Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.
Binder zu Strobls Wiederwahl: „Auf dieser Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.
„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.
SPD-Kreisverband lädt ein zur Podiumsdiskussion Gebührenfreie Kitas am 3. Mai
Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft allerdings mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Abschaffung dieser Gebühren würden Familien finanziell spürbar entlastet.
Auch im Kreis Tübingen stellen die Kitagebühren viele Familien vor eine Herausforderung. Wir wollen deshalb hier vor Ort ein Bündnis ins Leben rufen, dass sich für die Gebührenbefreiung stark macht. Mitmachen können alle, denen die Gebührenfreiheit und der freie Zugang zu guter frühkindlicher Bildung am Herzen liegt! Wir starten in unser Bündnis mit einem gemeinsamen Auftakt. Dabei wollen wir mit
Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg
Dr.Daniela Harsch, Sozialbürgermeisterin der Stadt Tübingen
Özge Aygün, verdi-Gewerkschaftssekretätin im Bezirk Fils-Neckar-Alb und
Frederico Elwing, Elternbeirat im Kinderhaus Alte Weberei
ins Gespräch kommen. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mitzudiskutieren
Am 3. Mai 2019 um 19 Uhr
In der KiTa Kirchplatzschule, Lustnauer Kirchplatz 7 in Tübingen
Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas
Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.
Die europäische Freizügigkeit sichern
Der SPD-Europakandidat Dr. Dieter Heidtmann begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Wiedereinführung von dauerhaften Binnengrenzen in der europäischen Union. „Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas. Es ist daher sehr wichtig, dass das Europäische Parlament gestern die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen im Schengen-Raum verhindert hat,“ betont Dieter Heidtmann. Die teilweise Wiedereinführung von Binnengrenzen in den letzten Jahren hatte schwerwiegende wirtschaftliche und humanitäre Folgen. Das Europäische Parlament hat gestern mit 339 Abgeordnete für eine veränderte Verordnung zu den Binnengrenzen im Schengen-Raum abgestimmt. Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll auf zwei anstelle von jetzt sechs Monaten begrenzt werden, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei auf ein Jahr gekürzt werden. 205 Abgeordnete stimmten dagegen. „Ich bin froh, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die dauerhafte Einrichtung von Binnengrenzen im Schengen-Raum verhindert hat. Die SPD setzt sich für ein vereinigtes Europa ohne Binnengrenzen ein. Das ist eine wichtige Entscheidung gegen den Versuch der Konservativen und der Europa-Gegner im Parlament, Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum zu legalisieren,“ sagt der Politikwissenschaftler Heidtmann.
SPD diskutiert mit Gästen über Denkfabrik Mobilität im Kreis
Rund 40 Gäste waren auf Einladung des SPD Kreisverbandes und des SPD Steinlach-Sextetts zur Veranstaltung „Mobilität im Gespräch in den Schwanen in Nehren gekommen. Nach Begrüßung des Nehrener SPD-Vorsitzenden Roland Gschwind, stellte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Andreas Weber die Vorschläge der SPD für eine Denkfabrik Mobilität im Landkreis Tübingen vor. Für die SPD im Kreis ist die Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen Mobilität eines von vier Hauptthemen der Kreispolitik in den nächsten Jahren. In zwei Runden kommentierten und diskutierten die Regionalgeschäftsführerin Neckar-Alb des BUND, Barbara Lupp, das Vorstandsmitglied des Vereins Pro RegioStadtBahn e.V., Jochen Gewecke, und der Tübinger Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Frank Heuser moderiert von SPD Kreisrat Hans Rebmann die Vorschläge der SPD. Dabei ging es um die bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel, umsichtige Verkehrsplanung und die Frage warum ein Vielfaches von dem was für Schienen, Rad- und Gehwege in Landkreis zu Verfügung steht in Straßen investiert wird. Zudem müssten Car-sharing Angebote auch in Gemeinden außerhalb von Tübingen zu Verfügung stehen, Bahn- und Bushaltestellen attraktiver gestaltet und Radabstellplätze auch für Elektro-Räder geeignet sein. Bei den Wortmeldungen der Gäste wurde der Wunsch nach einer baldigen Umsetzung der Regionalstadtbahn deutlich und mehr Engagement von den Verantwortlichen im Kreis angemahnt.
„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess
Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“
Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“
SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa
Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“
Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.
„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“
SPD-Südwürttemberg fordert gebührenfreie Kinderbetreuung
Dorothea Kliche-Behnke: „Entlastung von Familien und gleiche Bildungschancen für alle Kinder“
Die SPD Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten die südwürttembergischen SPD-Kreisvorsitzenden sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, den 16. März. Sie unterstützen die SPD Baden-Württemberg und den Landesvorsitzenden Andreas Stoch darin, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hat.
Die stellvertretende SPD-Landevorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD Tübingen Dorothea Kliche-Behnke stellte fest: „Wir wollen, dass die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg die Möglichkeit erhalten, über gebührenfreie Kinderbetreuung abzustimmen. Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“ Doch die SPD-Kreisvorsitzenden aus Südwürttemberg waren sich einig, dass die Forderung nach gebührenfreier Kinderbetreuung bei den anstehenden Kommunalwahlen dennoch eine Rolle spielen wird. „Uns geht es um die Entlastung von Familien und um gleiche Bildungschancen für alle Kinder“, so Kliche-Behnke.
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende erklärte weiter: „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Die Unterstützung des Landes ist notwendig, damit auch kleinere und finanzschwache Kommunen beitragsfreie Kinderbetreuung einführen können.“ Die Abgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk verwiesen darauf, dass sich die Höhe der Betreuungskosten auch in Südwürttemberg von Kommune zu Kommune stark unterscheide. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass das Land im Bereich der Betreuung für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt,“ so die SPD-Kreisvorsitzenden abschließend.
Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein
Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“
