Die europäische Freizügigkeit sichern

Veröffentlicht am 05.04.2019 in Allgemein

Der SPD-Europakandidat Dr. Dieter Heidtmann begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Wiedereinführung von dauerhaften Binnengrenzen in der europäischen Union.  „Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas. Es ist daher sehr wichtig, dass das Europäische Parlament gestern die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen im Schengen-Raum verhindert hat,“ betont Dieter Heidtmann. Die teilweise Wiedereinführung von Binnengrenzen in den letzten Jahren hatte schwerwiegende wirtschaftliche und humanitäre Folgen. Das Europäische Parlament hat gestern mit 339 Abgeordnete für eine veränderte Verordnung zu den Binnengrenzen im Schengen-Raum abgestimmt. Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll auf zwei anstelle von jetzt sechs Monaten begrenzt werden, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei auf ein Jahr gekürzt werden. 205 Abgeordnete stimmten dagegen. „Ich bin froh, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die dauerhafte Einrichtung von Binnengrenzen im Schengen-Raum verhindert hat. Die SPD setzt sich für ein vereinigtes Europa ohne Binnengrenzen ein.  Das ist eine wichtige Entscheidung gegen den Versuch der Konservativen und der Europa-Gegner im Parlament, Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum zu legalisieren,“ sagt der Politikwissenschaftler Heidtmann.

FÜR UNS IM LANDTAG

FÜR UNS IM BUNDESTAG

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

29.05.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Feuerwehrhaus Nehren
EU-Veranstaltung mit Prof. Dr. Steffen Reik


29.05.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Nehren, Feuerwehrhaus Nehren, Franz-Fecht-Straße 27
Europa ist die Zukunft!


01.06.2024, 10:30 Uhr - 13:00 Uhr
Öschingen, Platz vor der Ortschaftsverwaltung
Infostand zur Kommunal- und Europawahl


02.06.2024, 12:00 Uhr - 15:00 Uhr
Viehmarkt Nehren
Familienfest mit Bewirtung und Spielen