Scharfe Kritik übte die Kreis-SPD jüngst am neuen Sicherheitskonzept der Union: „Hier werden grundlos ein Nationaler Sicherheitsrat und die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit gefordert. Beides lehnen wir entschieden ab“, erklärte die Vorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund für den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

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Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Flexibilität darf nicht zu Lasten der Leiharbeitskräfte gehen“, so Vogt.

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Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die Forderung der Tübinger Sozialdemokratie nach arbeitnehmerfreundlichen Bedingungen insbesondere im Bereich der Leiharbeit bekräftigt. „Arbeit muss nicht nur gut entlohnt werden, sie muss auch zu menschenwürdigen Voraussetzungen geleistet werden können“, so die Kreisvorsitzende.

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Auf einer Aktivenkonferenz mit über 350 Amts- und Mandatsträgern der SPD Baden-Württemberg in Filderstadt hat die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Samstag programmatische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009 vorgestellt.

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Ute Vogt: „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“

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Die Bundesregierung habe mit der Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent ein im Grundsatz richtiges Zeichen gesetzt, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach einer intensiven Diskussion im Tübinger SPD-Kreisvorstand. Die Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Land Jahrzehnte lang ehrlich und hart gearbeitet haben, müssten nach den verschiedenen Nullrunden der vergangenen Jahre nun auch am Aufschwung beteiligt werden.

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Ute Vogt: „Auch dieser Vorschlag von Herrn Oettinger wird in Berlin dahin wandern, wo er hingehört: in den Papierkorb“

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„Würde die Union dieses Land alleine regieren, so würde das Wort ‚sozial’ bald nur noch zum antiquierten Sprachgebrauch gehören“, kommentiert die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die hartnäckige Ablehnung verbindlicher Mindestlöhne seitens der CDU/CSU. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre habe deutlich gezeigt, dass in manchen Fällen gesetzliche Regelungen notwendig seien, um ein weiteres Absinken von Löhnen und Gehältern auf unzumutbare Sätze zu verhindern.

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Generalsekretär Jörg Tauss: „Herr Oettinger ist in Bezug auf Berlin ein Leichtgewicht – und das ist auch gut so“

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Generalsekretär Jörg Tauss: „Diese Kaltherzigkeit steht in erschreckendem Gegensatz zu den warmen Worten vom Kinderland Baden-Württemberg“

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