Vor 90 Jahren, am 28. Februar 1925, starb der gebürtige Heidelberger, SPD-Vorsitzende und Reichspräsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert. „Friedrich Ebert hat sich nicht nur um unser Land, sondern um die Demokratie verdient gemacht. Er hat sich für jene schwer erkämpften Grundwerte unserer Verfassung eingesetzt, die wir heute ganz selbstverständlich, fast unbemerkt leben“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Heidelberg, wo er auf dem Bergfriedhof am Grab Friedrich Eberts einen Kranz niederlegte.

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„Die konjunkturelle Erholung sorgt für Stabilität am baden-württembergischen Arbeitsmarkt“, erklärten Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Die Daten belegen, dass die seit Monaten anhaltende hohe Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften auch im Februar ungebrochen war. Im Vergleich zum Januar hat sich die Zahl offener Stellen um fast 5.000 auf über 75.000 erhöht.

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Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart vorstellte.

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Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Inklusion auf den Weg gebracht. Mit dieser Schulgesetzänderung wird Eltern von Kindern mit Behinderung zukünftig eine Wahlmöglichkeit gegeben, ob ihr Kind eine allgemeine oder eine Sonderschule besuchen soll.

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Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute hat die Einigung in der Metall-und Elektroindustrie als „verantwortlichen Kompromiss“ bezeichnet. „Die Tarifpartner haben erneut bewiesen, dass sie in Baden-Württemberg ohne langwierige Arbeitskämpfe verlässliche Rahmenbedingungen schaffen können.“

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Mehr Frauen in Spitzenpositionen von Unternehmen und Aufsichtsgremien – dafür setzt sich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein. „Wenn nicht mehr Frauen die sogenannte gläserne Decke im Topmanagement durchstoßen, gehen uns herausragende Talente für die Wirtschaft und die Gesellschaft verloren“, sagte der Minister anlässlich der Veranstaltung „Politik und Wirtschaft im Dialog: Top-Talente binden und Frauenkarrieren fördern“ heute in Stuttgart.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die migrationspolitischen Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „vollkommen abseitig“ kritisiert. „Herr Wolf ignoriert die gelebte Realität, die Integrationserfolge und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerade in Baden-Württemberg, weil ihm Wähler vom rechten Rand wichtiger sind als die Menschen in unserem Land“, so Mast.

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Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg: über 400 Gäste stimmten sich im Forum am Schlosspark bei Weißbier und Weißwürsten schwungvoll auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. „Wir brauchen in Baden-Württemberg keine Pegida – und wir brauchen in Baden-Württemberg keinen PeGUIDO“, rief Nils Schmid den Gästen zu.

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— Es gilt das gesprochene Wort. —

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, und für alle Rechtgläubigen: liebe Genossinnen und Genossen!

Ich hoffe, alle Anwesenden sind trotz Faschingszeit wohlauf – und im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte.

Bei der CDU habe ich da so meine Zweifel …

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Weitgehend unbemerkt von Presse und Öffentlichkeit wurde am 10.12.14 in den ausklingenden Wogen des Haushaltsbeschlusses im Kreistag folgender Antrag der SPD-Fraktion behandelt: „Der Kreistag fordert die Verwaltung auf: Wenn eine Gemeinde den Antrag stellt, auf innerörtlichen Kreisstraßen zum Schutz der Bevölkerung die Höchstgeschwindigkeit auf weniger als 50km/h festzusetzen, dann soll die Verwaltung dem Wunsch der Gemeinde, wo immer möglich, entsprechen und ihren Ermessensspielraum nach §45(1) StVO im Sinne der Gemeinde ausschöpfen und das Anliegen gegenüber der Landesbehörde unterstützend vertreten. – Begründung: in vielen Fällen wird der allgemeine Verkehrsfluss nicht wesentlich gehemmt, wenn auf der innerörtlichen Kreisstraße Tempo 30 gilt, die Verkehrssicherheit für Fußgänger, v.a. wenn Schul- und Kindergartenwege betroffen sind, erhöht sich aber maßgeblich.“

Hintergrund dieses Antrags ist der §45, Absatz 1c,  der Straßenverkehrsordnung (StVO), der es sehr schwer macht, auf innerörtlichen Kreisstraßen Tempo 50 zu unterschreiten.  Der Abs. 1c regelt die Einrichtung von Tempo-30-Bereichen, Straßen für den übergeordneten Verkehr (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) werden aber davon ausgeschlossen. Übergeordnet ist  jedoch der Abs. 1, der Verkehrsbeschränkungen erlaubt, wenn es die Sicherheit oder der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgas erfordern. Hier liegt also ein Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden.

 Landrat Walter sah in der Sitzung am 10.12. keine Zuständigkeit des Kreistags bei dieser Tempofrage, sagte aber andererseits zu, dass die Kreisverwaltung im Sinn des SPD-Antrags handeln wolle bzw. handele. Auf der Basis dieser Zusicherung kam die SPD-Fraktion  der Bitte des Landrats nach und zog den Antrag zurück. – Gemeinden mit entsprechendem Anliegen können also von der Unterstützung durch die Landkreisverwaltung ausgehen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der SPD-Bundestagsfraktion die Anregung übermittelt, eine Änderung des §45(1c)StVO anzustreben, da es unserer Ansicht nach dem heutigen Verständnis von innerörtlichem Verkehr und kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr entspricht, dass die Straßenverkehrsordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung hohe Hürden entgegenstellt, wenn die lokal zuständigen Instanzen übereinstimmend diese Reduzierung wollen.

Dr. Hans Rebmann, SPD-Fraktion im Kreistag

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