— Es gilt das gesprochene Wort. —

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, und für alle Rechtgläubigen: liebe Genossinnen und Genossen!

Ich hoffe, alle Anwesenden sind trotz Faschingszeit wohlauf – und im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte.

Bei der CDU habe ich da so meine Zweifel …

Dabei haben die sich letztes Jahr so ins Zeug gelegt. „Die Drei von der Zankstelle“ übten sich in trauter Harmonie. Ganz basisdemokratisch wollte man einen Spitzenkandidaten küren. Mit neuem Schwung wollten sie ins neue Jahr – aber diese Nummer ist zur Abrissbirne für die CDU geworden.

Kaum war „die Katze aus dem Sack“, Entschuldigung, der Wolf aus der Urne, wurde gebissen, was das Zeug hielt.

Oberförster Peter Hauk wusste ja gar nicht wie ihm geschieht, da hatte der „böse“ Wolf schon sein Revier übernommen. Dabei zitiert der doch so gern Erwin Teufel: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“

Aber mit der Reihenfolge hat er es halt nicht so … Guido Wolf geht’s nicht ums Land, dem geht’s nur um sich.

Und jetzt sehen auch endlich alle, was wir schon lange wussten: Die Methode Mappus war nie weg. Frei nach dem Motto: C…DU sollst keinen neben mir haben.

Bei Guido gibt es zwar keine 10 Gebote, aber dafür gleich 12 Ziele. Eine kleine Kostprobe: „Bis 2021 soll Baden-Württemberg das Land des fließenden Verkehrs werden.“

A la bonheur, Herr Wolf.

Wem verdanken wir denn den Sanierungsstau bei Straßen und Schienen, denn WIR jetzt Stück für Stück abbauen?

Wer hat 60 Jahre alles dafür getan, dass der Verkehr nicht fließt? Ich versuche es mal poetisch, damit Herr Wolf mich versteht:

Lieber Guido, gib fein Acht:
das hat die CDU gemacht!

Ziel 5 des feinen Herrn Wolf heißt: „Bis 2021 soll das Kinderland Baden-Württemberg neuen Glanz entfalten.“

Wer hat denn längst für mehr Zeit für Familie und anständige Betreuungsmöglichkeiten gesorgt?

Lieber Guido, gib fein Acht:
das hat die SPD geschafft!

Und dann wäre dann noch Ziel 10:

„Bis 2021 soll Baden-Württemberg Integrationsland Nummer 1 in Deutschland werden.“

Chapeau, Guido!

Aber wie passen dazu die Auftritte der letzten Monate? Denn seit Dezember werden wir Zeuge von „Guidos Märchenstunde“.

Die Handlung ist schnell erzählt: Der kleine Guido zog aus, um seine Wähler das Fürchten zu lehren.

Neben platter Poesie, braucht es nur grenzenlose Phantasie. Zum Beispiel, wenn er den „Untergang des Abendlandes“ herbeifabuliert. Er behauptet, die Landesregierung macht Weihnachts- zu Wintermärkten, Sie wollen unsern Kindern den Sankt Martin klauen und „Sonne, Mond und Sterne“-Feste daraus machen.

Ja genau … jetzt fehlt nur noch: Die Regierung plant den Weihnachtsmann wegen Steuerhinterziehung einzubuchten …

Zugegeben: so viele Schenkungen sind verdächtig …

In der Landtagsdebatte über den Islam war dann alles zu spät. Als frischgebackener Fraktionsvorsitzender wollte es Guido allen zeigen – kleiner Mann ganz groß. Die Frage war eigentlich ganz einfach: Wolf, wie hältst du's mit dem Islam?

Mutti Merkel hat doch schon eine klare Ansage gemacht und Führungsstärke bewiesen – auch wenn der Kauder gleich das Gegenteil erzählt hat.

Und was macht Guido? Er macht den Wackel-Wolf. Er sagt „Muslime gehören zu Baden-Württemberg“.
Ich frage mich: Aber was ist mit dem Islam?

Er sagt „Religionsfreiheit gehört zu Baden-Württemberg“.
Ich frage mich: Aber was ist mit dem Islam?

Er sagt: „Nicht jeder, der sich mit Fragen der Zuwanderung kritisch auseinander setzt, darf in die rechtsextreme Ecke gestellt werden.“

Wisst Ihr, nach was das für mich klingt?

Nach „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“

Und ich sage euch: Nein, Herr Wolf, das wird man nicht noch sagen dürfen. Denn das ist Wasser auf die Mühlen der Spalter. Und wir brauchen in unserem Land mehr Miteinander und nicht mehr Gegeneinander.

Wer dieses schöne Land Baden-Württemberg regieren will, muss dies wissen!

Bei allem was Guido Wolf anpackt zeigt er doch nur eines: Der schielt auf Stimmungen – auch am rechten Rand –, aber er hat keine Überzeugungen.

Ich sage euch eines: Wir brauchen in Baden-Württemberg keine Pegida, aber wir brauchen erst recht keinen PeGUIDO.

Er ist nicht der große Erneuerer, den die CDU so dringend bräuchte. Es reicht für Sonntagsreden, aber die bringen kein Land voran.

Wer sich seine Aussagen zur Digitalisierung angehört hat, der weiß, von was ich spreche. Guido wünscht sich den großen Wurf, die digitale Offensive. Aber wenn es um das wie geht, kommt schnell „Fehlanzeige“. Sein Vorschlag: Wir brauchen einfach ein „Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Digitale Entwicklung“.

Mal ganz ehrlich: Schlagworte hinter das Wort Ministerium klatschen – das ist doch keine Wirtschaftspolitik. Das ist doch Budenzauber, um billige Klatscher abzugreifen. Und es unterstreicht: Der taugt nicht zum Landesvater, und wie man lesen kann, noch nicht mal zum Landrat. Mit Guerilla-Methoden Bürgermeister wegputschen und sich verabschieden, wenn der Karren droht, an die Wand zu fahren. Das ist Kommunalpolitik a la Wolf.

Und wie er dann auch später mit dem armen Peter Hauk umgesprungen ist, zeigt vor allem eines: Er ist eben doch mehr Mappus als Messias.

Und deswegen sage ich euch: Vor Märchenonkel Guido, vor diesem bösen Wackel-Wolf müssen wir uns nicht fürchten. Schließlich sind wir ROT-Käppchen noch mit jedem Wolf fertig geworden.

Und deswegen müssen wir an die gute Arbeit der letzten vier Jahre anknüpfen.

Wir reimen uns keinen Wolf, wir setzen auf die richtigen Themen und wir liefern ab.

Aller Schwarzmalerei und CDU-Prophezeiungen zum Trotz steht doch eines fest: Baden-Württemberg ist nicht, wie von den Schwarzen behauptet, untergangen. Wir haben Baden-Württemberg stärker gemacht! Wer hat denn endlich Rücklagen für die Beamtenpensionen gebildet? Wir waren das.

Wer löst den Sanierungsstau denn endlich auf? Wir machen das.

Wer ist dreimal in dieser Wahlperiode – ohne neue Schulden ausgekommen? Wir haben das geschafft.

Die CDU hat dies nie geschafft.

Und was hat die CDU beigetragen? Das einzige was die CDU zur Debatte beiträgt ist, die Vergangenheit zu leugnen.

Den einzigen Beitrag, denn die CDU liefert, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, sind die Probleme, die sie uns hinterlassen haben. Statt solider Finanzen massive Verschuldung. Statt Zukunftsfähigkeit Sanierungsstau. Statt vernünftiger Vorsorge versteckte Risiken.

Und da hilft auch die Charmeoffensive von Guido nix. Ständig wünscht er sich im Landtag staatstragend, dass wir gemeinsam zum Wohle des Landes arbeiten. Wo war er denn dann bei den Gesprächen zum Schulfrieden? Keine klare Ansage sondern zögern, zaudern, zappeln – Wackel-Wolf in Reinkultur.

Er will für die Menschen da sein – Schüler, Eltern und Lehrer gehören wohl nicht dazu … So wie für ihn ja auch Islam und Muslimen zwei Paar Schuhe sind … Wenn wir davon sprechen, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, dann meinen wir das auch ernst.

Und wir haben auch nicht gestern entdeckt, dass Menschen in den Mittelpunkt aller Politik gehören. Das wissen wir Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren.

Wir sind 2011 angetreten, um der „Politik im Rückwärtsgang“ von Schwarz-Gelb ein Ende zu machen.

Wir wollten, dass Baden-Württemberg endlich die Politik bekommt, die diesem modernen Land gerecht wird. Politik, die endlich die richtigen Prioritäten setzt.

Politik, die dafür sorgt, dass es allen Menschen besser geht. Deswegen sind unsere drei großen Themen Familie, gute Arbeit, Bildung.

Denn sie entscheiden ganz besonders darüber, welche Möglichkeiten einem offen stehen. Und wir haben auch verstanden: moderne Politik geht nicht mit Schablonendenken. Das geht nur, wenn man verstehen will, was die Menschen bewegt.

Nehmen wir das Thema Familie.

Man könnte meinen, Schwarz-Gelb kennt nur ein Familienbild: Vater Alleinverdiener, Mutter angekettet zu Hause in der Küche. Oder wie der Nürtinger Harald Schmidt einst sagte: „Die Frau gehört an den Herd – und der hat im Schlafzimmer zu stehen.“

Sorry Guido, unser Familienbild, unser Frauenbild ist ein komplett anderes.

Wir haben für eine moderne Familienpolitik gesorgt, die die neue Vielfalt bei uns im Land nicht nur anerkennt, sondern auch als Chance sieht. Politik, die auch an die Alleinerziehenden, an die Patchworkfamilien, die an alle Generationen denkt.

Soweit reicht der schwarz-gelbe Horizont ja gar nicht. Denn egal wie vielfältig die Modelle auch sind, sie alle verbindet eines: Sie wünschen sich mehr Zeit für die Familie. Und das müssen wir möglich machen.

Da geht es vor allem um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich weiß aus eigener Erfahrung wie das noch vor vier Jahren mit der Betreuung bei uns aussah – nämlich mau. Heute haben wir eine flächendeckende Kinderbetreuung und den bundesweit besten Betreuungsschlüssel!

Mit dem Ausbau der Kitas und der Ganztagesschulen sind wir außerdem auf bestem Weg bei der durchgängigen Betreuung.

Wir warten nicht bis 2021 – Guido, mach die Augen auf, wir sind längst Kinderland, wir sind das Land der Familie. Aber für uns heißt Vereinbarkeit mehr: Auch die Pflege von Angehörigen gehört dazu. Menschen, die Ihre Angehörigen pflegen, müssen wir entlasten. Und wir wollen, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können.

Aber moderne Familienpolitik ist für uns noch mehr. Gerade junge Familien fragen sich: Wo finden wir eine bezahlbare Wohnung? Und mit dieser Frage sind sie im Übrigen nicht allein. Denn das fragen sich auch all jene, bei denen die Miete einen großen Teil des Einkommens ausmacht.

Und deswegen gilt für uns: Es braucht erstens mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen zweitens bestehenden Wohnraum sichern. Und drittens Mieten bezahlbar halten. Wir haben die Wohnraumförderung des Landes deutlich erhöht, die unter Schwarz-Gelb ein Schattendasein gefristet hat. Wir haben den Kommunen neue Möglichkeiten gegeben, um was für den Erhalt von Mietwohnraum zu tun. Und dank der SPD im Bund können wir in diesem Jahr endlich die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg umsetzen.

Lieber Heiko Maas, danke, dass du hier nicht nachgelassen hast!

Wir schaffen und sichern Wohnraum, wir halten Mieten bezahlbar – so geht sozialdemokratische Wohnungspolitik, liebe Genossinnen und Genossen.

Das ist Politik, die bei den Menschen ankommt und den Unterschied macht.

Und das gilt auch ganz besonders für unser zweites großes Thema: die Bildung. Wir machen ernst mit Vorfahrt für Bildung! Und das muss für den gesamten Bildungsweg gelten. In der frühkindlichen Bildung, in der Schule und der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Diesen „Weitblick“ haben die anderen einfach nicht, wenn es um Bildung geht.

Wir haben die frühkindliche Bildung ausgebaut und werden das auch weiterhin tun. Wir haben die Ganztagesschule gesetzlich verankert. Und die Gemeinschaftsschule lässt Kinder endlich länger gemeinsam lernen.

Das ist ein Riesenschritt für die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land – genauso wie die Abschaffung der Studiengebühren, die wir durchgesetzt haben.

Gute Bildungspolitik wäre nicht komplett ohne gute Ausbildung. Denn unsere Unternehmen sind ganz besonders auf Fachkräfte aus der beruflichen Bildung angewiesen.

Natürlich brauchen wir Ingenieure. Aber mindestens genauso dringend brauchen wir Mechatroniker, Elektriker und Produktionsmechaniker. Deswegen haben wir zum Beispiel die Ausbildungsbotschafter ins Leben gerufen, die für die Ausbildung direkt in den Schulen werben. Denn gute Ausbildung ist und bleibt der erste Schritt auf dem Weg in die Arbeitswelt.

Und damit zu unserem dritten großen Thema: gute Arbeit. Wir wollen, dass es sich bei uns gut schaffen lässt – und zwar für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Unternehmen.

Wir haben in den letzten vier Jahren gezeigt: Bessere Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg gehen nicht nur zusammen, sie gehören auch zusammen. Da kann sich die CDU noch so oft zusammenreimen, Baden-Württemberg geht „den Bach runter“.

Die Realität ist eine andere. Wir sind Europameister in Sachen Innovation. Unsere Unternehmen lassen den Exportmotor Deutschlands rundlaufen. Wir haben einen Beschäftigungsrekord in Baden-Württemberg. Tariftreue und Mindestlohn sind Ergebnis unserer Politik.

Wir haben in die Infrastruktur im Land investiert – die CDU hat sie sich selbst überlassen. Wir haben die wirtschaftsnahe Forschung gestärkt, weil sie gerade für unsere Mittelständler sehr wichtig ist.

Und das zeigt: Wir können Wirtschaft!

Liebe Genossinnen und Genossen, Baden-Württemberg ist heute sozialer und stärker als vor vier Jahren. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen.

Wir sorgen weiter für Vorfahrt für Bildung, wir schaffen mehr Zeit für die Familie und wir machen gute Arbeit möglich. Aber wir wollen auch, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land noch stärker wird.

Und deswegen müssen wir weiter gegen jede Form der Steuerhinterziehung kämpfen. Die Machenschaften der HSBC haben doch gezeigt: Immer noch halten sich manche für schlauer. Immer noch stellen sich welche über Recht und Ordnung, während die anderen in unserem Land ihre Steuern in voller Höhe zahlen.

Dieses Geld fehlt uns in der Bildung. Dieses Geld fehlt uns in der Kinderbetreuung. Dieses Geld fehlt uns für den Ausbau der Infrastruktur. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - es ist die Aufkündigung der Gemeinschaft. Wer da Nachsicht übt, hat am Ende das Nachsehen. Nicht mit mir, nicht mit der SPD.

Wenn Superreiche ein neues Hobby brauchen, dann empfehle ich Weltraumflüge oder Elefantenpolo statt Trickserei auf Kosten der Gesellschaft. Steuerhinterziehung mag für Nervenkitzel sorgen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Finanzminister, hier werden Sie geholfen!

Deswegen sage ich euch: wir lassen Steuersünder und ihre Helfershelfer nicht vom Haken. Steuerbetrug darf kein Geschäftsmodell sein. Wir werden dafür sorgen, dass alle die so Geschäfte machen, bald gar keine Geschäfte mehr machen können.

Wir brauchen härtere Strafen gegen Banken, die in diesem Spiel mitmachen – und zwar besser heute als morgen!

Liebe Genossinnen und Genossen Wir werden fortsetzen, was seit 150 Jahren gilt: Auf die SPD ist Verlass! Egal ob in Stuttgart oder Berlin gilt: Wir setzen die Impulse, wir sorgen dafür, dass es Stück für Stück, Tag für Tag gerechter zugeht! Dafür arbeiten wir hier in Baden-Württemberg und dafür arbeitet Heiko Maas in Berlin.

Lieber Heiko, schön, dass du bei uns bist!

Du hast das Wort!