Die SPD Baden-Württemberg nach dem Superwahljahr 2021
Andreas Stoch: „Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig.“
Sascha Binder: „Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden“
Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet – je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl – die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. „Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen“, kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, „Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten.“
Andreas Stoch: „Die Wählerinnen und Wähler wünschen sich ein fortschrittliches Bündnis“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: „Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft.“
Andreas Stoch zu den aktuellen Umfragewerten: "Wir sind bereit, anzupacken"
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen.“
Stuttgart, 12.10.2021
Pressestatement: SPD Tübingen zur Innenstadtstrecke
Zum Ausgang des Tübinger Bürgerentscheids über die Regionalstadtbahn erklären die Vorsitzenden der Tübinger SPD Florian Burkhardt und Andrea Le Lan: „Der Ausgang des Bürgerentscheids ist eindeutig und zu respektieren. Die Tübinger Verkehrsprobleme und die Herausforderungen beim Klimaschutz bleiben aber bestehen. Wir sehen einen klaren Auftrag, für den ÖPNV in Stadt und Region Lösungen zu finden. Lösungen, die die Stadtgesellschaft nicht weiter auseinander treiben.
Die Innenstadtstrecke muss dabei nicht für alle Zeiten vom Tisch sein. Zum jetzigen Zeitpunkt konnte die Linienführung offensichtlich viele Menschen nicht überzeugen. Oft haben Gefühle eine größere Rolle gespielt als Fakten. Trotz des großen Engagements des Oberbürgermeisters für die Stadtbahn sehen wir seine Alleingänge vor allem in der letzten Woche kritisch. Er hat erneut polarisiert und gespalten.
Wir wollen nach dem Bürgerentscheid nach vorne blicken, helfen, die Gräben zu schließen, um gemeinsam eine klimaverträgliche Lösung der Tübinger Verkehrsprobleme zu finden.“
Pressemitteilung: Tübinger SPD leitet Generationenwechsel ein
Am Samstag wählte der SPD-Ortsverein in der Derendinger Ludwig-Krapf-Halle einen neuen Ortsvereinsvorstand. Nach sieben Jahren an der Spitze der Tübinger Sozialdemokratie trat Werner Walser nicht mehr für den Vorsitz an. Auch Uta Schwarz-Österreicher, die zusammen mit Gerd Müller seit Januar die Geschäfte übernommen hatte, kandidierte nicht mehr. Seit Märzsitzt sie der SPD-Kreistagsfraktion vor.
Den Ortsverein führt erstmalig eine Doppelspitze: Florian Burkhardt (29), stellvertretender Vorsitzende der Kreispartei und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Dorothea Kliche-Behnke sowie die Andrea Le Lan (62), Gemeinderätin von 2004 bis 2019 und Lehrerin am Beruflichen Schulzentrum in Hechingen übernehmen gemeinsam den Vorsitz. Wiedergewählt wurden Gerd Müller als stellvertretender Vorsitzender sowie Jörg Krauß als Kassierer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer*innen: Inga Bartels, Nathalie Denoix, Dirk Eisenreich, Adrian Kaske, Gundula Schäfer-Vogel, Julia Silec sowie Werner Walser.
Die neuen Tübinger SPD-Vorsitzenden gaben ein klares Bekenntnis für die Regionalstadtbahn ab: „Die Regionalstadtbahn ist auch ein zutiefst soziales Projekt: Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen legen wesentlich mehr Personenkilometer mit dem ÖPNV zurück - die Stadtbahn inklusive Innenstadtstrecke kommt vor allem ihnen zugute“, erklärte Le Lan in ihrer Bewerbungsrede.
Aber auch die OB-Wahl warf ihre Schatten voraus: Beide Vorsitzende bekräftigten den Anspruch der Sozialdemokraten den Chefsessel im Tübinger Rathaus zu erobern. „Unser erklärtes Ziel ist es, Boris Palmer 2022 zu besiegen. Weil unsere Stadt heute deutschlandweit nicht für ihre klugen Köpfe, ihr revolutionäres Klimakonzept oder seine innovative Quartiersentwicklungbekannt ist, sondern für einen Oberbürgermeister, der sich nicht im Griff hat“, so Burkhardt in seiner Rede.
Podiumsdiskussion: Kirche und Politik im Gespräch
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, brachten wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch. Am Freitag, 08.10.2021, fand eine Podiumsdiskussion über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme in Offenburg. Mit dabei waren unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
Andreas Stoch: „Ampelkoalition der Wahlgewinner ist konsequent und richtig“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde.“
Noch mehr Baden-Württemberg in Berlin
Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt – fünf von ihnen noch im Juso-Alter.
50-jähriges Jubiläum des Ortsvereins
Im festlichen Rahmen des neu renovierten Kirchentellinsfurter Schlosses feierte der SPD-Ortsverein am 10. September 2021 sein 50-jähriges Bestehen.
Vertreter der SPD aus Bund, Land und Kreis sowie sogar der EU gaben sich dazu die Ehre. Petra Kriegeskorte begrüßte die illustren Gäste und das Musikduo Carla Frick (Gesang) und Ralf Gugel (Gitarre), das die Festveranstaltung umrahmte.
Gemeinsam mit Andreas Weber vom Kreisverband Tübingen führte sie anschließend durch den Abend.
Als Erster hob Bürgermeister Bernd Haug in seinem Grußwort das vielseitige Engagement der SPD-Mitglieder des Ortsvereins in den vergangenen 50 Jahren hervor.
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke (MdL) erinnerte sich in ihrer Laudatio daran, dass sie seinerzeit ihren ersten Hochzeitstag anlässlich eines Wahl-Infostands in Kirchentellinsfurt vergessen hatte.
Heinrich Weber stellte anschließend seine mit akribischer Feinarbeit geschriebene Jubiläums-Festschrift vor, aus der man das Auf und Ab des Abschneidens der SPD bei den Wahlen in Bund, Land, Kreis und Ort entnehmen kann. Verschiedene Gemälde aus dem Werk des Malers und Genossen Günter Hildebrand bebildern den älteren Teil der Festschrift, die zum Download auf der Internet-Seite des SPD-Ortsvereins bereitgestellt ist. Die Berichte aus den nicht so weit zurückliegenden Jahren sind mit Fotos ausgeschmückt.
Werner Rukaber würdigte die umfangreiche Recherche und Zusammenstellung, die Heinrich Weber in den letzten Monaten viel beschäftigt hatte.
Der SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019 und in dieser Zeit auch Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, Udo Bullmann, sah in seiner Festrede die SPD aktuell in starkem Aufwind. Er würdigte die gute Zusammenarbeit zwischen den Parteivorsitzenden und dem Kanzlerkandidat und wies darauf hin, dass sich die SPD stark für ein solidarisches Europa einsetzt. Als Beispiel hierfür nannte er die Impfstoffbeschaffung. Auch zukünftig müsse sich die SPD zum Beispiel durch die Forderung nach Einführung eines europaweiten Mindeststeuersatzes für Solidarität und zwischen den Ländern und unter den Menschen einsetzen.
Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung wurden Dieter Gärtner aus Kirchentellinsfurt und Stephan Wawrzinek aus Kusterdingen für ihre 50- beziehungsweise 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Zum Ende der Veranstaltung ergriffen auch noch die SPD-Kandidaten der Wahlkreise Tübingen und Reutlingen Martin Rosemann und Ulrich Bausch das Wort und warben um Stimmen für die nächste Bundestagswahl.
Die Chronik zu unserem Jubiläum kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Kirche und Politik im Gespräch: Freiheit und Verantwortung - Prostitution im Fokus
Podiumsdiskussion
am Freitag, 8. Oktober 2021, um 19:00 Uhr
in Offenburg, Schiller-Gymnasium, Schiller-Saal
(Zeller Str. 33, 77654 Offenburg)
u.a. mit Andreas Stoch MdL, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Ev. Landeskirche in Baden, Daniel Born MdL und Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL
Prostitution ist ein umstrittenes Thema, das uns aber alle mehr angeht, als wir uns vielleicht bewusst machen: Es geht um einen Konflikt zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, um Sicherheit vor Gewalt für Frauen, um Traumata, Menschenwürde und um Selbstbestimmung. Die SPD Baden-Württemberg steht zum „Nordischen Modell“, das sich an Regelungen in Skandinavien anlehnt. Demnach werden die Freier bestraft, nicht die Prostituierten.
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, wollen wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch bringen und über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme diskutieren. Mit dabei sind unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
