Infostand am 23.09.2023
Demokratie und Kommunalpolitik
Die Kommunalpolitik ist ein sehr gutes und überschaubares Betätigungsfeld für demokratisches Denken und Handeln. Dafür stand und steht die SPD in Mössingen. Hier vor Ort, in unserer Stadt, konkretisieren sich auch Themen, die landes- und bundesweit für Diskussionen führen. Wir, die Gemeinderäte der SPD-Fraktion wie auch die Mitglieder des SPD-Ortsvereins wollen diese Themen gerne mit der Bevölkerung diskutieren. Deswegen unterstützen wir alle Formen demokratischer Meinungsbildung in den Schulen, in der Jugendvertretung, in allen gewählten Organen. Uns ist dabei wichtig, dass diese Meinungsbildung auf kommunaler Ebene durch den Austausch von Argumenten und auf der Basis von nachvollziehbaren Fakten offen und am besten von Angesicht zu Angesicht erfolgt. Dazu wollen wir mit Veranstaltungen und dem Gesprächsangebot unserer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte - gerade auch für die kommende Kommunalwahl 2024 - beitragen.
Eine erste Möglichkeit bietet sich dafür am Samstag, 23.09.2023 von 11:00 bis 13:00 Uhr bei unserem Infostand auf dem Platz vor dem Gesundheitszentrum.
Wer Interesse an einem demokratischen Miteinander hat und zur positiven Weiterentwicklung unserer Stadt beitragen möchte, kann uns gerne ansprechen. Demokratie und demokratisches Handeln brauchen dringend mutiges und persönliches Engagement!
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
Pressemitteilung: SPD Tübingen und Jusos Tübingen fordern Boris Palmer zur Absage seines Auftritts in Budapest auf
Der SPD-Ortsverein Tübingen sowie der Juso-Kreisverband Tübingen äußern deutliche Kritik an der Entscheidung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, trotz breiter Kritik an einer Veranstaltung eines rechtsgesinnten Thinktanks in Ungarn teilnehmen zu wollen. Neben zahlreichen Stimmen aus Politik und Gesellschaft hat sich nun auch Prof. Reinhard Johler, Kulturwissenschaftler an der Uni Tübingen und Experte für Osteuropa, kritisch zum Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest geäußert.
„Die vergangenen Tage haben Boris Palmer ausreichend Gelegenheit geboten, seine Entscheidung zu überdenken", betont Daniel Gruner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tübingen. "Viktor Orbán äußert öffentlich seinen Wunsch, Ungarn in eine illiberale Dem okratie umzugestalten, und verfolgt einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Seine rechtsnationale Politik hemmt seit Jahren die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene, insbesondere in den Bereichen Migration und Asyl“, fügt Gruner hinzu. „Das Mathias-Corvinus-Collegium dient Orbán als Kaderschmiede. Dass Palmer dort nach wie vor auftreten will, wirft die Frage auf, inwiefern er Orbáns politische Positionen teilen könnte."
Louis Renz, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Tübingen, ergänzt: „Spätestens seit Dienstag kann Boris Palmer nicht mehr damit argumentieren, von den Hintergründen nichts gewusst zu haben. Er muss sich darüber im Klaren sein, dass Viktor Orbán versuchen wird, politisches Kapital aus seinem Auftritt zu schlagen. Nach der Debatte der letzten Tage wird er später nicht behaupten können, lediglich instrumentalisiert worden zu sein. Palmer muss die politische Bedeutung seiner Entscheidung begreifen und darf nicht den Eindruck erwecken, Orbáns rechter Agenda in die Hände spielen zu wollen.“
Das Ziel von Palmers Ungarn-Reise ist der partnerschaftliche Austausch, insbesondere mit Unterjesingens Partnergemeinde Iklad. Die Tübinger SPD und die Tübinger Jusos verstehen darunter den Dialog mit der ungarischen Zivilgesellschaft und nicht das Anbiedern an Viktor Orbán. Daher fordern sie Boris Palmer nachdrücklich auf, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.
Europa-Tag der SPD Tübingen mit EU-Kommissar Nicolas Schmit am 14. September
Europapolitik ist nur ein Thema für den Europawahlkampf? Ganz und gar nicht! Deshalb freuen wir uns Sie und Euch zu unserem Europa-Tag am 14. September einladen zu dürfen.
Ab 15:00 Uhr starten wir mit unserem Europa-Fest auf dem Platz vor der Westspitze Tübingen (Eisenbahnstraße 1). Mit Aktionen für Groß und Klein wollen wir an diesem Nachmittag feiern, über die Zukunft Europas sprechen und über die Europäische Union informieren. Mit Getränken und Snacks ist auch für das leibliche Wohl gesorgt.
Für den späten Nachmittag steht eine neue Ausgabe von Pizza & Politik an. In lockerer Atmosphäre haben junge Menschen bei einem Stück Pizza die Möglichkeit haben sich mit unserem Europa-Abgeordneten René Repasi auszutauschen. Los geht's um 17:30 Uhr.
Um 19:00 Uhr möchten wir Euch dann gemeinsam mit René Repasi herzlich zum Highlight des Tages einladen: Wir freuen uns sehr, dass Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, bei unserem Europa-Gespräch zu Gast sein wird. Die Veranstaltung im SAAL EINS der Westspitze Tübingen (Eisenbahnstraße 1) steht unter dem Thema "die europäische Säule sozialer Rechte". Genauso wollen wir mit Kommissar Schmit aber auch über die europapolitischen Themen ins Gespräch kommen, die Ihnen und Euch am Herzen liegen. Die vollständige Einladung hierzu kann hier eingesehen werden.
Wir würden uns freuen Sie und Euch am 14. September zu sehen!
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Kreisverband verabschiedet Resolution: Individuelles Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar
Die Kreis-SPD betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen und solidarischen EU-Asylpolitik. Die fehlende Einigkeit und ungleiche Lastenverteilung in Europa in den vergangenen Jahren hat zu einer Politik der Abschottung und Abschreckung geführt, die aus humanitären Gründen nicht tragbar und einer wertorientierten EU nicht würdig ist. Der von Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt, auch wenn einzelne Aspekte darin nicht mit dem Idealbild sozialdemokratischer Asylpolitik vereinbar sind.
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Pressemitteilung: SPD Tübingen wählt neuen Vorstand
Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag hat der Tübinger SPD-Ortsverein turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige Doppelspitze aus Andrea Le Lan und Florian Burkhardt trat nach zweijähriger Amtszeit nicht zur Wiederwahl an. Als Nachfolge wählten die Tübinger Genoss*innen einstimmig Daniel Gruner (23), Student der Internationalen Beziehungen und der Rhetorik, zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Zu seinen Stellvertreter*innen wurden Julia Silec und Gerd Müller gewählt, Jörg Krauß wurde als Kassierer bestätigt. Den Vorstand komplettieren Nathalie Denoix, Dirk Eisenreich, Marlene Haupt, Hannes Juretzka, René Kalweit, Andrea Le Lan und Gundula Schäfer-Vogel als Beisitzer*innen.
Der neugewählte Vorsitzende erklärt: „Ich freue mich sehr über das große entgegengebrachte Vertrauen. Das gibt Rückenwind und Motivation für die anstehenden Aufgaben.“ Der Ortsverein starte nun in die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2024. „Wir beobachten, dass Tübingen immer mehr zu einer Stadt wird, die sich viele nicht leisten können“, kritisiert Gruner. „Wir Sozialdemokrat*innen wollen eine Stadt für alle.“ Gemeinsam mit den Mitgliedern würden in den nächsten Monaten Ideen für ein soziales Tübingen gesammelt, die in das Kommunalwahlprogramm einfließen werden.
Baustelle Bildungssystem: Wie sichern wir unsere Zukunft?
Fachkräftemangel, Lehrernotstand, sinkende Lernleistungen, gestresste Schüler,
G8 oder G9? Das braucht ein System-Update, davon sind die SPD Ortsvereine des Steinlach-Sextetts überzeugt.
Vergangene Woche diskutierten im Nehrener Schwanen zu diesem Thema der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag – Stefan Fulst-Blei, die Lehrerin und Autorin des Buches „Abgehängt“ - Lisa Graf, die Rektorin des Ev. Blaulach-Gymnasiums in Kusterdingen – Birgit Wahr, der Lehramtsstudent Raphael Diestel und Schulentwickler Friedemann Stöffler, Studiendirektor i.R.
Die spannende Runde wurde begrüßt von Tanja Schmidt, Vorsitzende des SPD-OV Nehren und Christina Apostolidis, Berufsschullehrerin, ebenfalls aus Nehren.
