Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

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Über ein Jahr Krieg in Europa – wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft – gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

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Einladung zum Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins Mössingen mit Nils Schmid MdB,
Minister a.D., Mitglied des deutschen Bundestags, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

"Eine Welt im Umbruch - Neue Ansätze deutscher Außen- und Sicherheitspolitik"

Am Samstag, 06. Mai 2023, um 18 Uhr im Feuerwehrhaus Mössingen, Goethestraße 9

Die musikalische Umrahmung übernimmt das Saxophonensemble der Jugendmusikschule Mössingen. 

Anschließend laden wir zum Stehempfang ein.

Auf Ihre Teilnahme freut sich der SPD-Ortsverein Mössingen.

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Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

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Am Samstag haben Vertreter:innen der Tübinger SPD und Jusos im Alten Botanischen Garten des Opfers der Messerattacke am Donnerstag gedacht und am Tatort Blumen niedergelegt. Darunter waren die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Andrea Le Lan und Florian Burkhardt, der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, die Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Martin Sökler sowie der Juso-Vorsitzende Louis Renz. Wir wollen anteilnehmen und unsere Betroffenheit über diese schreckliche Tat ausdrücken. Zuallererst ist sie ein trauriger Verlust für die Angehörigen des jungen Mannes, denen wir unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen wollen. Wenn ein Mensch gewaltsam stirbt, ist das eine Tragödie für die gesamte Stadt, die darauf mit Zusammenhalt und Anteilnahme reagieren sollte. Uns erschüttert, dass eine solche Tat am Tag nur wenige Meter von einem Spielplatz entfernt stattfinden kann. Wir danken der Polizei, die durch schnelles und entschiedenes Handeln, den Tatverdächtigen in Gewahrsam nehmen konnte. In der Stadtgesellschaft gibt es viele Fragen und Unsicherheit aufgrund dieser Tat. Wir vertrauen darauf, dass der Rechtsstaat für Klarheit und ein gerechtes Urteil sorgen wird.

Eigentlich würden wir es dabei gerne belassen. Aber die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters zu dieser Tat, zwingen uns dazu, uns auch hierzu zu äußern:

Entschieden lehnen wir es ab, dass diese Tat ohne Umschweife politisiert und instrumentalisiert wird, und zwar ohne, dass alle Hintergründe bekannt sind. Von der Herkunft des Opfers automatisch auf kriminelle Umstände zu schließen, offenbart die eigene rassistische Weltsicht. Und anzudeuten, dass es diese Tat nicht gegeben hätte, wenn „kriminelle Asylbewerber nicht in unseren Städten untergebracht wären“, ist eine abscheuliche Schuldumkehr, die das Opfer schlussendlich für die Tat mitverantwortlich macht.

Dass solche Aussagen nicht von der AfD oder noch weiter rechts kommen, sondern von der Tübinger Stadtspitze kommen, ist erschreckend. Niemand leugnet Herausforderungen bei der Integration. Aber dieses Verhalten ist eines Oberbürgermeisters unwürdig und wir verurteilen es.

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Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

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Der SPD-Kreisverband Tübingen lädt zusammen mit dem SPD-Ortsverein Mössingen zu einer weiteren Runde des Veranstaltungsformats "Zur Sache" ein. Dieses Mal begrüßen wir Kevin Leiser. Er ist seit 2021 Mitglied im Deutschen Bundestag und sitzt dort für die SPD im Verteidigungsausschuss.

Kevin kommt nach Mössingen am Freitag, den 24.03.2022 um 19:00 Uhr (Tonnenhalle im Pausa-Quartier, Veranstaltungsraum EG, Löwensteinplatz 1, Mössingen). Wir wollen uns zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und Fragen mit Kevin austauschen. Der Abend wird daher unter der Überschrift

"Ein Jahr Zeitenwende: Deutschlands (neue) Rolle in Europa und in der Welt - sicherheitspolitische Fragen und Antworten" stehen.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

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DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

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Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

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