Europapolitik ist nur ein Thema für den Europawahlkampf? Ganz und gar nicht! Deshalb freuen wir uns Sie und Euch zu unserem Europa-Tag am 14. September einladen zu dürfen.

Ab 15:00 Uhr starten wir mit unserem Europa-Fest auf dem Platz vor der Westspitze Tübingen (Eisenbahnstraße 1). Mit Aktionen für Groß und Klein wollen wir an diesem Nachmittag feiern, über die Zukunft Europas sprechen und über die Europäische Union informieren. Mit Getränken und Snacks ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. 

Für den späten Nachmittag steht eine neue Ausgabe von Pizza & Politik an. In lockerer Atmosphäre haben junge Menschen bei einem Stück Pizza die Möglichkeit haben sich mit unserem Europa-Abgeordneten René Repasi auszutauschen. Los geht's um 17:30 Uhr.

Um 19:00 Uhr möchten wir Euch dann gemeinsam mit René Repasi herzlich zum Highlight des Tages einladen: Wir freuen uns sehr, dass Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, bei unserem Europa-Gespräch zu Gast sein wird. Die Veranstaltung im SAAL EINS der Westspitze Tübingen (Eisenbahnstraße 1) steht unter dem Thema "die europäische Säule sozialer Rechte". Genauso wollen wir mit Kommissar Schmit aber auch über die europapolitischen Themen ins Gespräch kommen, die Ihnen und Euch am Herzen liegen. Die vollständige Einladung hierzu kann hier eingesehen werden.

Wir würden uns freuen Sie und Euch am 14. September zu sehen!

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SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

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Die Kreis-SPD betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen und solidarischen EU-Asylpolitik. Die fehlende Einigkeit und ungleiche Lastenverteilung in Europa in den vergangenen Jahren hat zu einer Politik der Abschottung und Abschreckung geführt, die aus humanitären Gründen nicht tragbar und einer wertorientierten EU nicht würdig ist. Der von Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt, auch wenn einzelne Aspekte darin nicht mit dem Idealbild sozialdemokratischer Asylpolitik vereinbar sind.

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Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

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Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

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