SPD-Kreisvorsitzende Kliche-Behnke: „Mindestlöhne sind wichtiger denn je“!
„Würde die Union dieses Land alleine regieren, so würde das Wort ‚sozial’ bald nur noch zum antiquierten Sprachgebrauch gehören“, kommentiert die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die hartnäckige Ablehnung verbindlicher Mindestlöhne seitens der CDU/CSU. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre habe deutlich gezeigt, dass in manchen Fällen gesetzliche Regelungen notwendig seien, um ein weiteres Absinken von Löhnen und Gehältern auf unzumutbare Sätze zu verhindern.
SPD-Arbeitskonferenz treibt Vorbereitungen für Kommunalwahlen 2009 voran
Ute Vogt: „Wir wollen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sichern, die öffentliche Daseinsvorsorge wahren, eine moderne Bildungspolitik durchsetzen und uns für preiswerte Energie und Klimaschutz stark machen – das ist die Politik, die die SPD als die linke Volkspartei verfolgt, um zu gewinnen“
Funktionsträger verabschieden Erklärung zum Umgang mit der Linkspartei auf Grundlage des Präsidiumsbeschlusses
SPD-Kreisvorstand zu „5 Jahre Agenda 2010“ - Reformen, die den Menschen helfen
Vor 5 Jahren, am 14. März 2003 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Jahrhundertreform „Agenda 2010“ im Deutschen Bundestag verkündet.
Gerade jetzt, da nur noch über mögliche Korrekturen an dem Reformwerk diskutiert wird, tut eine Rückbesinnung auf die grundsätzliche Bedeutung und die positiven Auswirkungen der Agenda Not. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Martin Sökler erinnert sich noch sehr gut an die Regierungserklärung: „Mit der Agenda 2010 wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands beschlossen.
Kreisdelegierte: Einkommensverbesserung ist ein Gebot der Gerechtigkeit
Solidaritätserklärung der SPD Kreisdelegierten:
Nachdem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren aufgrund knapper Kassen Reallohneinbußen Kürzungen beim Urlaubsgeld und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen mussten und damit die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichten, ist es nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage des Anstandes, dass jetzt die höheren Einnahmen der öffentlichen Hände auch genau diesen Menschen im öffentlichen Dienst zugute kommen.
Kultusminister Rau setzt Flickschusterei fort!
Weg in die 6-jährige Grundschule blockiert.
MdL Haller-Haid: Rau ist ein Getriebener, der auf den wachsenden Reformdruck mit planloser Modelleritis reagiert! Kreisvorsitzende Kliche-Behnke: Schulpolitik im Land verhindert weiterhin individuelle Förderung!
Mit der Ankündigung, an wenigen Modellstandorten in den Klassen 5 und 6 gemeinsamen Unterricht für Haupt- und Realschüler zuzulassen, setzt Kultusminister Rau nach Ansicht der Tübinger Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid und der SPD-Kreisvorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke seine bildungspolitische Flickschusterei fort.
