AfA: "Wir brauchen mehr Steuerfahnder"

Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".

Kommunalwahl 2009: Jetzt geht’s los!

Bei einem Treffen auf Schloss Flehingen am 15. und 16. Februar wurden erst Ergebnisse der Vorbereitungen vorgestellt, die die SPD Baden-Württemberg für die anstehenden Kommunalwahlen in 2009 bereits entwickelt hat. Hier ein Bericht über die Inhalte des Treffens.

SPD-Kreisvorsitzende kritisiert Mitnahmementalität von Managern.

In Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde, müssten insbesondere hoch bezahlte Manager und Prominente ihre gesellschaftlichen Pflichten ernst nehmen, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach den Enthüllungen über zahlreiche Verdachtsfälle der Steuerhinterziehung.

„Integration ist eine Frage gleicher Bildungschancen“

In der März-Ausgabe des Magazins VORWÄRTS nimmt die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt Stellung zur laufenden Debatte um Integration in Deutschland

Interview mit Ute Vogt: "Sprache ist der Knackpunkt"

Im Interview mit dem Mannheimer Morgen regt die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt an, Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen zu lehren. Ute Vogt mit Bezug auf die Situation in Baden-Württemberg wörtlich: "Es ist erschütternd, wie wenige Kinder mit Migrationshintergrund hier eine Chance haben."

EU-Beitrittsperspektive für die Türkei darf nicht in Frage gestellt werden

(262 Worte, 2055 Zeichen) Scharf kritisiert hat die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die wiederholten Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Offenbar treten bei den konservativen Kräften regelmäßig energische Abwehrreflexe auf, sobald ihre Wunschvorstellung eines von Leitkultur und traditionellen Gesellschaftsbildern geprägten Europa ins Wanken gerät,“, so Kliche-Behnke.

Dorothea Kliche-Behnke: Keine Schnellschüsse bei der G8-Reform!

Nach zahllosen Protesten von Eltern, Lehrern und insbesondere von betroffenen Schülerinnen und Schülern hat nun auch Ministerpräsident Günther Oettinger erkannt, dass die Einführung von G8 ein Desaster ist, das zu keiner Zeit einer sinnvollen pädagogischen und bildungspolitischen Konzeption folgte.

Die SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."

Politischer Aschermittwoch: SPD verurteilt Oettingers Doppelzüngigkeit bei sozialer Gerechtigkeit

Claus SchmiedelBei einer Rede anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch in Stuttgart-Ost hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel den amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger scharf angegriffen: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen!“

SPD: Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei zeigt „unglaubwürdige Sicherheitspolitik“ der Landesregierung

SPD-General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“

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