Der SPD-Kreisverband Tübingen lädt zusammen mit dem SPD-Ortsverein Mössingen zu einer weiteren Runde des Veranstaltungsformats "Zur Sache" ein. Dieses Mal begrüßen wir Kevin Leiser. Er ist seit 2021 Mitglied im Deutschen Bundestag und sitzt dort für die SPD im Verteidigungsausschuss.

Kevin kommt nach Mössingen am Freitag, den 24.03.2022 um 19:00 Uhr (Tonnenhalle im Pausa-Quartier, Veranstaltungsraum EG, Löwensteinplatz 1, Mössingen). Wir wollen uns zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und Fragen mit Kevin austauschen. Der Abend wird daher unter der Überschrift

"Ein Jahr Zeitenwende: Deutschlands (neue) Rolle in Europa und in der Welt - sicherheitspolitische Fragen und Antworten" stehen.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

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DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

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Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

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Andreas Stoch: „Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!“

Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: „Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann.“

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Mitteilung zu 90 Jahre Mössinger Generalstreik

Vor 90 Jahren, am 31. Januar 1933, gingen in Mössingen Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße mit dem Ziel, die Machtübernahme Hitlers durch einen Generalstreik zu vereiteln. Sie folgten dem Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands zum landesweiten Streik und legten die Arbeit nieder, wohl wissend, dass sie Strafen zu befürchten hatten - aber ihre Befürchtung vor den Folgen der Nazi-Herrschaft waren größer. Einen vergleichbaren Protest gab es so nirgendwo außerhalb Mössingens.

Der SPD-Ortsverein gedenkt der Streikenden, er würdigt und respektiert ihren Mut. Mössingen kann stolz sein auf den Generalstreik als Zeichen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Er ist ein bedeutender Teil unserer Stadtgeschichte. Wir begrüßen daher, dass die Stadt anlässlich des 90-jährigen Jahrestags ein ansprechendes Erinnerungsprogramm und eine einjährige Sonderausstellung in der Kulturscheune organisiert hat.

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse

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Wir treffen uns um viertel nach Acht am Bahnhof und fahren um 8:21 Uhr mit dem Zug nach Heidelberg. Wir erhalten dort um 11 Uhr eine Führung durch die Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, die ungefähr 1 ½ Stunden dauert. Den Rest des Tages wollen wir nutzen, um Stadt und Burg näher zu erkunden. Alle Mitglieder und Freunde sind herzlich eingeladen, mitzufahren. Die Fahrtkosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 30 EUR. Um den günstigen Gruppentarif der Bahn zu erhalten, benötigen wir Eure Anmeldung bis spätestens 02.02.23 an unsere E-Mail-Adresse info@spd-ortsverein-kirchentellinsfurt.de

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