(262 Worte, 2055 Zeichen) Scharf kritisiert hat die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die wiederholten Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Offenbar treten bei den konservativen Kräften regelmäßig energische Abwehrreflexe auf, sobald ihre Wunschvorstellung eines von Leitkultur und traditionellen Gesellschaftsbildern geprägten Europa ins Wanken gerät,“, so Kliche-Behnke.
Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."
Bei einer Rede anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch in Stuttgart-Ost hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel den amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger scharf angegriffen: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen!“
11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026
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