Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.
Wahlergebnis und Beschlüsse:
>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)
>>> Beschlussbuch
>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: „Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war.“
Andreas Stoch: „Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig.“
Sascha Binder: „Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden“
Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet – je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl – die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. „Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen“, kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, „Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten.“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: „Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft.“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen.“
Stuttgart, 12.10.2021
Zum Ausgang des Tübinger Bürgerentscheids über die Regionalstadtbahn erklären die Vorsitzenden der Tübinger SPD Florian Burkhardt und Andrea Le Lan: „Der Ausgang des Bürgerentscheids ist eindeutig und zu respektieren. Die Tübinger Verkehrsprobleme und die Herausforderungen beim Klimaschutz bleiben aber bestehen. Wir sehen einen klaren Auftrag, für den ÖPNV in Stadt und Region Lösungen zu finden. Lösungen, die die Stadtgesellschaft nicht weiter auseinander treiben.
Die Innenstadtstrecke muss dabei nicht für alle Zeiten vom Tisch sein. Zum jetzigen Zeitpunkt konnte die Linienführung offensichtlich viele Menschen nicht überzeugen. Oft haben Gefühle eine größere Rolle gespielt als Fakten. Trotz des großen Engagements des Oberbürgermeisters für die Stadtbahn sehen wir seine Alleingänge vor allem in der letzten Woche kritisch. Er hat erneut polarisiert und gespalten.
Wir wollen nach dem Bürgerentscheid nach vorne blicken, helfen, die Gräben zu schließen, um gemeinsam eine klimaverträgliche Lösung der Tübinger Verkehrsprobleme zu finden.“
Am Samstag wählte der SPD-Ortsverein in der Derendinger Ludwig-Krapf-Halle einen neuen Ortsvereinsvorstand. Nach sieben Jahren an der Spitze der Tübinger Sozialdemokratie trat Werner Walser nicht mehr für den Vorsitz an. Auch Uta Schwarz-Österreicher, die zusammen mit Gerd Müller seit Januar die Geschäfte übernommen hatte, kandidierte nicht mehr. Seit Märzsitzt sie der SPD-Kreistagsfraktion vor.
Den Ortsverein führt erstmalig eine Doppelspitze: Florian Burkhardt (29), stellvertretender Vorsitzende der Kreispartei und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Dorothea Kliche-Behnke sowie die Andrea Le Lan (62), Gemeinderätin von 2004 bis 2019 und Lehrerin am Beruflichen Schulzentrum in Hechingen übernehmen gemeinsam den Vorsitz. Wiedergewählt wurden Gerd Müller als stellvertretender Vorsitzender sowie Jörg Krauß als Kassierer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer*innen: Inga Bartels, Nathalie Denoix, Dirk Eisenreich, Adrian Kaske, Gundula Schäfer-Vogel, Julia Silec sowie Werner Walser.
Die neuen Tübinger SPD-Vorsitzenden gaben ein klares Bekenntnis für die Regionalstadtbahn ab: „Die Regionalstadtbahn ist auch ein zutiefst soziales Projekt: Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen legen wesentlich mehr Personenkilometer mit dem ÖPNV zurück - die Stadtbahn inklusive Innenstadtstrecke kommt vor allem ihnen zugute“, erklärte Le Lan in ihrer Bewerbungsrede.
Aber auch die OB-Wahl warf ihre Schatten voraus: Beide Vorsitzende bekräftigten den Anspruch der Sozialdemokraten den Chefsessel im Tübinger Rathaus zu erobern. „Unser erklärtes Ziel ist es, Boris Palmer 2022 zu besiegen. Weil unsere Stadt heute deutschlandweit nicht für ihre klugen Köpfe, ihr revolutionäres Klimakonzept oder seine innovative Quartiersentwicklungbekannt ist, sondern für einen Oberbürgermeister, der sich nicht im Griff hat“, so Burkhardt in seiner Rede.
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, brachten wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch. Am Freitag, 08.10.2021, fand eine Podiumsdiskussion über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme in Offenburg. Mit dabei waren unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde.“
19.06.2026 - 19.06.2026
Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
10.07.2026 - 10.07.2026
Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr
Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026
Präsidium
