Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

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Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."

Berlin, 4.12.2021

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

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Über die Hälfte der Mitglieder und Anna Wagner vom Kreisvorstand konnte die OV-Vorsitzende Tanja Schmidt am vergangenen Freitag bei der Jahreshauptversammlung der Nehrener SPD im Schwanen-Nebenzimmer begrüßen. Rechenschaftsberichte, Neuwahlen und Ehrungen bildeten den Rahmen für sehr angeregte Diskussionen, bei denen natürlich auch Ergebnisse und Folgen der beiden Wahlen dieses Jahres erörtert wurden.

Bei den turnusmäßig anstehenden Neuwahlen gab es nach der kleinen „Verjüngungskur“ 2019 dieses Mal keine Änderungen. Alle Vorstandsmitglieder haben erneut kandidiert und wurden jeweils einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Thomas Puchan und Tanja Schmidt bleiben die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden, Hans-Jürgen Müller und Hans Rebmann ihre beiden Stellvertreter. Roland Gschwind amtiert weiter als Kassier und Schriftführer, vervollständigt wird der Vorstand durch die beiden Beisitzer Alexander Ott und Hans Schell, Kassenprüfer sind seit Jahr und Tag und auch weiterhin Sigrid Sauer und Christa Schell.

Begonnen hatte die Versammlung mit einer Gedenkminute für das kürzlich verstorbene Mitglied Uwe Jabs. Uwe war lange Jahre im Ortsverein und bis zuletzt auch im Vorstand aktiv, mancher wird sich vielleicht noch an die von ihm organisierten Bahn-Ausflüge im Rahmen der Nehrener Ferienprogramme erinnern.

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Der SPD-Ortsverein Tübingen begrüßt den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Florian Burkhardt erklärt: „Die Ampel-Koalition bietet die Chance nach 16 Jahren Fortschritt im Schneckentempo unter CDU-Führung jetzt endlich wichtige gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen und zu gestalten. Egal ob die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro, das Wahlalter ab 16 oder der schnellere Kohleausstieg, wichtige politische Projekte werden von dieser Bundesregierung endlich angegangen.“  

Die Ko-Vorsitzende Andrea Le Lan erklärt: „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Ampel-Parteien mit einem neuen Stil an die politische Arbeit gehen, der geprägt ist von Vertrauen und Respekt. Jede Partei hat Erfolge verzeichnen können und Kontroversen konnten mit guten Kompromissen gelöst werden. Und trotz aller inhaltlicher Differenzen scheinen alle an einem Strang zu ziehen. Diese Koalition verspricht echten Fortschritt statt den Minimalkompromissen der letzten Jahre.“ 

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“

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Am vergangenen Freitag, 19. November 2021 fand die Jahreshauptversammlung der Mössinger SPD in der Pausa-Tonnenhalle statt. Hauptpunkt des Abends war die Wahl eines neuen Vorstands.

Nach 10 Jahren als Vorsitzender des Ortsvereins trat Arno Valin nicht wieder zur Wahl an. Auch Erwin Jetter, stellvertretender Vorsitzender trat nicht erneut an. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten beide mit großem Beifall und einem Präsent, das die neuen Vorsitzenden überreichten.

Als neue Doppelspitze und gleichberechtigte Vorsitzende wurden Raphaela Pusch (35, Lehrerin) und Jonas Letsch (34, Verwaltungsbeamter) einstimmig gewählt. Beide gehörten bereits dem bisherigen Vorstand als Beisitzerin und Kassierer an. Elke Milz (59, Fachangestellte für Bäderbetrieb) übernimmt den stellvertretenden Vorsitz und bleibt weiterhin Schriftführerin. Neu im Vorstand ist Gerhard Oberlader der als Kassierer gewählt wurde. Als Beisitzer wurde Tanja Weiblen, Wolfgang Klink und Wolfgang Pusch wiedergewählt.

Nach den Wahlen berichteten Peter Looser und Arno Valin noch über aktuelle Themen aus Gemeinderat und Kreistag.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

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Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

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Bei unserer Mitgliederversammlung am 13. 10. konnten wir einigen Jubilaren und einer Jubilarin zur 25-jährigen, 40-jährigen oder gar 50-jährigen Mitgliedschaft gratulieren. Nach der Urkundenübergabe erzählten sie von ihren Beweggründen, Mitglied der SPD zu sein und was sie sich von der Zukunft erhoffen.

Außerdem berichtete unsere Landtagsabgeordnete Doro Kliche-Behnke von der aktuellen Arbeit im Landtag. Die Kreisvorsitzende und Wahlkampfleiterin Bettina Ahrens-Diez bewertete anschließend den Bundestagswahlkampf und das Ergebnis der SPD im Wahlkreis. 

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