SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom Landtag beschlossene Bildungszeitgesetz als „einen Meilenstein auf unserem Weg zum Musterland für gute Arbeit“ bezeichnet. „Die Bildungszeit zeigt: Für uns gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen. Außerdem wird dadurch unser Ehrenamtsland erheblich gestärkt. Dieses Gesetz ist eine echte Investition in die Zukunft Baden-Württembergs und sorgt dafür, dass unser Land auch Familienland bleibt“, sagte Mast.

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Für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Damit werden landesweit 310 Vorhaben gefördert, davon 88 neue Maßnahmen. Für 222 bereits laufende Vorhaben werden die Mittel aufgestockt.

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Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 112 weitere Grundschulen mit dem neuen Ganztagskonzept starten. Diese Zahl hat Kultusminister Andreas Stoch heute auf einer Landespressekonferenz bekanntgegeben: „Die neue Ganztagsschule ist eine qualitative Weiterentwicklung der Grundschulen im Land. Das Konzept kommt gut an vor Ort, da es flexibel ist und die Schulen noch stärker für außerschulische Partner öffnet.“

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Die SPD Baden-Württemberg hat anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“

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Baden-Württemberg hat sich zum Vorreiter bei der Qualität in den Kindertageseinrichtungen entwickelt. Mit einem Personalschlüssel von 1 zu 2,9 in Gruppen mit Kindern von unter drei Jahren hat Baden-Württemberg bundesweit das mit Abstand beste Betreuungsverhältnis. Zudem gehört Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Anzahl von neun Kindern zu den Ländern mit den kleinsten Gruppengrößen in dieser Altersgruppe.

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Um Mieten bezahlbar zu halten, hat die Landesregierung ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.

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In der gemeinsamen Veranstaltung der  AsF Tübingen und des Frauenverbands Courage wird am Donnerstag, 12.03.2015 um 19 Uhr im Saal des Bürgerheims Tübingen (Schmiedtorstr.2) über da Thema "Nein zu Gewalt - make love not slavery" diskutiert.

Hierbei soll u.a. auf die Situation von Prostituierten aufmerksam gemacht werden. Diskutiert werden soll, wie ein Leben ohne Prostitution aussehen könnte und ob das neue "Prostituiertenschutzgesetz" überhaupt zu einer Verbesserung führen kann. 

Einladung zum Download

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Auf ihrer heutigen Sitzung einigte sich die Haushaltskommission der Landesregierung unter Führung von Finanzminister Nils Schmid, die Ausgaben des Landes um 550 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Von diesen 550 Millionen Euro entfallen rund 400 Millionen Euro auf den Flüchtlingsbereich. Weitere Themengebiete, die mit zusätzlichen Millionen finanziert werden, sind Bildung, Digitalisierung und das Antiterror-Paket.

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Am Samstag, den 28. Februar fand in Tübingen-Weilheim die Nominierungskonferenz der SPD im Wahlkreis Tübingen für die Landtagswahl 2016 statt. Zur Wahl hatten sich die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke (33 Jahre) sowie der ehemalige Vorsitzende des Tübinger SPD-Ortsvereins Thomas Volkmann gestellt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 133 der 171 anwesenden stimmberechtigten SPD-Mitglieder konnte sich Dorothea Kliche-Behnke im ersten Wahlgang durchsetzen.

Zuvor hatte die SPD-Kreisvorsitzende in einer kämpferischen Rede um die Unterstützung der Mitglieder geworben und die Erfolge der SPD in der Landesregierung sowie die anstehenden Herausforderungen skizziert.

Ziel sei es nicht nur, das SPD-Mandat im Kreis Tübingen zu verteidigen, sondern auch die CDU fünf weitere Jahre in die Opposition zu schicken.

Zu ihren politischen Schwerpunkten zählte die Literatur-wissenschaftlerin und Mutter zweier Kinder die Themen Familienpolitik, Bildung und Betreuung, Integrationspolitik sowie Inklusion.

Zweitkandidat von Dorothea Kliche-Behnke ist der Betriebsratsvorsitzende und Tübinger Stadtrat Ismayil Arslan, der 96 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Marian Schreier zu seiner gestrigen Wahl als neuer Bürgermeister von Tengen im Hegau im Landkreis Konstanz herzlich gratuliert. Bereits im ersten Wahlgang holte der erst 25-jährige Sozialdemokrat 71 Prozent der Stimmen und ist damit der jüngste Bürgermeister in Baden-Württemberg.

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