Der Bericht der Stadtplaner an den Gemeinderat brachte es an den Tag: In Tübingen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid und der SPD-Ortsverein Tübingen sehen die Hauptverantwortung für den Wohnungsmangel in Tübingen bei der CDU/FDP Landesregierung.

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Ute Vogt: „Wir wollen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sichern, die öffentliche Daseinsvorsorge wahren, eine moderne Bildungspolitik durchsetzen und uns für preiswerte Energie und Klimaschutz stark machen – das ist die Politik, die die SPD als die linke Volkspartei verfolgt, um zu gewinnen“

Funktionsträger verabschieden Erklärung zum Umgang mit der Linkspartei auf Grundlage des Präsidiumsbeschlusses

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Vor 5 Jahren, am 14. März 2003 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Jahrhundertreform „Agenda 2010“ im Deutschen Bundestag verkündet.
Gerade jetzt, da nur noch über mögliche Korrekturen an dem Reformwerk diskutiert wird, tut eine Rückbesinnung auf die grundsätzliche Bedeutung und die positiven Auswirkungen der Agenda Not. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Martin Sökler erinnert sich noch sehr gut an die Regierungserklärung: „Mit der Agenda 2010 wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands beschlossen.

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Solidaritätserklärung der SPD Kreisdelegierten:

Nachdem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren aufgrund knapper Kassen Reallohneinbußen Kürzungen beim Urlaubsgeld und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen mussten und damit die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichten, ist es nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage des Anstandes, dass jetzt die höheren Einnahmen der öffentlichen Hände auch genau diesen Menschen im öffentlichen Dienst zugute kommen.

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Hier im kompletten Wortlaut der Beschluss des Parteivorstandes der SPD, den dieser am 25. Februar 2008 in Berlin mit einer Gegenstimme verabschiedet hat.

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Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung zum Umgang mit der „Linken“

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Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".

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Bei einem Treffen auf Schloss Flehingen am 15. und 16. Februar wurden erst Ergebnisse der Vorbereitungen vorgestellt, die die SPD Baden-Württemberg für die anstehenden Kommunalwahlen in 2009 bereits entwickelt hat. Hier ein Bericht über die Inhalte des Treffens.

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In Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde, müssten insbesondere hoch bezahlte Manager und Prominente ihre gesellschaftlichen Pflichten ernst nehmen, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach den Enthüllungen über zahlreiche Verdachtsfälle der Steuerhinterziehung.

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