Rede von Nils Schmid: Die SPD regiert, das Land kommt voran
Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich vor fünf Jahren in Ulm vor euch stand, um mich als Spitzenkandidat zu bewerben, war vieles anders. Die CDU regierte Baden-Württemberg damals seit 57 Jahren. Der Ministerpräsident hieß Stefan Mappus. Und der Wechsel schien so wahrscheinlich wie ein Champions-League-Sieg des VfB Stuttgart … und überall verbreiteten die Schwarzen dasselbe Schauermärchen: „Wenn erst die Roten mit den Grünen regieren, geht dieses Land den Bach runter.“
Schmid: Ganztagsgarantie wird zentrales Wahlversprechen der SPD sein
Die Stuttgarter Zeitung hat im Vorfeld des Landesparteitags mit Nils Schmid ein Interview geführt. Wir veröffentlichen es hier im Volltext.
Herr Schmid, in der jüngsten Fraktionssitzung soll gelacht worden sein. Woher rührt die gute Stimmung in der SPD?
Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren hart dafür gearbeitet, die SPD-Positionen in der Landespolitik nach vorne zu bringen, und wir haben die Geschlossenheit zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert. Das hebt die Stimmung.
SPD im Kreis Tübingen lehnt erweiterte Öffnungszeiten an Sonntagen ab
Die SPD im Kreis Tübingen und der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann haben die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen zurückgewiesen. „Ein gesellschaftlicher Ruhetag ist ein wichtiges Zeichen gegen die immer weiter gehende Kommerzialisierung des öffentlichen Lebens. Der Sonntag ist der einzige Wochentag, der den Familien vorbehalten bleibt und etwas Zeit für Erholung und Besinnung bietet“, erklären Martin Rosemann, die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke sowie der Tübinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Werner Walser. Gerade angesichts der heutigen Schnelllebigkeit und alltäglichen Hektik sei eine Entschleunigung wichtig.
SPD zur Bildungszeit: „Meilenstein für gute Arbeit“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom Landtag beschlossene Bildungszeitgesetz als „einen Meilenstein auf unserem Weg zum Musterland für gute Arbeit“ bezeichnet. „Die Bildungszeit zeigt: Für uns gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen. Außerdem wird dadurch unser Ehrenamtsland erheblich gestärkt. Dieses Gesetz ist eine echte Investition in die Zukunft Baden-Württembergs und sorgt dafür, dass unser Land auch Familienland bleibt“, sagte Mast.
Ganztagsschule: Schulen und Vereine überzeugt von neuem Konzept
Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 112 weitere Grundschulen mit dem neuen Ganztagskonzept starten. Diese Zahl hat Kultusminister Andreas Stoch heute auf einer Landespressekonferenz bekanntgegeben: „Die neue Ganztagsschule ist eine qualitative Weiterentwicklung der Grundschulen im Land. Das Konzept kommt gut an vor Ort, da es flexibel ist und die Schulen noch stärker für außerschulische Partner öffnet.“
Internationaler Frauentag: Gleichstellung kommt nicht von selbst
Die SPD Baden-Württemberg hat anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“
Mehr Zeit für das einzelne Kind: Qualität in BW-Kitas besonders hoch
Baden-Württemberg hat sich zum Vorreiter bei der Qualität in den Kindertageseinrichtungen entwickelt. Mit einem Personalschlüssel von 1 zu 2,9 in Gruppen mit Kindern von unter drei Jahren hat Baden-Württemberg bundesweit das mit Abstand beste Betreuungsverhältnis. Zudem gehört Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Anzahl von neun Kindern zu den Ländern mit den kleinsten Gruppengrößen in dieser Altersgruppe.
Mieterhöhungen sollen künftig auf 15 Prozent gedeckelt werden können
Um Mieten bezahlbar zu halten, hat die Landesregierung ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.
Nein zu Gewalt – make love not slavery
In der gemeinsamen Veranstaltung der AsF Tübingen und des Frauenverbands Courage wird am Donnerstag, 12.03.2015 um 19 Uhr im Saal des Bürgerheims Tübingen (Schmiedtorstr.2) über da Thema "Nein zu Gewalt - make love not slavery" diskutiert.
Hierbei soll u.a. auf die Situation von Prostituierten aufmerksam gemacht werden. Diskutiert werden soll, wie ein Leben ohne Prostitution aussehen könnte und ob das neue "Prostituiertenschutzgesetz" überhaupt zu einer Verbesserung führen kann.
