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Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: „Sprechen Sie mit einer Stimme“

„Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt“, erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

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Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

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Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die „heiße Phase“ zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. „Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD“, erklärte die Bundesfamilienministerin.

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.

„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.

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Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft allerdings mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Abschaffung dieser Gebühren würden Familien finanziell spürbar entlastet.

Auch im Kreis Tübingen stellen die Kitagebühren viele Familien vor eine Herausforderung. Wir wollen deshalb hier vor Ort ein Bündnis ins Leben rufen, dass sich für die Gebührenbefreiung stark macht. Mitmachen können alle, denen die Gebührenfreiheit und der freie Zugang zu guter frühkindlicher Bildung am Herzen liegt! Wir starten in unser Bündnis mit einem gemeinsamen Auftakt. Dabei wollen wir mit

Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg

Dr.Daniela Harsch, Sozialbürgermeisterin der Stadt Tübingen

Özge Aygün, verdi-Gewerkschaftssekretätin im Bezirk Fils-Neckar-Alb und

Frederico Elwing, Elternbeirat im Kinderhaus Alte Weberei

ins Gespräch kommen. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mitzudiskutieren 

Am 3. Mai 2019 um 19 Uhr

In der KiTa Kirchplatzschule, Lustnauer Kirchplatz 7 in Tübingen

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Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

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Der SPD-Europakandidat Dr. Dieter Heidtmann begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Wiedereinführung von dauerhaften Binnengrenzen in der europäischen Union.  „Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas. Es ist daher sehr wichtig, dass das Europäische Parlament gestern die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen im Schengen-Raum verhindert hat,“ betont Dieter Heidtmann. Die teilweise Wiedereinführung von Binnengrenzen in den letzten Jahren hatte schwerwiegende wirtschaftliche und humanitäre Folgen. Das Europäische Parlament hat gestern mit 339 Abgeordnete für eine veränderte Verordnung zu den Binnengrenzen im Schengen-Raum abgestimmt. Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll auf zwei anstelle von jetzt sechs Monaten begrenzt werden, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei auf ein Jahr gekürzt werden. 205 Abgeordnete stimmten dagegen. „Ich bin froh, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die dauerhafte Einrichtung von Binnengrenzen im Schengen-Raum verhindert hat. Die SPD setzt sich für ein vereinigtes Europa ohne Binnengrenzen ein.  Das ist eine wichtige Entscheidung gegen den Versuch der Konservativen und der Europa-Gegner im Parlament, Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum zu legalisieren,“ sagt der Politikwissenschaftler Heidtmann.

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Rund 40 Gäste waren auf Einladung des SPD Kreisverbandes und des SPD Steinlach-Sextetts zur Veranstaltung „Mobilität im Gespräch in den Schwanen in Nehren gekommen. Nach Begrüßung des Nehrener SPD-Vorsitzenden Roland Gschwind, stellte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Andreas Weber die Vorschläge der SPD für eine Denkfabrik Mobilität im Landkreis Tübingen vor. Für die SPD im Kreis ist die Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen Mobilität eines von vier Hauptthemen der Kreispolitik in den nächsten Jahren. In zwei Runden kommentierten und diskutierten die Regionalgeschäftsführerin Neckar-Alb des BUND, Barbara Lupp, das Vorstandsmitglied des Vereins Pro RegioStadtBahn e.V., Jochen Gewecke, und der Tübinger Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Frank Heuser moderiert von SPD Kreisrat Hans Rebmann die Vorschläge der SPD. Dabei ging es um die bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel, umsichtige Verkehrsplanung und die Frage warum ein Vielfaches von dem was für Schienen, Rad- und Gehwege in Landkreis zu Verfügung steht in Straßen investiert wird. Zudem müssten Car-sharing Angebote auch in Gemeinden außerhalb von Tübingen zu Verfügung stehen, Bahn- und Bushaltestellen attraktiver gestaltet und Radabstellplätze auch für Elektro-Räder geeignet sein. Bei den Wortmeldungen der Gäste wurde der Wunsch nach einer baldigen Umsetzung der Regionalstadtbahn deutlich und mehr Engagement von den Verantwortlichen im Kreis angemahnt.

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