Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.
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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022
Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.
Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“
Zum Abschluss der Aktion waren wir am Freitag mit einem Stand vor Kreissparkasse und Fa. Zürn noch einmal präsent. Ansonsten haben wir ja nicht aktiv Unterschriften gesammelt, sind also nicht von Haus zu Haus gezogen. Wer unsere Aktion unterstützen wollte, musste von sich aus aktiv werden.
Da sind die insgesamt 419 Unterschriften für eine Änderung der Parksituationen in der Kappelstr. (414 mal Zustimmung) und Hauchlingerstr./Kirchenkurve (416
mal angekreuzt) ein großartiges Ergebnis und eine große Unterstützung für unser weiteres Vorgehen.
Wir waren mit unseren Listen und unseren Vorschlägen am Dienstag bei BM Betz, nächste Woche (voraussichtlich am Montag) haben wir einen Termin beim zuständigen Abteilungsleiter im Landratsamt. Wir werden dort mit Nachdruck auf Änderungen bei den Parksituationen in den Hauptstraßen bestehen.
Allen, die unsere Aktion durch ihre Unterschrift und durch ihre Bereitschaft Listen auszulegen unterstützt haben, möchten wir auch an dieser Stelle nochmals herzlich danken!
Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.
Nach Wiedereröffnung der Ortsdurchfahrt sehen wir bei der Verkehrssicherheit Verbesserungsbedarf und teilen die gegenteilige Einschätzung des Landratsamtes nicht!
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Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Nehren!
Mobilität, Klima, Digitalisierung, Gesundheit. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden für die 20er Jahre und darüber hinaus.
Die SPD hat nicht nur die richtigen Ideen dafür, sondern mit Olaf Scholz auch den Kandidaten, der die Pläne umsetzen kann.
SPD wählen für ein zukunftstarkes Deutschland
Die CDU hat schon lange keine eigenen Ideen mehr, betätigt sich bei vielen dieser Themenfelder als Bremser und hat sich teilweise Lobbyisten ausgeliefert.
Mit den GRÜNEn ließen sich viele Vorhaben relativ problemlos umsetzen, aber klar ist dabei auch:
Wir laden euch hiermit herzlich zu unserer nächsten Kreismitgliederversammlung ein. Bei dieser KMV möchten wir euch die Gelegenheit geben, die Themen einzubringen, die euch am meisten beschäftigen und über die ihr gern mit anderen Genoss*innen ins Gespräch kommen möchtet. Dazu werden wir ein sogenanntes World-Café veranstalten. Außerdem wollen wir Wahlen zur Nachbesetzung des Postens einer Beisitzerin im Kreisvorstand durchführen. Im Anschluss möchten wir bei einem kleinen Sommerfest noch Gelegenheit zum Austausch und Zusammensein haben.
19.06.2026 - 19.06.2026
Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
10.07.2026 - 10.07.2026
Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr
Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026
Präsidium
