderbetreuung bei den anstehenden Kommunalwahlen dennoch eine Rolle spielen wird. „Uns geht es um die Entlastung von Familien und um gleiche Bildungschancen für alle Kinder“, so Kliche-Behnke.
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende erklärte weiter: „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Die Unterstützung des Landes ist notwendig, damit auch kleinere und finanzschwache Kommunen beitragsfreie Kinderbetreuung einführen können.“ Die Abgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk verwiesen darauf, dass sich die Höhe der Betreuungskosten auch in Südwürttemberg von Kommune zu Kommune stark unterscheide. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass das Land im Bereich der Betreuung für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt,“ so die SPD-Kreisvorsitzenden abschließend.
Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.
Herzliche Einladung zur Mitgliederversammlung zur Aufstellung des Wahlvorschlags der SPD für die Gemeinderatswahl 2019 in Dußlingen!
Am Freitag, 15. März 2019, um 20.00 Uhr im Schützenhaus (Nebenzimmer) Beim Törle 50, 72144 Dußlingen
Liebe Genossinnen und Genossen, die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sind so weit abgeschlossen, dass der Wahlvorschlag der SPD für die Gemeinderatswahl in Dußlingen formell beschlossen werden kann. Ich lade Euch bzw. alle Kandidatinnen und Kandidaten daher recht herzlich zu dieser Mitgliederversammlung ein. Stimmberechtigt sind nur SPD-Mitglieder mit Hauptwohnsitz in Dußlingen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schelling
Ortsvereinsvorsitzende
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
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Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.
„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.
10.07.2026 - 10.07.2026
Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr
Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026
Präsidium
18.09.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Landesvorstandsklausur
