Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit - Ein Tag, der für uns als SPD eine ganz wichtige Bedeutung hat. Wir machen sozial gerechte Politik für alle Menschen, denn für uns ist klar: Was ihr erreichen könnt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns zählt Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensweise. Wir setzen uns jeden Tag ein für mehr soziale Gerechtigkeit:

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Frank-Walter Steinmeier ist in der 17. Bundesversammlung mit 1.045 Stimmen und einer breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg als Bundespräsident wiedergewählt worden. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin erfreut über die Wiederwahl: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für das Amt und unsere Nation. Ich freue mich sehr über den überwältigenden Zuspruch, den er für seine zweite Amtszeit erhalten hat - gerade als ein Präsident, der ganz bewusst politische Akzente setzt, das Wort ergreift und sich einmischt."

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Der SPD Ortsverein und Kreisverband Tübingen laden gemeinsam mit Dr. Martin Rosemann MdB und Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL zum traditionellen Neujahrsempfang ein. In diesem Jahr ist der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn als Festredner zu Gast.

Datum: Freitag, der 11. Februar 2022 um 19 Uhr 

Die Veranstaltung wird hybrid stattfinden: die RednerInnen und OrganisatorInnen vor Ort und einer Live-Übertragung für alle Gäste.

Der Stream kann bei Facebook oder über Youtube verfolgt werden: 

Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=d3TYPQcqC6I

Facebook: https://www.facebook.com/spdtuebingen

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Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis! Bei der Heilbronner Oberbürgermeisterwahl wurde Harry Mergel mit einer deutlichen Mehrheit von 81.5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Harry ist seit 2014 OB in Heilbronn. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Harry! Das ist ein klarer Auftrag der Heilbronnerinnen und Heilbronner, Deine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister von Heilbronn fortzusetzen", gratulierte SPD-Landeschef Andreas Stoch am Sonntag.

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Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht

Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf die Zusammenarbeit: „Mit René Repasi wird für Baden-Württemberg ein wirklich engagierter, wissenschaftlich qualifizierter und kluger Kopf als neuer Abgeordneter dem Europaparlament angehören“, so Stoch. „Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass er für die europäische Idee brennt und in Brüssel eine Bereicherung für Baden-Württemberg und für ganz Europa sein wird.“ René Repasi bringt eine hohe Kompetenz in europapolitischen Fragen mit und berät regelmäßig das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Deutschen Bundestag als Sachverständiger in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung. Von 2019 bis 2021 war er zudem permanentes sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission „Brexit“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Im Europäischen Parlament wird René Repasi seinen Sachverstand in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Währung sowie im Rechtsausschuss einbringen.

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Zur heute erklärten Kandidatur von Boris Palmer als unabhängiger Kandidat für die OB-Wahl in Tübingen erklärt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andrea Le Lan: „Diese Ankündigung kommt trotz aller Ablenkungsmanöver der letzten Wochen für niemanden überraschend und verändert für die SPD nichts. Es bleibt dabei: Bei dieser OB-Wahl geht es um Tübingen, nicht um Boris Palmer. Die Stadt braucht nach 16 Jahren neue Impulse und einen neuen, versöhnlichen Politikstil. 24 Jahre Palmer sind keine Option.“

Ihr Ko-Vorsitzender Florian Burkhardt erklärt: „Wie angekündigt werden wir eine überzeugende Persönlichkeit präsentieren, die diesen neuen Politikstil verkörpert. Der Wahlkampf um den Chefsessel im Tübinger Rathaus nimmt zunehmend Fahrt auf. Die SPD wird sich an diesem Wettbewerb sachlich und fair beteiligen und wir erwarten dies auch von der Konkurrenz.“

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neu gewählten DGB-Vorstand im Land: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Landes-SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist ein Grundpfeiler unserer politischen Arbeit für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bund und Land. Ich danke Martin Kunzmann sehr herzlich für seinen Einsatz und die gute, enge Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Kitaplätze und sozial gerechte Bedingungen für alle Menschen in Baden-Württemberg. Eine zukunftsgerichtete Politik für unser Land braucht auch weiterhin die starke Stimme des DGBs und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb freue ich mich sehr und gratuliere Kai Burmeister sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg und Maren-Diebel-Ebers zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden, und wünsche der neuen Führungsspitze alles Gute und viel Erfolg!“

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Tübingens SPD-Ortsverein zeigt sich verwundert über Äußerungen der Wählerinitiative für Boris Palmer. Die im Aufruf der Initiative formulierte Aussage, Palmers wiederholte verbale Entgleisungen seien nichts weiter als der „Ausdruck seines zuweilen ungestümen Gestaltungswillens“, sind für die SPD nicht nachvollziehbar. „Seit Jahren erleben wir immer wieder das gleiche Muster: Palmer streut gezielt Provokationen, wiederholt sie in Fernsehshows und wenn die Empörung in der Stadt zu groß wird, war’s nicht so gemeint‘“, so Co-Vorsitzende Andrea Le Lan. „Mit „inszenierten Tabubrüche“ die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und die Stadt damit zu spalten, widerspricht der Aufgabe eines Stadtoberhauptes, unterschiedliche Interessen der Stadtgesellschaft zusammenzuführen,“ unterstreicht Co-Vorsitzender Florian Burkhardt. Ministerpräsident Kretschmann habe Recht mit seiner Kritik,  es sei „eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren“.

Für die Tübinger SPD ist deshalb klar: Tübingen braucht nach 16 Jahren den Wechsel und einen neuen Politikstil, 24 Jahre Boris Palmer sind keine Option. Le Lan und Burkhardt kündigten an, für die OB-Wahl eine überzeugende Persönlichkeit vorzuschlagen, die für Tübingerinnen und Tübinger aller Parteien und Gruppierungen eine echte Alternative zu Boris Palmer sein kann. Le Lan und Burkhardt gaben zudem bekannt, dass die SPD die Öffentlichkeit rechtzeitig über ihren Vorschlag zur OB-Wahl informieren wird.

Die Beiträge unserer Mitglieder sind der größte Einnahmeposten unserer Partei. Aktuell zahlen viele aber Beiträge, die vor Jahren und teilweise Jahrzehnten festgelegt worden und entsprechend niedrig sind. Deswegen möchten wir euch bitten, die Höhe der Beiträge zu aktualisieren: Informationen findet ihr hier direkt im Anschluss.

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